Die frz Regierung unter Lecornu verbietet Gasheizungen für Neubauten. Verdoppelt die Hilfen zur Elektrifizierung der Mobilität.Verspricht 1 Millionen Wärmepumpen jährlich. Der Premierminister nennt es eine strategische Entscheidung:
Voilà du leadership!
(ich habe die (geplante) Regelung noch nicht gesehen, aber die Zitate und Berichterstattung umreißen das in dieser Richtung.)
Ggf. Möglich. Diese hier verfügte Nichtanwendung wird aber wohl ohne zeitliche ("für drei Monate") oder sachliche ("bis Ereignis X") Bedingung erlassen. Schon solche Einschränkungen noch als "Ausnahme" im Wortsinne anzuerkennen wäre fraglich, ohne Einschränkung ist aber die Grenze imho überschritten
Aus der beliebt-traurigen Reihe #DigitalisierungDerVerwaltung #TheLaend #WirKlnnenAllesAußerERV und brauchen Monate für Skalierung.
Diese ca. 20 „Power User" sind regelmäßig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die beispielsweise für Versicherungsunternehmen bundesweit Akteneinsicht beantragen.
Ist eine generelle, unbefristete und unkonditionelle, also personell, umstandsmäßig und zeitlich unbeschränkte Aussetzung der Pflicht noch eine »Ausnahme« iSd des § 3 Abs. 2 S. 5 WPflG? Oder was ost die Rechtsgrundlage der Allgemeinverfügung und des Erlasses?
Sonst § 90 StGB? ;-)
Bleibt das die einzige Option? Wäre die Vollstreckung der Ausfertigung bei entsprechendem Urteil und fortgesetzter Noncompliance nicht auch ggf. entsprechend § 894 ZPO möglich?
Oder wäre nur der Weg über § 32 BVerfGG iVm Art. 61 II 2 GG und dann Art. 57 GG denkbar?
Und ja, die erweitere (=alte) Suche ist mir bekannt. Seit dem Release des neuen Infocuria liefert die aber spontan immer wieder random Fehler.
Das neue Infocuria löschen wäre also nur berechtigt.
Ich mein, wenn ich einen ECLI eingeben will ich das Urteil dazu. Und keine Volltextsuche, die den ECLI bis zur Jahreszahl matcht.
Und keine Entscheidungsliste von ANDEREN Entscheidungen.
Nur mal zwei Beispiele.
Den #EuGH gebeten das neue #InfoCuria bitte einfach zu löschen und das alte wiederherzustellen.
Kaputte Links, kaputte Suche, weniger Suchfunktion. Es ist ein Grauen.
"Social Media-Verbot für Kinder" heißt in Wirklichkeit: "noch mehr Überwachung und Datentracking, bei dem einzelne Unternehmen gut verdienen"
Foto von Halit Yozgat mit der Unterzeile "Am 6. April 2006 vom NSU in Kassel ermordet"
Heute vor 20 Jahren wurde Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel vom NSU ermordet. Am Tatort anwesend war auch Andreas Temme, Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen.
#KeinVergessen
Es ist aber auch so ein typisches Problem, das man sich super schnell einhandelt, wenn man irrigerweise #Digitalisierung mit (Mobile) Apps gleichsetzt. Was unsere Politik leider regelmäßig macht. Kapitaler Fehler.
#EUDI #eIdas
Eine staatliche Identitätslösung von Leistungen einzelner privater Unternehmen abhängig zu machen, ist ein krasses Souveränitätsproblem und ein absolutes No-Go. #EUDI #eIdas
Meiner Ansicht nach hätte so eine offensichtlich zwingende Ausnahme der Gesetzgeber aber schon selbst regeln müssen.
(Was in der Konsequenz auch bedeutet: Diese ausufernde Verpflichtunge dürfte in dieser Regelungsgestalt sogar verfassungswidrig und nicht nur schlechtes Handwerk sein.)
Jetzt kann das Amt mglw. solche Fälle mit § 3 Abs. 2 S. 5 WPflG abwenden.
Fraglich ist aber schon aus grundrechtlicher Perspektive warum das nicht der Gesetzgeber schon tat und ob eine so freie Erlassermächtigung hier wirklich ausreicht.
Das handwerklich insoweit einfach schlechte Gesetz stellt zB die Antragspflicht nach § 3 WPflG auch für dienstunfähig ausgemusterte auf (anders § 24 WPflG), obwohl diese niemals herangezogen werden können, inkl. Genehmigungspflicht fürs Amt. Das ist aber bestensfalls bürokratischer Unfug.
Im Übrigen dürfte Wehrüberwachung (§ 24 WPflG) ausweislich der dortigen sich allein schon altersgrenzenmäßig unterscheidenden Regelung schon etwas anderes sein als die Antragspflicht nach § 3 WPflG.
Was die rechtliche Lage eher nicht hergibt.
Für Fiktion sehe ich bisher weder im Gesetz eine Grundlage noch sehe ich da eine Ermächtigung dafür.
This is my favorite climate change chart. Japanese monks, aristocrats, and emperors kept meticulous records of cherry blossom festivals for 1,200 years and accidentally built the world's longest climate dataset.
CDU einfach schlechte Wahlverlierer. Wird sofort deutlich wenn man sich das Verhalten andersrum vorstellen würde.
30.
Tempolimit zum Spritsparen – exklusiv für Verbrenner.
Ein besseres Förderprogramm für E-Mobilität gibt’s kaum.
Wer nachgefragt hat, hat offenbar die Begründung für das Abstimmverhalten bekommen. Und es ist natürlich die offensichtliche.
www.berliner-zeitung.de/politik-gese...
Also exakt wie erwartet (Gestern drüben schon gepostet: legal.social/@branleb/116...)
Zudem: "Den materiellen Folgen entziehen" ist bei einer nicht rechtsverbindlichen Resolution ja durchaus ein eher schwaches Argument...
Quelle dafür?
Im Artikel steht dazu nichts, beim Spiegel stand dazu auch nichts. Wenn überhaupt wird ausführlich über die US Begründung berichtet.
Friedrich Merz ist auf einem klaren Rechtskurs und die CDU ist auf einem Radikalisierungskurs. Nur falls es da irgendwelche Zweifel gibt. Wenn Fakten an die Sprache der politischen Linken erinnern, was sagt das dann über die Sprache der anderen?
Die Untersuchung bestätigt das LG München in seiner Entscheidung zur "Memorisierung". Wenn die Software das Werk "enthält", warum sollte es keine Vervielfältigung sein? @gntrbrth.bsky.social @offenenetze.de
arxiv.org/abs/2603.20957
„Wir speichern keine Kopien“, hieß es bisher von den großen KI-Unternehmen. 🤥
Doch neue Forschung zeigt: Finetuning ist der Schlüssel. Bei GPT-4o, Gemini und DeepSeek lassen sich so bis zu 90 % urheberrechtlich geschützter Bücher wortwörtlich extrahieren, teils über 460 Wörter am Stück.