„Es gibt keinen leistungslosen Wohlstand“, sagt Gitta Connemann. Und will uns ein weiteres Mal verarschen. Doch, Frau Connemann: Es gibt leistungslosen Wohlstand. Von den ca. 250 Milliardären in Deutschland haben ca. 75% ihr Vermögen geerbt. Klingbeil quo vadis? #Vermögenssteuer
Stellt euch jetzt eine Regierung vor, die vor das „Volk“ tritt und geschlossen sagt:
„Schluss mit fossiler Abhängigkeit! Wie bauen jetzt massiv alternative Energie aus, Deutschlandticket 19 Euro, Mehrwertsteuer auf Pflanzen Produkte wird abgeschafft. Solar Dächer und Speicher werden subventioniert.
Foto von Robert Habeck und dem ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen.
Katherina Reiche muss jetzt also Kernaufgaben ihres Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern, weil es laut der offiziellen Begründung die eigenen Leute nicht können. Ich hätte da eine Idee, wer gerade Zeit hätte, qualifiziert wäre und spontan aushelfen könnte🤔
Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer schlug Fahimi „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“ vor, „etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos“.
350 Millionen Euro Steuergeschenk für die Flugbranche. | #KlartextmitLilly #Luftverkehrssteuerss
Deutschlands Erneuerbare dämpfen die Strompreise, während Frankreichs Atomstrom-Schnäppchen auf Pump fliegt.
Der Börsenstrompreis in Deutschland ist im März trotz des Iran-Kriegs leicht gesunken. Von 95,25 auf 94,93 Euro pro Megawattstunde. Gleichzeitig stieg der Gaspreis um 47 Prozent.
Irre!
Da die versierte Fachebene im Ministerium sich den Plänen von Katherina Reiche widersetzt, die Energiewende auszubremsen, will sie jetzt externe Berater anheuern. Sie sollen wohl die Lobbypolitik für E.on & RWE umsetzen.
Diese Ministerin gehört ausgetauscht!
www.spiegel.de/politik/kath...
Wir hätten Habeck haben können.
Stattdessen haben wir diese rassistische 90er Jahre Monty Burns Karikatur gewählt, die nicht ansatzweise begreift was da draußen überhaupt passiert
Researchers at Stanford University modeled how many people could die or be disabled in 25 years if vaccines for polio, measles, rubella or diphtheria were no longer available.
We decided to illustrate it.
Ein Post der Bundesregierung auf Instagram Gute Nachricht für den Standort Deutschland: Wir senken die Luftverkehrssteuer. Im Hintergrund ein Flugzeug im Himmel.
Ein Screenshot der ZEIT Steuerpläne der Bundesregierung Geringverdiener? Minus 200 Euro. Millionär? Plus 14.000 Euro.
Prioritäten und Pläne dieser Regierung in zwei Bildern.
Wachstum↘️ Inflation↗️: Deutschland droht die Stagflation. Die MwSt-Erhöhung wäre da ein Brandbeschleuniger.
Zeit für den Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise:
- Strompreise runter
- Sondervermögen gezielt in die Wirtschaft
- Bürger*innen entlasten
- Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren
Man sieht eine Preistafel einer Tankstelle mit folgender Beschriftung Diesel 295.9 Super E10 2 14.9 Super 2209 246.9 70.9 Davor das Bild von Jens Spahn: Krasse Preissprünge beim tanken, beim heizen. Die wird es mit uns, mit der CDU, CSU nicht geben. Jens Spahn erklärte damals: „Krasse Preissprünge beim Tanken und Heizen wird es mit uns nicht geben." Heute sehen viele Bürger genau das Gegenteil an der Zapfsäule und bei den Energiekosten. War das eine Fehleinschätzung - oder einfach ein Versprechen, das nicht gehalten wurde?
Aus der Reihe
"Hätte ich mal lieber meinen Mund gehalten."
Aprilscherze werden schlechter…
🤡 "Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) @bundeswirtschaftsministerium.de fordert eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland, um Abhängigkeiten von Gas zu reduzieren." 🤡
Liebes @ZDF, ganz kurz zum Wording!
FALSCH: „Personenzüge geraten ins Visier“
RICHTIG: „Russland bombardiert Personenzüge“
FALSCH: „Lviv wurde von Drohnen getroffen“
RICHTIG: „Russland hat Lviv bombardiert“.
Bitteschön, gern geschehen.
Wenn man jemandem raten würde, sein Einfamilienhaus anzuzünden und sich daneben zu stellen, um sich am Feuer zu wärmen, würde der denken, man hätte nicht alle Tassen im Schrank. Aber die ganze Erde abzufackeln, damit es uns “gut” geht, scheint nur wenige zu stören.
Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir in den letzten Jahren große Probleme mit irregulärer und teilweise krimineller Politik bekommen haben. Ich werde mich nicht davon abbringen lassen, dies offen anzusprechen. (bk)
Reiche nennt die höhere Pendlerpauschale „zielgerichtet" – für die, „die das Auto dringend brauchen." Aber ifo-Ökonom Peichl sagt bei Lanz: Langstrecken-Pendler sind nicht die Armen. Es sind die oberen 10 Prozent. Wer schlecht bezahlt wird, pendelt keine 200 km. 🧵
Wegen der Trägheit des Klimas muss die Menschheit noch Jahrhunderte mit Klimaänderungen leben, erklärt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe. Je schwächer Klimapolitik ausfalle, desto heftiger seien die Folgen – vor allem für jene, die wenig zur Erwärmung beitrugen klimareporter.de/erdsystem/ho...
Servicepost, weil das ja scheinbar immer mal wieder Leute vergessen: Nius ist kein „Nachrichtenportal“. Nius ist der Rachefeldzug eines Typen, der sogar der BILD Zeitung zu peinlich war.
Bitte, gern geschehen.
Von wegen "zusätzliche Maßnahmen" - diese Regierung hat keinen Plan fürs Klima, viel schlimmer noch, sie will die fossile Krise eskalieren!
Illustration zweier silhouettenhafter Frauen auf einem windigen Hügel stehend, die in den stürmischen Himmel blicken und miteinander sprechen. Die eine Frau sagt, Merz führe Gewalt gegen Frauen auf Migranten zurück; die andere korrigiert dies mit dem Hinweis, er habe ‚Männer‘ falsch ausgesprochen.
Merz mißbrauchte seinerseits Frauen indem er Gewalt gegen Frauen als Argument gegen Migration ummünzte. Als Patriarch weiß Merz natürlich, das nicht Miganten, sondern an erster Stelle Männer und gestrige patriarchale Strukturen das Problem sind, die jedoch zu schützen er unter anderem angetreten ist
Über Erbschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Haushaltslücken, Abhängigkeiten von US-Zahlungsdienstleistern und einiges mehr, zu dem @finanzwende.de arbeitet.
Sind alle anderen dumm?
Oder womöglich doch wir?
Umfragen sehen die Bundesregierung bei 37 Prozent. Die Ampelkoalition ging damals mit 34 Prozent. Der Unterschied ist die Stimmung: Die Ampel wurde von Springer-Medien und von Hassblogs wie Nius täglich johlend an den Marterpfahl genagelt. BlackRot kann hingegen in Ruhe unsere Zukunft verbrennen.
Wo ist Friedrich Merz, wenn Manfred Weber für Abschiebehaft für Kinder und ICE-Deportationen in Europa mit der AfD abstimmt?
Jetzt muss er zeigen, dass es mit ihm „keine Mehrheit der CDU mit der AfD“ gibt.
Oder endlich aufhören die Menschen zu belügen.
In eigener Sache.
Gerade läuft eine koordinierte Aktion gegen mich.
Mailbomber werden eingesetzt, um meine Kommunikationskanäle lahmzulegen.
Das ist in der Heftigkeit (mal wieder) neu.
Wenn du je darüber nachgedacht hast, mich zu supporten, jetzt wäre ein guter Moment.
katja-diehl.de/bluesky
Bild mit Windrad und Katherina Reiche und dem Schriftzug "Frau Reiche stoppen - Erneuerbare retten! Samstag, 18.4."
Schriftzug: "Geh mit uns auf die Straße" "Erneuerbare Energien verteidigen. Samstag 18. April. Demos in Berlin, Hamburg, München, Köln."
Frau Reiche, ziehen Sie die Anti-Erneuerbaren-Gesetze zurück! Kommt zu den Großdemos am 18.04.! Bringt Freunde, Familie & eure Kinder mit. Wir zeigen Reiches Angriff auf die Energiewende das Stoppschild. Initiiert von Klimabewegung & Zivilgesellschaft, unterstützt von Unternehmen. Teilt den Aufruf.
Anstatt den Netz-Ausbau zu beschleunigen, nimmt Frau Wirtschaftsministerin Reiche das Schneckentempo der beteiligten Konzerne zum Anlass, die Energiewende zu verzögern, den Strompreis hoch zu halten, Investoren zu vergraulen und unsere Abhängigkeit von Ôl- und Gaskonzernen zu verlängern.
taz.de Familienministerin Karin Prien: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel"
Spätestens seit diesem Jahr gibt es in der Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum gesellschaftlichen Pluralismus.
CDU und CDU kann man bestenfalls noch als radikale, demokratiekritische Strömungen interpretieren.
