SPIEGEL: Wegen Kassenreform Warken rechnet mit Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung Wer gut verdient, soll von 2027 an mehr für die Krankenkasse zahlen – so plant es Gesundheitsministerin Nina Warken. Besonders profitieren könnte davon ausgerechnet die private Krankenversicherung.

Die GKV-Reform von Ministerin Warken wird immer mehr zum Bumerang:

Sie belastet, sie spaltet, sie schwächt. Wer Gutverdiener vertreibt, stärkt die PKV & schwächt die Solidarität.

Mutige Politik entlastet Menschen, stärkt das System & nimmt Lobbys in die Pflicht, nicht umgekehrt.

1. Reiche behauptet als GF von Westenergie hätte sie nichts mit Gas zu tun gehabt. FALSCH! Westenergie ist auch Gasnetzbetreiber.

2. Sie behauptet nie lobbyistisch tätig gewesen zu sein. FALSCH! Sie war 4 Jahre GF vom VKU: einem eingetragenen Lobbyverband u.a. für Gas.

Siehe Lobbyregistereintrag:

Überall fallen die Hürden. Alle geil auf die offen angekündigten politischen Ziele dieses Unternehmens

Stopp von Palantir-Einsatz der Polizei als Ziel: Grünen-Initiative erreicht wichtige Marke Eine Initiative der Grüne will den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei in BW kippen. Nach eigenen Angaben haben sie das Quorum für eine Urabstimmung erreicht.

Teile der Grünen möchten den Einsatz der Datenanalyse-Software von #Palantir stoppen: Urabstimmung dazu, ob sich die Partei in BW für eine Abkehr einsetzt www.swr.de/swraktuell/b...

Die "stärkste konventionelle Armee Europas", die bis 2039 mit massiven Wehrinvestitionen aufgebaut werden soll, bleibt für die Bürger der Republik eine Geisterarmee. Zu Aufbau, Struktur u. Bewaffnung nur vage Angaben. So schafft man kein Vertrauen in die #Zeitenwende.

www.bmvg.de/resource/blo...

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie…

Rechtswidrig, fehlgeleitet, gefährlich: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolger und „andere berechtigte Stellen“ beschlossen netzpolitik.org/2026/dritter...

Nochmal zum Thema KI und ihre Gefahren: Solche Inhalte schüren gezielt Ressentiments, indem sie erfundene muslimische Figuren nutzen, um Hass und Empörung auszulösen. KI-Satire ist nicht harmlos, wenn sie stereotype Narrative bedient und Vorurteile verstärkt.

Reports that two vessels were fired on by Iran as they tried to exit the Strait of Hormuz early this morning. Reportedly the vessels are:
MSC FRANCESCA www.marinetraffic.com/en/ais/detai...
EPAMINONDAS www.marinetraffic.com/en/ais/detai...

ICYMI:

Agreed.

iRozhlas reports that European Union countries have significantly reduced funding for the Czech initiative to supply ammunition to Ukraine.
www.irozhlas.cz/zpravy-svet/...

The Russians dropped FAB bombs on Sloviansk twice overnight. A school was destroyed, and 18 apartment buildings, 3 private houses, 4 shops, and a pharmacy were damaged. 3 people were injured.

Viele Menschen in Deutschland wissen gerade nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und jetzt will die Bundesregierung ihnen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Das schwarz-rote Heizungs-Gesetz belastet nicht nur Umwelt und Natur, sondern macht auch das Heizen für Mieter*innen noch teurer.

Methan: Dokumente zeigen, wie Gaskonzerne den Klimaschutz in der EU ausbremsen wollen E-Mails und Gesprächsprotokolle enthüllen, wie Vertreter der Gaskonzerne neue EU-Klimaregeln zu verwässern versuchen. Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt ihre Argumentation.

E-Mails und Gesprächsprotokolle enthüllen, wie Vertreter der Gaskonzerne neue EU-Klimaregeln zu verwässern versuchen. Wirtschaftsministerin Reiche übernimmt ihre Argumentation.

