"Eigentlich müsste die #SVP die Initiative zurückziehen", sagt die Co-Präsidentin der @spschweiz.ch -Fraktion in der "Samstagsrundschau" von Radio @srfnews.bsky.social zur Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!".
Sie sei "komplett aus der Zeit gefallen", findet @samiramarti.bsky.social . (1/6)
Warum die Epstein-Files kein Zufall sind - weshalb wir Ja sagen zur Inidividualbesteuerung und warum Nein zur Armeefinanzierung über die Mehrwertsteuer (zumindest nicht so). @samiramarti.bsky.social @spschweiz.ch
youtu.be/Qh_LQaKnnSw?...
Die Individualbesteuerung bringt endlich eine zeitgemässe und faire Besteuerung, unabhängig vom Zivilstand und passend zu den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe ist ein Konzept der Vergangenheit, wie @samiramarti.bsky.social im Interview aufzeigt.
Fünf Gründe und fünf Mythen zur 9.5 Millionen-Chaos-Kündigungsinitiative der SVP - unsere Folge zum neuen Jahr ist online. Allen einen guten Rutsch! @samiramarti.bsky.social
www.youtube.com/watch?v=83UG...
🖤🕯
Wir sind tief bestürzt über den schrecklichen Terrorangriff auf Jüdinnen und Juden in Sydney. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Antisemitismus und Hass dürfen in unseren Gesellschaften keinen Platz haben - nicht in Australien, nicht hier, nicht irgendwo. ✡️🇦🇺
Der Bundesrat beschliesst die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. Ich freue mich sehr, dass damit mein damaliger Antrag in der Kommission endlich Realität wird. Nun braucht es konkrete Ressourcen, damit es nicht ein Papiertiger bleibt.
Anstatt die AHV-Renten zu erhöhen, sollen nun Menschen mit tiefen Renten stärker unter Druck gesetzt werden, um über das Rentenalter 65 hinaus zu arbeiten. Diese Rentenaltererhöhung durch die Hintertür lehnt die SP Schweiz ab. (2/2)
Der Nationalrat hat heute 2 Motionen angenommen, die das «freiwillige» Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters attraktiver machen wollen. Für die SP Schweiz ist klar: Dafür braucht es keine gesetzlichen Anpassungen. (1/2)
Von den 50 Millionen Franken, die der Bundesrat für Nothilfe im Sudan beantragte, hat die Finanzdelegation nur die Hälfte als dringlich gesprochen. Dies, obwohl Hilfsorganisationen und Bund von «einer der gravierendsten Katastrophen der jüngeren Geschichte» sprechen. Ein skandalöser Entscheid.
Seule la moitié des 50 millions voulus par le Conseil fédéral pour l'aide au Soudan a été jugée urgente par la Délégation des finances, alors que les organisations humanitaires et la Confédération parlent de « l'une des catastrophes les plus graves de l'histoire récente ». Une décision scandaleuse.
Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die anstehende Wintersession Farah Rumy für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats nominiert. Wir gratulieren ihr herzlich! @samiramarti.bsky.social @bendahan.bsky.social
Was für eine schreckliche Nachricht! Ich bin fassungslos. Meine Gedanken sind bei den der Familie und seinen Angehörigen.
www.blick.ch/politik/medi...
“Dem Aushungern als Kriegswaffe kann man nicht tatenlos zuschauen. Diese ausserordentliche Session ist ein Appell an alle: Es ist Zeit, zu handeln – wer wegschaut, macht sich mitschuldig.” @samiramarti.bsky.social
www.blick.ch/politik/wer-...
In 🇨🇭 Switzerland, the richest 1% of the population owns almost half of the wealth – a sign of growing inequality.
www.ubscenter.uzh.ch/en/news_even...
#EconomicsForSociety #UZH #shareUBS
@econ.uzh.ch @florianscheuer.bsky.social @izmartinez86.bsky.social @samiramarti.bsky.social
Was für ein Schlamassel. Eine Obergrenze für die BLKB-Kaderlöhne tut Not. Übrigens: Noch vor einem Jahr verkündete Regierungsrat Lauber, Radicant würde bis 2027 rentabel. Die jüngsten Entwicklungen werfen Fragen zur Aufsicht und Oberaufsicht auf.
www.bzbasel.ch/basel/basell...
