Stopp von Palantir-Einsatz der Polizei als Ziel: Grünen-Initiative erreicht wichtige Marke Eine Initiative der Grüne will den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei in BW kippen. Nach eigenen Angaben haben sie das Quorum für eine Urabstimmung erreicht.

Teile der Grünen möchten den Einsatz der Datenanalyse-Software von #Palantir stoppen: Urabstimmung dazu, ob sich die Partei in BW für eine Abkehr einsetzt www.swr.de/swraktuell/b...

Koalition - Merz: SPD soll Blockaden auflösen Bundeskanzler Merz hat die SPD aufgefordert, strittige Reformen nicht länger zu blockieren.

Merz ist wirklich unbelehrbar.

Statt die AfD - wie angekündigt - zu halbieren, hat er mit seiner fossilen & unsozialen "Wirtschaftswende" ein Konjunkturprogramm für sie aufgelegt.

Und während die Rechtsextremen in Umfragen wachsen, will Merz noch mehr Treten nach unten & noch weniger Zukunft.

Ja das wird super wenn die Dems Trump und Maga ablösen demnächst.

Ich werde das nicht lesen können 😢, bin aber dankbar dass du das hier umrissen hast ❤️‍🩹

Quite Night from Joker 😆

"Gehört reformiert": CSU-Chef Söder will Kündigungsschutz lockern Der bayerische Ministerpräsident drängt die Bundesregierung auf Reformen. Dabei bringt Markus Söder auch Lockerungen beim Kündigungsschutz ins Spiel.

Neoliberaler Überbietungswettbewerb ohne Limit: Wer hat noch mehr geile Ideen wie man Arbeitnehmerrechte, Sozialstaat und Daseinsfürsorge schleifen kann!? Die meisten Bürgys scheinen das große Narrativ der Opferbringung für "die Wirtschaft" ja liebend gerne zu schlucken.

Ein Bild über den Kahlschlag im Sozialstaat 2026: - Infrastruktur statt Einzelfallhilfe - Abbau der Unterstützung für Care Leaver - 1 Mrd. € Kürzung beim Unterhaltungsvorschuss - Ende der individuellen Regelschulen - Pooling wird zum neuen Standard - Eingriff und das Wunsch- und Wahrrecht.

In Deutschland ist die Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre deutlich gestiegen, und zwar um ein Drittel auf nun 172. Damit hat Deutschland die viertmeisten Milliardäre weltweit. Ihr Gesamtvermögen hat inflationsbereinigt um rund 30 % auf 840,2 Milliarden US-Dollar zugenommen. (Quelle:tagesschau)

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost auf Facebook am 15. April: Jetzt haben wir auch die Bestätigung eines deutschen Gerichts – für diejenigen, die sie brauchten. Wahrhaftig brauchen wir sie nicht, denn es ist klar, dass der Angriff auf Lahav Shapira nicht antisemitisch war, dass er seine Wirkung getan hat. Und so ist es auch klar, dass es für Felix Klein jetzt auch keine Rolle mehr spielt, was das Gericht entschieden hat. Die Geschichte von Lahav Shapira ist die Geschichte Israels: Der Schläger, der an die Universität kommt (m Fall Israels ist es der Schläger, der in Gaza bombardiert, weißen Phosphor im Libanon einsetzt, in Syrien besetzt, im Irak bombardiert, im Iran Zerstörung sät, im Jemen auch und das Leben vieler Menschen im Westen und im Globalen Süden ruiniert, und jetzt kommt es auch nach Europa). Das ist der Schläger, der Plakate von Menschen abreißt, die gegen den Völkermord kämpfen, den sie erleiden, und der überzeugt ist, dass er „gegen Antisemitismus kämpft“. Das ist der Schläger, hinter dem alle Machtinstitutionen stehen: die Presse, der Staat, die Medien. Das ist der Schläger, der jemanden sucht, der sich mit ihm prügelt (ja, es gibt Screenshots davon), und schließlich findet er einen. Es ist nicht sehr schwierig, irgendwann so jemanden zu finden. Wie Israel wird er auch real geschlagen und kann sich als 'das ewige, singuläre und einzige Opfer der Geschichte' inszenieren.