Zu sehen sind der Altmarkt und die Oberkirche in Cottbus. Es ist bewölkt, ein paar Menschen laufen über den ansonsten leeren Platz. Dazu steht geschrieben: „Neonazis randalieren in Pfarrer Wohnhaus. In Cottbus engagiert sich ein Pfarrer gegen Rechtsextremismus. Nun haben Neonazis ihn bedroht und an seiner Wohnungstür randaliert.“

In Cottbus ist ein evangelischer Pfarrer von mutmaßlichen jungen Neonazis bedroht worden. Beinahe gleichzeitig ereignete sich ein zweiter rechter Angriff – in derselben Straße.

👉️ taz.de/!6172353/

Spahn sagt gerade bei Miosga, dass es letzten Samstag so aussah, dass Trump eine Waffenruhe erreicht hätte und die Preise nun sinken werden. Haben wir ernsthaft eine so naive Regierung oder wollen die uns ernsthaft so offensichtlich für dumm verkaufen? Es braucht mehr Ernsthaftigkeit.

💯

BREAKING: New data shows ZERO oil tankers passed through the Strait of Hormuz today, signaling what appears to be a complete shutdown of the Strait for the first time in history.

The Strait normally carries about 20% of the world’s oil supply.

Anne Brorhilker bei @funfactsde.bsky.social
Supergut, nicht nur extrem versiert in Steuersachen, sondern auch noch witzig.
Den wilden Applaus hat sie voll verdient 🏆

Hans Jessen stellt die berechtigte Frage, ob die US-Blockade der iranischen Häfen für die BReg zu Kampfhandlungen zählen, die vor einem Einsatz der BW eingestellt werden müssten? Keine Antwort, wie Jessen feststellt. Und dann fällt mal wieder die leitende Journalistin dem Kollegen in den Rücken,
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Welche Sozialdemokraten fallen Euch ein, die für eine echte Sozialdemokratie stehen und denen ihr die Rettung der SPD zutraut? Also inhaltliche Glaubwürdigkeit plus Persönlichkeit? So, dass Ihr SPD wählen würdet. Mir kommt eine/r ganz deutlich in den Sinn, aber ich will erstmal hören, was Ihr meint.

Aus dem Umstand, dass @dielinkebt.de und die AfD gegen Forderungen der CDU nach Karenztagen zur Kürzung der Lohnfortzahlung sind, konstruiert @nicolediekmann.mastodon.online.ap.brid.gy in #Berlindirekt "Schulterschluss" dieser Parteien.

Die imho infamste Verzerrung und Desinformation seit langem.

Sozialdarwinistischer Neoliberalismus: Alles ist Ware, auch Gesundheit. „Nützliche“ werden gemäß ihrer (vererbten) Nützlichkeit (=Geld, Status) gefördert. "Nutzlose" werden als Belastung sterbend aus dem "Markt" gespült. (s. globaler Süden).

Vgl. Biopolitik (Foucault), Nekropolitik (Achille Mbembe)

We let the worst people on Earth become the most powerful people on Earth, at a time when the most powerful people on Earth had ready access to the tools to destroy Earth.

Those words will be on humanity's gravestone—should any of a dozen rolling disasters cause global collapse.

“Somebody shorted the oil markets today by hundreds of millions of dollars exactly 20 minutes before Trump made his announcement that everything was going to be great. And if you see that once, it could be a coincidence. But that’s happened at least 3x… a pattern.”

The most corrupt regime ever.

Merz und Reiche machen das alles MIT VOLLER ABSICHT, nicht aus Dummheit.

Der deutsche Innenminister, also der oberster Chef der Exekutive (Ihr erinnert euch dunkel? Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaat und so?) ignoriert seit seinem Amtsantritt die Judikative ohne jede legislative Konsequenz.

Ignoranz und Missachtung. Die Herrschaft des Rechts unter Innenminister Dobrindt.

Das nächste was kommt ist "Oh, Engpass? Dann müssen wir die "CO²-Steuer" wohl abschaffen, um Entlastung zu schaffen.

Meldung: „Kerosin-Vorräte in 6 Wochen leer”
Union: Lol, erstmal Flugtickets billiger machen.

Meldung: „Deutschland droht Sprit Engpässe
Union: Lol, erstmal Tankrabatt einführen.

Meldung: „IEA-Chef empfielt Deutschland Tempolimit”
Union: Lol, kein Platz für links-grüne Spinnereien​​​​​​​​​​​​​​​​