TU Wien auch total lost

(S+) Nina Warken rechnet mit Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung Wer gut verdient, soll von 2027 an mehr für die Krankenkasse zahlen – so plant es Gesundheitsministerin Nina Warken. Besonders profitieren könnte davon ausgerechnet die private Krankenversicherung.

Vernünftige, nicht lobbygeleitete Politik wäre es, die Mitgliedschaft in der GKV für alle zur Pflicht zu machen. Stattdessen schafft die Bundesgesundheitsministerin ein Konjunkturprogramm für die PKV, das zum Ausbluten der GKV u. weiteren Verschlechterungen für jene führt, die nicht wechseln können.

Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht sicher.

www.heise.de/news/Gutacht...

Trotz Palantir-Manifest: Länder halten an Polizei-Software fest US-Tech-Gigant Palantir hat ein politisches Manifest veröffentlicht. Wie reagieren Deutschlands Innenministerien? ZDFheute hat nachgefragt.

Roman Poseck, hessischer Innenminister (CDU), spielt das tech-faschistische Palantir-Manifest als "persönlichen Ansichten des CEOs" herunter, so wie "Mein Kampf" bekanntlich auch nur rein private Gedankenaufzeichnungen eines Malers waren.
www.zdfheute.de/politik/deut...

Trotz Palantir-Manifest: Länder halten an Polizei-Software fest US-Tech-Gigant Palantir hat ein politisches Manifest veröffentlicht. Wie reagieren Deutschlands Innenministerien? ZDFheute hat nachgefragt.

Herr, vergib ihnen nicht, denn sie wissen was sie tun!

Ich wünsche mir eine @gruene.de Partei in Deutschland, die sich so eindeutig gegen #Palantir positioniert, wie die britischen Greens!

Das kann man nicht oft genug teilen.

#GasKathi, BPK-MAGA-Vibes pur:
Was Katherina Reiche da geritten hat, weiß ich nicht — was ich aber weiß: Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit gehören offensichtlich nicht zu ihren Stärken.

Westenergie + Gas? ✔️ Ja.
VKU = Lobbyverband? ✔️ Ja

@tilojung.bsky.social

In Ländern, wo der Digitalminister kein CD-Player-Verkäufer mit BWL-Ausbildung ist:

Energiekrise: EU ruft zu schnellerem Ausstieg aus Öl und Gas auf

Brüssel vs. Berlin!

Klingbeil & Merz bringen ihre Anti-Erneuerbaren-Gesetze fast unverändert in die Ressortabstimmung ein.

Gerade heute stellt die EU-Kommission ein starkes Paket für beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau & Elektrifizierung aller Sektoren vor.

Wir sind Team Europa, nicht Merz+Reiche!

Palantir manifesto described as ‘ramblings of a supervillain’ amid UK contract fears Alarm caused by posts of Alex Karp, tech firm’s CEO, championing US military dominance and of AI weapons

#MindTheMindset
„The US spy tech company Palantir published a manifesto extolling the benefits of American power and implying some cultures are inferior to others – in what MPs have called “a parody of a RoboCop film” and “the ramblings of a supervillain”.

www.theguardian.com/technology/2...

Damit ist die DPolG nun endgültig in der rechten Ecke angekommen und muss sich für die Medien als seriöser Gesprächspartner, der für "die Polizei" spricht, erledigt haben.

Kachel via Insta @Lobbycontrol Spiegel Recherche Spahns Maskenbeschaffer baut Demokratie leben um. Ingo Behm ist als Spahns Chef-Maskenbeschaffer für Steuerschäden in Milliardenhöhe mitverantwortlich. Als Konsequenz wurde er zum Staatssekretär im Familienministerium befördert, wo er jetzt Demokratieprojekten die Gelder streicht.

Und jetzt weiß ich auch nicht…

Die Stadt Marl und das Energieversorgungsunternehmen Westenergie arbeiten bei der Strom- und Gasversorgung der Stadt Marl zukünftig intensiv zusammen. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Marl am Dienstag - zusammen mit der Gründung der Stadtwerke Marl – mehrheitlich entschieden. Die beiden Partner Stadtwerke Marl und Westnetz werden Gesellschafter der neu gegründeten Netzgesellschaft Marl GmbH & Co KG. Sie hat ihren Sitz in Marl und wird am 1. Januar 2021 ihren operativen Betrieb aufnehmen. Anfang nächsten Jahres wird darüber hinaus eine gemeinsame Gasnetzgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gegründet. Werner Arndt, Bürgermeister der Stadt Marl, und Katherina Reiche, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, unterzeichneten am heutigen Freitag einen entsprechenden Konsortialvertrag, der die Rechte und Pflichten sowie die Art und Weise der künftigen Zusammenarbeit regelt. Folgender Abschnitt ist rot markiert: Katherina Reiche, Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG,

Soso, GasKathi hat also nie bei Westernergie etwas mit Gasnetzen zu tun gehabt.