Fortsetzung des Facebook Kommentars: Und das ist eine Geschichte, die zu Deutschland passt: Hier ist „importierter Antisemitismus“. Also feierte die Presse, und alle lernten seinen Namen, nicht nur bei Axel-Springer Verleg, wie den Namen von Gil Ofarim, der „Antisemitismus“ erfand (und er hatte ein weißes Opfer, in einem Hotel mit Kameras – das hielt weniger lang. Aber derselbe Priester der Staatsräson-Sekte und dieselbe Presse eilten herbei, um Geschichten über „Antisemitismus“ zu erzählen, und weiße Deutsche, die 90 Jahre zu spät Juden retten wollen, zeigten fiktive Solidarität für diese Fiktion). Merkwürdig, dass der LTO-Artikel Shapira als jüdischen Studenten bezeichnet (was stimmt) und die Tatsache nicht erwähnt, dass er Israeli ist und als solche AGIERTE. Shapira wurde keineswegs aus rassistischen Motiven angegriffen. Er wurde nicht wegen seines Wesens und seiner Identität angegriffen, sondern wegen dessen, was er tat und sagte. Aber die Medien berichteten wie üblich über „Antisemitismus“, und weiße deutsche Journalistinnen wussten seinen Namen zu zitieren, während die Soldaten des Staates, den Lahav Shapira verteidigte, Zehntausende Menschen ermordeten – von denen keinerlei Namen von deutschen Journalisten des Staatsfunks erwähnt werden. In Israel feierte man dieses Ereignis mit Artikeln auf Hebräisch, die beweisen sollten, dass es einen großen Feind des jüdischen Volkes gibt: die linken Studenten der Welt, an liberalen Universitäten, wo man postcolonial- und Genderstudies Studiengänge gibt. Heute streichen diese Universitäten bereits Kurse über griechische Philosophie und brechen zusammen – zusammen mit dem Westen. All das geschieht wegen der Politik und vor allem wegen der weiß-westlichen Presse. Dafür ist kein Israeli oder Jude verantwortlich, denn man kann einer Minderheit nicht anlasten, was die Mehrheit und die Macht tun. Das wollen und tun die Weißen im Westen.

Instagram-Kommentarspalte. nitzzzzan: anything you want to say on the jewish student who was beaten in berlin two days ago and ended up in a hospital? no? 🦗🦗🦗 ugiraza: @nitzzzzan you are talking about Lahav Shapira, a notorious racist Jew. Violence is obviously never the only answer, but you deserve at least to know this about the satanic soul dwelling in the body you are so eager to protect: https://www.instagram.com/reel/C04ISUxlq8V/...

Der Post von junge Welt in der Ansicht vom Post selbst beim Account der jungen Welt. Links das Bild aus dem Eingangspost mit Lahav Shapira und dem Text "... fällt im Wald ein Baum um, zeigt Lahav Shapira ihn an". Rechts als Caption: Wer bei »drei« nicht auf dem Baum ist wird angezeigt. Mit diesem Vorgehen sah sich am Donnerstag Burak Y. vor dem Amtsgericht Tiergarten konfrontiert. Der Berliner Aktivist hatte am 14. Dezember 2023 als Ordner an einer propalästinensischen Hörsaalbesetzung an der Freien Universität Berlin mitgewirkt und war dort in einen Konflikt mit dem Provokateur Lahav Shapira geraten. Der Student zeigte Y. wegen Körperverletzung und antisemitischer Beleidigung an. Vor Gericht erwiesen sich beide Vorwürfe als nicht haltbar. Für Y. ein Erfolg. »Ich bin kein Den Beitrag geliked haben Udi Raz, Wieland Hoban, Ramsy Kilani.

Diese an Abscheulichkeit nicht zu überbietende Stellungnahme der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" ist vor allem deshalb so ausführlich, weil Vorsitzende und prominente Mitglieder selbst Teil der Hetzkampagne gegen Lahav Shapira waren und auch jetzt weiterhin sind.

„Näher am Kipppunkt“: Atlantikströmung AMOC schwächt sich stärker ab als gedacht – mit verheerenden Folgen Die atlantische Umwälzzirkulation AMOC verliert deutlich mehr an Kraft als bisher angenommen. Wissenschaftler warnen vor dramatischen Folgen.

Ein "wissenschaftliches Alarmsignal": die neue Studie der französischen Kollegen zur Atlantikströmung #AMOC. 🌊
Hört es jemand? 😨
www.fr.de/wissen/atlan...

„Demontage des Sozialstaates“: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Menschen mit Behinderung, Kinder und Familien Ein Leak empört: Demnach plant die Koalition radikale Kürzungen bei der Teilhabe. Vorschläge kommen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.

"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."

ZDF-Politbarometer: AfD erstmals vor Union Erstmals liegt die AfD vor der Union. Gleichzeitig verliert die Regierung weiter Vertrauen, auch wegen der nicht sinkenden Energiepreise.

Studien belegen es, Umfragen belegen es, es ist komplett klar: Wer die AfD kopiert, stärkt sie. Jetzt muss diese banale Erkenntnis nur noch bei Merz und der CDU ankommen.

#afdverbotjetzt

www.zdfheute.de/politik/deut...

„There's class warfare, all right, but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning.“ - Warren Buffett

Die richtig fetten Krisen rollen erst noch auf uns zu & bereits jetzt schubst der angebliche Sozialstaat kranke und arme Menschen unter den Bus, um mit dem gesparten Geld Steuervergünstigung für die „Leistungsträger“ zu finanzieren.

WK3 ist kein Krieg von Staaten, sondern der Klassenkampf von oben.

Nur 20 Prozent haben genug Rücklagen: Jeder Dritte spürt Angst vor allgemeinem Preisschock Schon jetzt sind hat sich durch den Iran-Krieg das Leben in Deutschland deutlich verteuert. Einer Umfrage zufolge fürchtet eine große Mehrheit, dass es nicht bei höheren Spritpreisen bleiben wird.

