The coolest thing about solar energy is that you don't need to invade another country to go get it. GREENPEACE

And the rest of EU?

DENMARK AND FRANCE 🇩🇰🇫🇷 bans all Microsoft products from all public offices.

The phaseout is expected to be completed before autumn 2026.

Their products are being replaced with customer versions of Linux and LibreOffice.

This is digital sovereignty being taken back

🤯🤬

Ein Mann im Anzug (Innenminister Alexander Dobrindt) steht neben mehreren Überwachungskameras vor einer Stadtkulisse. Auf der Grafik steht: „Palantir durch die Hintertür?“ Darunter wird erklärt, dass KI-gestützte Massenüberwachung geplant sei, inklusive Gesichtserkennung aus Internetfotos, Abgleich mit Polizeidaten und Analyse großer Datenmengen. Unten der Aufruf: „Stoppt Dobrindts Pläne! Jetzt Petition unterzeichnen!“ sowie das Logo „WE ACT“.

Gesichter & Stimmen aus dem Netz scannen, mit Polizeidaten abgleichen, sogar von Demos od. Feiern. Das will Innenminister Dobrindt. Und die SPD trägt das mit! Besonders kritisch: Die Daten gehen evtl. an Firmen im Ausland.
Das ist die Grundlage für Massenüberwachung! Jetzt handeln! campact.org/jo2pm

😂👍vermutlich hast du recht

"ORF verletzt Schutzpflichten": Gleichbehandlungsanwaltschaft zu Causa Weißmann "Entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, dass Compliance-Stelle Kompetenz zur Entscheidung oder Feststellung zusteht, ob eine sexuelle Belästigung 'im rechtlichen Sinn' vorliegt"

"Es stehe der Compliance-Stelle nicht zu festzustellen, ob sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinne vorliegt. Die öffentliche Wirkung bezeichnet die Anwaltschaft als "katastrophal", Schutzpflichten würden "schwerwiegend verletzt"."

Gleichbehandlungsanwaltschaft zeigt sich eher entsetzt

Ich halte die Daumen 👍

Pressefreiheit: In eigener Sache Ein Gericht verbietet es uns, einen Rechtsextremisten einen Rechtsextremisten zu nennen.

In eigener Sache: morgen um 11 Uhr stehe ich als Verurteilter erster Instanz vor dem OLG, weil ich Martin Rutter einen Rechtsextremisten nannte. Bin gespannt ob ich freigesprochen wetde.

Mich macht die Feststellung der unabdingbaren biologischen Ungleichheit der Menschen in Bezug auf arm und reich unrund. Klingt ein wenig nach Rassentheorie 🤨

Habt ihr schon davon gehört, dass wir in Hamburg nach der Wahl ein Parkplatzmoratorium bekommen haben?

In vielen Bezirken sind deswegen schon beschlossenen Projekte zugunsten des Rad- und Fußverkehrs erstmal ausgebremst.

hamburg.adfc.de/pressemittei...

Lies das, Kanzler schrieb Buch, ein Auszug daraus:

Die Bundesregierung fährt gerade eine konzertierte Attacke auf jene, die in ihren Augen "Minderleister" sind.
Kranke Menschen. Menschen mit Behinderungen. Alleinerziehende. Kinder.

Project 2025 ist auch in Deutschland in der Umsetzung.

Die ÖVP polemisiert gegen Amnesty, doch die Kritik an Österreichs Asylpolitik stimmt Populistische Rhetorik kann nicht verbergen: Straftäter-Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie Familiennachzugstopp sind menschenrechtlich höchst problematisch

Die ÖVP polemisiert gegen Amnesty, doch die Kritik an Österreichs Asylpolitik stimmt

Marchetti klar auf FPÖ-Kurs und somit gegen die Universalität der Menschenrechte!
Beide hier umstrittene Fragen sind im Übrigen derzeit durch die Judikatur des VfGH geklärt.

www.derstandard.at/story/300000...

Rechtswidrige Politik machen, obwohl die legale Politik der Vorgänger zu einem historisch niedrigen Straftaten-Niveau geführt hat, weil man "hart gegen Kriminalität vorgehen" will. Keine Pointe.

Die marktliberalste und kapitalistischste Antwort auf die massiven Übergewinne der Sprit-Oligopole (Öligopole?) wäre übrigens eine Zerschlagung der wettbewerbsverhindernden Maßnahmen und massive Stärkung des Kartellamts. Da sind Steuergeschenke viel eher "Sozialismus"...

Taiwan wird fallen. Die Illusion, dass China hier nachgibt, ist nicht nur verschwendete Zeit…

Wir müssen uns auf Plan B vorbereiten. Während wir uns natürlich für Plan A stark machen.

(Was übrigens ein typisches Handlungsmuster von China ist.)

Buchauszug: Autor F. Merz, Kanzler…

Friedrich Merz warnt vor Deindustrialisierung durch Klimaschutz

Droht nicht gerade Deindustrialisierung durch die größte Ölkrise der Geschichte?

Gaskraftwerke kommen: Reiche plant neue Stromumlage für Verbraucher Nachdem das Gesetz in der vergangenen Woche noch blockiert wurde, kommt nun doch Bewegung in den Plan der Wirtschaftsministerin, neue Gaskraftwerke zu bauen. Bezahlen soll diese der Verbraucher.

Ratet mal, wer Reiches neue Gaskraftwerke bezahlen soll ...?

Ja. War einfach ...

Aus der Stromumlage sollen auch Vergütungszahlungen an bezuschlagte Betreiber erfolgen.

www.t-online.de/finanzen/ene...

Union fällt deutlich hinter AfD zurück-Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Merz

Bald sind es fünf von fünf.🤷‍♀️

Heute lernen wir etwas über den ORF-Stiftungsrat des Landes Steiermark, der zwar kein Steirer ist, aber - wie er selbst schreibt: „Um Personalwünsche der FPÖ habe ich mich immer gekümmert“.
www.derstandard.at/story/300000...

Die rechte OAZ versucht, Kritik von Volksverpetzer mit Gewalt zu unterdrücken: Statt unsere Artikel zu widerlegen, schreiben sie alle Medien und Orgas an, die schon mit uns gearbeitet haben, um uns anzuschwärzen. Und werfen uns vor, wie der "Völkische Beobachter" mit Stasi-Methoden zu "verpetzen".

Die Bilanz des Stopps des Familiennachzugs in der März-Session des VfGH:
24 Entscheidungen, in denen die Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens festgestellt wird!
Verantwortlich dafür und stolz darauf ist die selbsternannte Familienpartei ÖVP. Es gibt eben solche und andere Familien. 🤥

Endlich! Wir wehren uns gegen Digitalkonzerne, die die Köpfe unserer Kinder vergiften.
Wir Grüne fordern: Social-Media-Nutzung erst ab 14 Jahren!
+ Deaktivierung von Autoplay, Belohnungssystemen und Weiterem.

👍❤️

ZARA bleibt. Mit uns gibt es darüber keine Diskussion. Wir haben die Finanzierung abgesichert. Wichtig ist, dass niemand diese Arbeit einstellen muss, sondern dass es sofort weitergehen kann. Wir stehen zusammen – gegen Rassismus, gegen Gewalt an Frauen und gegen Hass im Netz. (vk)

Die sagen bewusst die Unwahrheit weil Wählerschaft eh nicht denken will !

Danke @andibabler.at und @eviholz.bsky.social ❤️🚩✊

Also € 330.000 sind schon viel Geld aber 1 Webecampagne weniger oder zwei, dann ist die Summe locker herinnen! Gilt für ÖVP natürlich auch!