Der Bundesrat hat Parlament und Öffentlichkeit über die Kosten des F-35 angelogen. Zuletzt weigerte sich Bundesrat Pfister am Montag, eine entsprechende Frage von mir wahrheitsgemäss zu beantworten. Dieses Desaster muss lückenlos aufgearbeitet werden. Und allfällige Mehrkosten müssen vors Volk!
Ein paar radikalisierte Libertäre in der FDP hintertreiben den guten Kompromiss von Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Bundesrat zur Sicherung des Lohnschutzes, weil sie gegen den bilateralen Weg sind. Die FDP-Leitung sollte sie rasch zur Raison bringen!
www.tagesanzeiger.ch/eu-vertraege...
Danke, @nordmannroger.bsky.social 🙏
(1/3) Wie verzweifelt muss FDP Burkhart sein, um faktenlos Forderungen zu stellen ?
1. Der Stellenwachstum ist in erster Linie auf die Sicherheit (Fedpol, Armee, Zoll) zurückzuführen. Da will also Burkhart sparen? Hmmmm... und wer soll dann die zusätzlichen Beschaffungen bei der Armee machen -
Mich schockiert, dass der Hass und die Hetze gegenüber hunderttausenden muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land immer salonfähiger wird. Wir sind alle aufgefordert, uns dagegenzustellen. (2/2) @beatjans.ch
Religionen sind tief in unserer Gesellschaft verankert und übernehmen eine wichtige Funktion für unser Zusammenleben. Das gilt für den Islam genauso wie für das Christentum, das Judentum und andere Glaubensgemeinschaften. (1/2)
Erster Vorstoss erfolgreich durch den Nationalrat gebracht: Der Bundesrat muss über die Staatsverweigerer:innen und ihre Aktivitäten Bericht erstatten und den Handlungsbedarf klären.
«Wenn Frauen weniger Lohn erhalten, nur weil sie Frauen sind, dann ist das letztlich eine Abwertung des weiblichen Geschlechts. Die Annahme «Ihr seid weniger wert» ist der Nährboden für Gewalt.»
Klare Worte von Alt-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ⬇️
www.tagesanzeiger.ch/simonetta-so...
Es ist nicht der Zeitpunkt für Besserwisserei oder gar Schadenfreude. Aber es haben doch einige linke Sicherheitspolitiker:innen immer davor gewarnt, uns mit dem F-35 in zu grosse Abhängigkeit der USA zu begeben. Wollte ich einfach nur mal noch anmerken…
www.tagesanzeiger.ch/trump-und-sc...
Seit Jahren befinden wir uns in einer Medienkrise. Gerade in Zeiten von Fake News und Tech-Plattformen mit demokratiefeindlicher Agenda brauchen wir starke und unabhängige Medien. Der Ausbau der indirekten Presseförderung ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. (1/2)
Der Nationalrat hat heute einen Schritt zur Umsetzung der 13. AHV-Rente gemacht. Dank dem Einsatz der SP werden die Rentner:innen ab Dezember 2026 eine 13. Rente erhalten. Das stärkt die Kaufkraft und schützt vor Altersarmut. @spschweiz.ch
Über 40 Gesundheitsorganisationen reagieren konsterniert auf den Entscheid des BAG Bereiche der Prävention, Kindermedikation oder Chemikalien- & Strahlenschutzes empfindlich zu kappen. Medienmitteilung Allianz gesunde Schweiz👉 allianzgesundeschweiz.ch/de/positione...
Zudem muss das BAG bei der medizinischen Versorgung von Migrant:innen oder Menschen mit Behinderungen abbauen. Damit ist klar: Die FDP/SVP-Abbaupolitik schwächt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die SP Schweiz ist klar gegen Kürzungen auf dem Buckel der Schwächsten. (2/2)