Es ist völlig absurd, dass Milliarden aus vergessenen Konten einfach bei den Banken landen – darin ist sich auch eine überwältigende Mehrheit der Befragten einig. Wir brauchen endlich ein Register für Erb*innen und klare Regeln: Bleibt Geld unbeansprucht, gehört es in einen Sozialfonds.
Katherina Reiche zündet das Haus an – und Friedrich Merz beschwert sich über die Feuerwehr.
Gestern forderte der Kanzler die SPD auf, die „Blockade" der Kraftwerksstrategie und von Reiches Anti-Erneuerbaren-Gesetzen aufzulösen.
Welche Verdrehung! Wind und Sonne brauchen Rückenwind, nicht Bremse.
Eine höhere Pendlerpauschale ist ebenfalls teuer und sozial unausgewogen. 10 Cent mehr würden laut BdST rund 2,3 Mrd. € kosten – noch mal mehr als die 1,6 Mrd. € für den Tankrabatt. Hinzu kommt: Die Pendlerpauschale entlastet bei gleicher Pendelstrecke hohe Einkommen deutlich stärker als niedrige.
Auch weitere Sachverständige betonen: Der Tankrabatt 2.0 ist keine treffsichere Maßnahme. Schon beim ersten Modell zeigte sich, dass Entlastungen nicht zuverlässig bei den Verbraucher*innen ankamen.
Der Tankrabatt 2.0 würde Haushalte in Not nicht effizient entlasten. Eine gezielte Direktauszahlung könnte mit rund 10 % der Kosten die gleiche Wirkung für diese Gruppen erzielen – so Prof. Aaron Praktiknjo von der RWTH Aachen in der öffentlichen Anhörung.
Die Erneuerbaren sind die Zukunft! Damit die Regierung endlich ihre rückwärtsgewandte Energiepolitik stoppt, sind gestern zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Das macht klar: Menschen wollen keine fossile Abhängigkeit, sie wollen Zukunft!
@katharinadroege.bsky.social
Es gäbe viele sinnvolle Maßnahmen mit denen man die Menschen jetzt wirkungsvoll entlasten könnte. Leider macht die Koalition genau das Gegenteil: Scheinlösungen, die nichts bringen & noch mehr Geld für Ölkonzerne. Mit unserem Antrag morgen zeigen wir was stattdessen möglich wäre.
Auch die Bundesregierung hat mittlerweile erkannt, dass eine Erhöhung der Pendlerpauschale kein geeignetes Mittel zur Entlastung ist. Jetzt muss sie nur noch realisieren, dass eine Direktauszahlung sinnvoller und gerechter ist als eine Fördermaßnahme für Ölmultis über den Tankrabatt 2.0.
Union und SPD fahren mit Vollgas vor die Wand! Statt echter Entlastungen für die Menschen und Unternehmen gibt's Lobby-Geschenke für die Ölkonzerne.
Wir brauchen endlich ein Krisenprogramm, das wirkt: Stromsteuer runter, 9€-Ticket zurück, Tempolimit jetzt!
Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.
Der Berg kreiste und gebar… einen Tankrabatt 2.0
(Übersetzt: Statt Übergewinnsteuer ein Milliardengeschenk für die Mineralölkonzerne.)
#koalitionsausschuss #mineralölsteuer
SPIEGEL: Energieminister der Länder fordern Senkung der Stromsteuer Angesichts der Energiepreiskrise drängen die Bundesländer auf Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher. Alle Länder wollen eine Senkung der Strompreise priorisieren. Nur Bayerns Energieminister sperrt sich dagegen.
15 Landesenergieminister plädieren für die überfällige Absenkung der Stromsteuer. Private Haushalte warten darauf, das Handwerk wünscht insbesondere bürokratische Entlastung. Nur Bayern stellt sich quer. Was ist da los, Hubert Aiwanger? @wirtschaftbayern.bsky.social
www.spiegel.de/politik/stro...
Das Bild zeicht die Bundeswirtschaftsministerin Reiche neben einem Zeitungsartikel: "Ministerin Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage Die EU hat sich verpflichtet, ín 24 Jahren klimaneutral zu werden – Katherina Reiche möchte dieses Ziel aufweichen. Auf einer US-Konferenz bringt die Wirtschaftsministerin eine Lücke von bis zu zehn Prozent ins Gespräch." Darüber steht: "Alle: Wie sehr kann man beim Klimaschutz versagen? Reiche: Ja."
Morgen will die Regierung ein neues #Klimaschutzprogramm präsentieren. Kurz davor kapituliert Katherina Reiche komplett und räumt die #Klimaziele gleich ganz ab. Wir fordern von Umweltminister Schneider: Machen Sie Ihren Job und stoppen Sie den fossilen Irrweg!
Ich finde, alle Grünen, die sich zur Wahl für Spitzenämter gestellt haben, haben einen großen Dank verdient. Die vielen Erfolgreichen ebenso wie die, für die es nicht gereicht hat. Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen. Vielleicht ist das in der CSU ja anders. 🤷🏽♂️
www.br.de/nachrichten/...