1. Reiche behauptet als GF von Westenergie hätte sie nichts mit Gas zu tun gehabt. FALSCH! Westenergie ist auch Gasnetzbetreiber.

2. Sie behauptet nie lobbyistisch tätig gewesen zu sein. FALSCH! Sie war 4 Jahre GF vom VKU: einem eingetragenen Lobbyverband u.a. für Gas.

Siehe Lobbyregistereintrag:

Echte Verbesserung

BITTE MACHT DAS

VIELEN, VIELEN DANK!

Stopp von Palantir-Einsatz der Polizei als Ziel: Grünen-Initiative erreicht wichtige Marke Eine Initiative der Grüne will den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei in BW kippen. Nach eigenen Angaben haben sie das Quorum für eine Urabstimmung erreicht.

Teile der Grünen möchten den Einsatz der Datenanalyse-Software von #Palantir stoppen: Urabstimmung dazu, ob sich die Partei in BW für eine Abkehr einsetzt www.swr.de/swraktuell/b...

Präsidentin des Bundessozialgerichts: "Wir sollten stolz auf unseren Sozialstaat sein" Das Bundessozialgericht entscheidet über Streitfälle der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. An der Spitze steht Christine Fuchsloch. Wie bewertet die Präsidentin die aktuellen Herausforderungen...

Finde ich auch
www.tagesschau.de/inland/fuchs...

Die Redaktion des ARD-Presseclubs hat beschlossen, ihren Auftritt auf "X" deutlich zu einzuschränken.

Es wäre so einfach: Pflicht zur gesetzliche Krankenversicherung für alle Bürger*innen. Private Zusatzversicherung, die Homöopathie, Akupunktur etc. bezahlt. So wie es etwa die sozialistische Sowjetrepublik Schweiz praktiziert. Eine kleine Gesetzänderung und alle Finanzprobleme der Kassen gelöst! 🤷‍♂️

Robert Habeck heute beim Sustainablae Economy Summit in Berlin. Die Kernbotschaft ist klar: Die Welt dreht sich in Richtung Erneuerbare und Elektrifizierung.

Und Deutschland so? Das BMWE schickt NIEMANDEN zu dieser Konferenz der nachhaltigen Wirtschaft. Arbeitsverweigerung? Kein Dialogwille.

Weniger Radwege, Parken weiterhin quasi kostenlos | Changing Cities Mit dem Beschluss auf der Koalitionsklausur werden die Staus in Berlin häufiger, die Luft schlechter und der Lärm anstrengender. Obenrein dürfen alle Bürger*innen das nahezu kostenlose Anwohnerparken…

Der Verzicht auf eine angemessenere Bepreisung des Anwohnerparkens steht sinnbildlich für das Versagen dieser Koalition. Weniger als drei BVG-Fahrten zahlen Autobesitzer*innen für das Anwohnerparken – im Jahr.
changing-cities.org/weniger-radw...

Man verhindert nichts und man tut nichts für die Anpassung.
Fördermittel für Hitzeschutz an Einrichtungen wie Pflegeheimen und Kitas wurden gestrichen.
taz.de/Aus-Klimasch...
#Klimawandel

Zum Thema Verantwortungslosigkeit der lobbyorientierten Politik: Vor Genehmigung müssten nicht einmal endgültige Endlager nachgewiesen werden. Wobei Endlagersuche und Endlagerung in voller Höhe vom Staat getragen werden. Diese Subventionen werden von Europaebene interessanter Weise nie angegriffen.

Umstrittenes Vorhaben US-Regierung will offenbar afghanische Ortskräfte nach Afrika umsiedeln

"umstritten" "umsiedeln" "nachrichtenmagazin"

Rep. @repyassansari.bsky.social: “Naked, open, brazen corruption. The Trump administration is guided and shaped by it… Jared Kushner, Trump's son-in-law, is shaping US foreign policy while simultaneously soliciting billions from the same foreign governments he's negotiating with.“

Insider trading is illegal...
but they don't care