Dass Beck-Online jetzt auch in der Dokumentenansicht Werbung (Beck Stellenmarkt) anzeigt, ist fast schon dreist, wenn man bedenkt, wie viel Geld Institutionen für die Zugänge ausgeben...

Zitat aus unserem neuesten Blogpost von André Bartsch und Jakob Hohnerlein: „Die Entscheidung Weimers, die drei Buchhandlungen wegen ihrer linken Ausrichtung vom Preis auszuschließen, beruht auf einer untragbaren Ausweitung der wehrhaften Demokratie.“

Durfte Wolfram Weimer drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausschließen?

ANDRÉ BARTSCH und JAKOB HOHNERLEIN haben starke Zweifel: Nur konkrete Verfassungsfeindlichkeit rechtfertigt solch einen Förderausschluss, politische Ansichten alleine genügen nicht.

verfassungsblog.de/buchhandlung...

Das glaube ich nicht! Und gerade sieht es gut aus, dass ich es gerade noch pünktlich schaffe :)

Hier mit einer guten Stunde Verspätung mittlerweile 😅

Weshalb die oben genannte Maßnahme meines Erachtens nicht auf die Generalklausel gestützt werden kann, ist in der NVwZ 2025, 1551 nachzulesen oder auf Beck-Online hier: beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z...

Im Wesentlichen geht es um drei Problemkreise: die Abgrenzung von Landespolizeirecht und (Bundes-)Waffenrecht, den Vorbehalt des Gesetzes und die polizeirechtlichen Gefahrenkategorien.

Mehrjährige Messerführungsverbote gestützt auf die polizeiliche Generalklausel?

In einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz aus dem Juli hielt das OVG Münster dies für möglich. Die Entscheidung (Beschl. v. 8.7.2025 – 5 B 579/25) habe ich in der aktuellen Ausgabe der NVwZ besprochen.

Ganz herzlichen Glückwunsch!

Ausbau der Forschung zu Ungleichheit und Konflikten Soziologe Steffen Mau an das Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen berufen. Neuausrichtung des Instituts startet

Herzlich willkommen, Steffen Mau! 👏 Der Soziologe wird als Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen und unsere Forschung zu #Ungleichheit und Konflikten ausbauen. @steffenmau.bsky.social @mpimmg.bsky.social

Es ist wirklich faszinierend, dass die Beck-KI sogar so schlecht ist, dass sie in Dokumenten auf ihrer eigenen Plattform nicht erkennt, welches Gericht entschieden hat...

Klassiker…

Danke!

Wo ist das her?

Mit @cneumeier.bsky.social habe ich über die politische Ökonomie des deutschen öffentlichen Rechts nachgedacht. Das hat uns beiden sehr viel Freude gemacht. Das Zwischenergebnis unseres Nachdenkens ist jetzt erschienen elibrary.duncker-humblot.com/article/7539...

Ich bin ja ein Freund des einstweiligen Rechtsschutzes, aber die Stillhaltezusage des BfV kommt mir doch etwas absurd vor, nachdem seit Tagen über die Einstufung berichtet wird. Wenn baurechtliche Dogmatik auf staatliches Informationshandeln übertragen wird …

Laut BfV ist die AfD also „gesichert rechtsextrem“ – und jetzt? Ist die Zeit reif für ein AfD #Parteiverbot?

Das Thema wurde in über 30 Debattenbeiträgen auf dem Verfassungsblog kontrovers diskutiert. Eine kleine Auswahl, als Lektüre zum Feiertag 🧵: 1/10

verfassungsblog.de/tag/parteive...

Bei uns nicht, da der Arbeitgeber das Jobticket nur noch n Kooperation mit dem lokalen Verkehrsverbund anbietet. Aber dafür gibt es von dem ganz nice Benefits.

Join us next Wednesday!

Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: ...

"In neun deutschen Bundesländern gibt es interne Vorschriften, die dazu führen, dass mutmaßliche Gewalt gegen Polizist*innen härter verfolgt wird als Polizeigewalt gegen Bürger*innen."

fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Bin heute auch meinen ersten hier in Freiburg gelaufen 😄 Glückwunsch dir!

Cover of the Verfassungsbook "Eyes Everywhere".

📚👀

Our latest Verfassungsbook, "Eyes Everywhere: Surveillance and Data Retention under the EU Charter", edited by ERIK TUCHTFELD (@erik.d-64.social), ISABELLA RISINI (@isabellarisini.bsky.social) and JAKOB GAŠPERIN WISCHHOFF is now available – of course, Open Access! 🔓

👉 verfassungsblog.de/books/

Open House | Spring 2025 - Max Planck Law An online information session plus Q&A.

Are you an early career researcher in law? Don’t miss the Max Planck Law Open House on 27 March 2025 at 11:00 CET! Meet experts, explore opportunities, and get your questions answered. Join us for this online info session + Q&A.

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