Für den Schutz von Frauen vor Gewalt müssen wir mehr tun. Auch mit besseren Gesetzen! Wir danken Collien Fernandes für ihren Mut. Wir wollen in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf für besseren digitalen Gewaltschutz im Bundestag beraten und gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen handeln.
Der Tankdeckel ist teurer Quatsch. Mit dem Geld ließe sich auch das Klimageld auszahlen. Ohne Markteingriff. Ohne Subventionierung von dicken SUVs und Sportwagen, deren Fahrer*innen durch ihren hohen Verbrauch besonders profitieren würden.
CDU und SPD haben voll auf die Abhängigkeit von fossiler Energie gesetzt. Jetzt lassen sie die Menschen mit explodierenden Preisen allein. Das muss stoppen. Wir brauchen: Weniger fossile Energie, mehr Erneuerbare, gerechte Entlastungen für alle. Etwa durch Senken der Stromsteuer.
#Energiewende
Vom Koalitionsausschuss bleibt ein dreieinhalbstündiger Kaffeeklatsch zu ungewöhnlicher Stunde. Statt konkreten Ergebnissen gabs „gute Diskussionen“. Währenddessen explodieren die Spritpreise – und die Regierung gibt nochmal Gas, um den Klimazielen im Rückspiegel schneller Hallo sagen zu können.
Was fehlt, ist politischer Wille: ein Klimaschutzprogramm, das Emissionen tatsächlich senkt – mit klaren Maßnahmen, verbindlichen Minderungen und Investitionen in Infrastruktur. Wer ein gutes und bezahlbares Leben will, muss raus aus der fossilen Kostenfalle.
Statt Rückschritt braucht es Fortschritt: Stromsteuer auf EU-Mindestniveau senken, damit Strom für Wärmepumpen und E-Autos günstiger wird. Erneuerbare konsequent ausbauen statt bremsen. Und das Deutschlandticket dauerhaft günstig sichern.
Die Folge: Emissionen sinken zu langsam, aber Energie, Heizen und Mobilität werden trotzdem teurer. Deutschland verfehlt seine Ziele und zahlt weiter für fossile Abhängigkeit. Klimapolitik ohne Wirkung – mit steigenden Kosten.
Statt gegenzusteuern wird zurückgedreht. Das GEG soll aufgeweicht werden – obwohl Gebäude ca. 35 % der Endenergie verbrauchen. Gleichzeitig startet ab 2028 der EU-Emissionshandel für Heizen und Verkehr. Dann wird der CO₂-Preis am Markt bestimmt. Fossiles Heizen und Tanken werden deutlich teurer.
Heute berät der Koalitionsausschuss über das Klimaschutzprogramm. Mit ihrem aktuellen Kurs wird die Bundesregierung die Klimaziele verfehlen. Der Expertenrat für Klimafragen warnt: Mit den bisherigen Maßnahmen ist selbst das Ziel Klimaneutralität 2045 nicht erreichbar.
Ein AfD-Kandidat für Erlangen hatte verschwiegen, dass er zu einer Haftstrafe verurteilt war und ins Gefängnis muss, hat sich aber trotzdem zur Wahl aufstellen lassen. Das hat jetzt zur Folge, dass die Grünen einen Sitz von der AfD mehr bekommen, weil die Stimmen für ihn ungültig waren!
Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist eine Kostenfalle - die Preise steigen rasant. Der schreckliche Krieg im Iran zeigt das noch einmal ganz besonders.
Auf Fossile zu setzen statt auf Erneuerbare Energien schreddert gleichzeitig den Klimaschutz. 1/2
Das Szenario ist klar: Erst wird die Ewigkeitsgarantie für immer neue Öl- und Gasheizungen Gesetz, danach wird die „Biotreppe“ beerdigt, weil nicht genug Biomasse da ist. Klimaschutz komplett geschreddert, Mission erfüllt. Die Frage ist: Macht @spdfraktion.de da mit? www.t-online.de/heim-garten/...
Die explodierenden Öl- und Gaspreise verdeutlichen, wie labil der Weltmarkt ist und wie schmerzhaft abhängig Deutschland von fossilen Energien ist. Wir müssen jetzt die Erneuerbaren stärken, statt zu wie Reiche zu bremsen.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Das neue Teuer-Heizen-Gesetz der Regierung macht uneingeschränkte Installationen von Gas- und Ölheizungen möglich. Die Kosten, die dabei für Mieter*innen entstehen, werden von Katherina Reiche gekonnt ignoriert – dabei sind sich Expert*innen sicher: Es wird deutlich teurer. 👆
Die Union spricht von mehr Freiheit und ersetzt beim Heizen die Erneuerbare-Energien-Quote durch eine Grüngas-Quote. Sogenanntes "Grüngas" ist aber ineffizient und teuer. Das werden insbesondere Mieter*innen teuer bezahlen. Mehr Freiheit gibts so letztlich nur für die Gas-Lobby!