Nur ein 1/5 (22 %) der Haushalte hat noch genügend Rücklagen, um steigende Lebenshaltungskosten abzufedern. Gut ein 1/3 (36 %) fürchtet, dass die finanziellen Polster nicht ausreichen werden. 16 % haben ihre Rücklagen aufgebraucht, 22 % haben keine gehabt.
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/n...

F*cking unfassbar schmerzhaft.

Man sollte sich immer wieder bewusst machen, dass wir die endlosen Kürzungs- und Spardebatten nur deshalb führen, weil sich die Union beharrlich weigert, die Reichsten im Land gerechter zu besteuern.

Zwischentitel: Eine neue bürgerliche Politik braucht ein positives Narrativ in Abgrenzung zum woken Selbstbild der Gesellschaft Text: Erstens dürfe die bürgerliche Mitte die Herausforderung durch die Neue Rechte nicht ignorieren und verweigern. Sie muss sie erkennen und annehmen, und zwar nicht mit Verachtung und Ausgrenzung, sondern mit Offenheit und Respekt.

Andreas Rödder (CDU/R21, Prof) in der SZ (bürgerl. Zeitung) für die offene respektvolle Begegnung mit der Neuen Rechten (IB, Afd, Schnellroda).

Ich will nur festhalten, dass das so gesagt und gedruckt wurde

Politik für die Reichen, die Fossilindustrie und Nazis sowie Sozialabbau, mehr ist bisher nicht von Schwarz-Rot zu sehen.

Katherina Reiches Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

Deshalb kommt mir auch kein Made in Germany mehr ins Haus

Samsung-Erbin verkauft gigantisches Aktienpaket, um Erbschaftssteuer zu zahlen

In Deutschland undenkbar.
Aber deswegen ist Samsung halt auch immer so ne kleine Bums Klitsche gebliebenen und Süd Korea bis heute ein Agrarstaat 🤡

OECD-Studie: So schwierig ist der soziale Aufstieg in Deutschland Kinder aus armen Familien verdienen oft später kaum mehr als ihre Eltern. Die OECD hat nun berechnet, wie lange es dauern kann, die Hürde Herkunft zu überwinden.

Etwa 6 Generationen dauerte es bisher in Deutschland bis die Nachkommen einer einkommensschwachen Familie das Durchschnittseinkommen erreicht haben.

Wer in Kürze in die Armut rutscht, kommt da nie wieder raus.

www.spiegel.de/karriere/oec...

Gab es eigentlich bei irgendwem gestern die Überschrift: Bundesregierung beschließt höhere Gewinne für Mineralölkonzerne und verzichtet dafür auf Steuereinnahmen.

Oder haben wirklich alle das Wort ,Entlastung‘ aus den Pressestatements der Regierungsparteien übernommen?

„USA haben Scherbenhaufen angerichtet“: Klingbeil will Steuersenkung „so schnell wie möglich“ auf den Weg bringen Geht es nach dem Bundesfinanzminister, sollen die Steuersenkungen für Autofahrer spätestens Anfang Mai beschlossen sein. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch das Vorgehen der USA ...

Um wen Klingbeil sich kümmern will:
- Verbrenner-Autofahrer (zumindest als Wunsch)
- Arbeitnehmer
(zumindest als Wunsch)

Um wen Klingbeil sich nicht kümmern will:
- E-Auto-Fahrer
- Bahnfahrer
- Selbständige
- Freiberufler
- Künstler
- Rentner
- Studierende

www.tagesspiegel.de/politik/amer...

Immediately asked myself wether he was detained by ice

Jo, ist nicht so schwer

Und das alles ohne einen rechtsradikalen Kampagnenapparat gegen sich zu haben.

Ecuador: Regenwald erholt sich von Abholzung schneller als bislang gedacht Gerodete Regenwaldflächen erholen sich schneller als bisher vermutet. Zu dieser Erkenntnis kommt ein Team der TU Darmstadt aufgrund eines Forschungsprojekts in Ecuador.

Gute Nachrichten: Regenwald erholt sich fast vollständig und drei Viertel der darin lebenden Arten kehren zurück. Aber nur, wenn Abholzung gestoppt wird und umliegende Wälder unberührt bleiben.

War das vor oder nach Orbans Niederlage?

Entlastungspaket: Schon wieder ein Tankrabatt, really? Die Regierung erweist sich als lernunfähig: Anstatt die höheren Spritpreise wirken zu lassen, macht sie schlimmstenfalls den Ölkonzernen ein Steuergeschenk.

Die französische Regierung hat den nun von der Berliner Regierung beschlossenen Tankrabatt übrigens vehement abgelehnt - weil er die Profite der Ölkonzerne vergrößert und die Einnahmen des Staates verringert. Tja, sie hat Recht.
www.zeit.de/wirtschaft/2...

Autoritäre Kräfte inszenieren sich oft als unbesiegbar. Sie tun gerne so, als würde ganz Europa kollektiv unweigerlich immer mehr nach Rechts rücken. Dabei ist es nur eine Geschichte, die sie selbst gerne glauben wollen. Weil es genug sehr reale Gegenbeispiele für ihre Allmachtsfantasien gibt.