Sein Portal Nius hetzt gegen Migranten, trans Menschen und verbreitet völkisches Gedankengut. Was Julian Reichelt bei »Bild« begonnen hat, setzt er nun fort, finanziert von einem Multimillionär.
Der Buckelwal hat sich freigeschwommen: hier zum NDR Livestream. #Timmy #NDR
www.ndr.de/nachrichten/...
Protest vor passendem Hintergrund: Direkt vor dem @bundeswirtschaftsministerium.de versammeln sich derzeit tausende Menschen, um grgrn das Abbremsen der Energiewende zu demonstrieren.
taz-exklusiver Vorabdruck aus Scholz-Memoiren: „Finanzminister Lindner sorgte für Diskussionen mit seinem Vorschlag, Arbeitsunwillige mit Elektroschocks zu motivieren. Wirtschaftsminister Habeck regte stattdessen an, Arbeitswillige mit Autogrammkarten von Habeck zu belohnen“
taz.de/Die-Wahrheit...
Der verantwortliche Staatssekretär ist übrigens Ingo Behnel, vormals im Gesundheitsministerin die rechte Hand von Jens Spahn und zuständig für die Corona-Maskeneinkäufe
„Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, hat Deutschland für seinen Umgang mit dem Antisemitismus-Begriff kritisiert. Die freie Meinungsäußerung werde unverhältnismäßig stark eingeschränkt, um legitime Kritik an der Politik Israels zu unterbinden.“
www.zeit.de/gesellschaft...
Zwei Monate lang zahlen die Mineralölkonzerne (das sind die mit den Übergewinnen) nun weniger Steuern, was uns alle 1,7 Milliarden Euro kostet; auch autolose Bahn-, Bus- und Radfahrer. Zum Vergleich: Der Bundesanteil des Deutschlandticket liegt bei 1,5 Mrd. pro Jahr, und das ist jedes Mal ein Drama.
Frankreich verabschiedet sich vom US-Softwareriesen #Microsoft. In Deutschland dagegen wechselt der bisherige Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) zu Microsoft, damit die Geschäfte weiter laufen und die Abhängigkeit erhalten bleibt.
Beitragserhöhungen sind Ihrer Ansicht nach also sozialer? Es geht darum, dass Krankenkassen z.B. keine medizinische Eingriffe mehr zahlen, von denen zwar Ärzte gut leben, für die es aber keinen Nutzennachweis gibt. Kein Land der EU gibt so viel Geld für Gesundheit aus wie DEU. Das ist ausreichend
Die letzte große Gesundheitsreform ist 15 Jahre her. Wenn #Warken die Professoren-Vorschläge wirklich umsetzt und den vielen Lobbyisten nicht nachgibt, wäre es ein Paradigmenwechsel: Statt der immergleichen Beitragserhöhungen echte Einsparungen. Hier eine Einschätzung:
www1.wdr.de/fernsehen/ak...
bsky.app/profile/ronf...
Nachdem der US-Präsident sich gestern über Papst Leo aufgeregt hatte, postete er auf seiner Plattform ein Foto, dass ihn (Trump) in Jesus-ähnlicher Pose zeigt
„Lecornu möchte die Krise für eine Umstellung des französischen Energieverbrauchs nutzen. Gasheizungen werden in Neubauten verboten, Elektrifizierung u. Wärmepumpen werden gefördert. E-Mobilität mit einem günstigen, geförderten Leasingprogramm für E-Fahrzeuge unterstützt“
steady.page/de/nminkmar/...
Von diesen Vorschlägen wäre eine Senkung der Stromsteuer am sinnvollsten, weil sie geringere Energiepreise mit Klimaschutz verbindet. (Abgesehen natürlich von einem 130-Tempolimit, das eh vernünftig ist, aber keinen so großen Spareffekt hätte)
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Finanzminister Klingbeil (SPD) lehnt es ab, dass die Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfänger aus der Steuer bezahlt werde. Es sei eine „Milchmädchenrechnung“. Er lässt dabei aber außer acht, dass jetzt nur die gesetzlich Versicherten diese Kosten tragen. Die Privatversicherten zahlen nicht
Bis vor kurzem konnten die Rechtskatholiken ihr Doppelspiel weitgehend unbemerkt betreiben: als besonders "papsttreu" posieren und zugleich ihre autoritäre politische Agenda verfolgen.
Isch over. Nach dem direkten Angriff auf die römisch-katholische Weltkirche heisst es: "Hic Rhodus, hic salta“.
US-Bilanz nach 5 Wochen Krieg: Das angereicherte Uran befindet sich noch im Iran, die Weltwirtschaft steht vor der Krise, Russland verdient am hohen Ölpreis, China sieht aus wie die einzig rationale Supermacht und Europa verweigert dem Präsidenten die Gefolgschaft.
www.zeit.de/politik/ausl...
Eine Oster-Botschaft vom Präsidenten der USA.
Spannende Forschung: In DEU liegt die Geburtenrate derzeit bei 1,3 Kindern pro Frau. Selbst wenn sie sofort auf das bestandserhaltende Niveau (2,1) steigen würde (illusorisch), würde bis 2075 die Bevölkerung in DEU dennoch um 25% schrumpfen #Demografie
www.demografische-forschung.org/archiv/defo2...
Die Vorschläge der Finanzkommission waren gut. Die Frage ist, nur, wie verhackstückt sie am Ende werden bzw. wie viel Rückgrat hat die Regierung bei der Gesetzgebung. Einige Vorschläge zeigen zudem: Therapien ohne Nutzen zu streichen, ist für Patienten eine Verbesserung
www1.wdr.de/fernsehen/ak...
Diese 3 Punkte stehen stellvertretend für das Reformpaket insgesamt, das die Finanzkommission gestern vorgestellt hat. Und darin finden sich jede Menge Vorschläge, die die Ausgabensteigerung stoppen. Hier die Kurzfassung des Berichts: www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Da...
Da hat jemand bereits 1939 ziemlich eindrucksvoll Donald Trump beschrieben: www.faz.net/aktuell/feui... (Götz Aly in der FAZ, via @onachtwey.bsky.social)
Klar, es ist natürlich schwierig, ein Paket mit 66 Vorschläge zur Abstimmung zu stellen. Aber man kann doch eine Tendenz haben: Mehrzahl der Vorschläge ist sinnvoll oder Mehrzahl der Vorschläge ist abzulehnen
Die Finanzkommission schlägt vor, dass die Krankenkassen künftig egeninitiativ chronisch Kranke informieren müssen, wenn sie die Zuzahlungsgrenze erreicht haben. Dass wäre eine deutliche Verbesserung für chronisch Kranke
Selenskyj kontert Rheinmetall-Chef Papperger: "Wenn jede Hausfrau der Ukraine wirklich Drohnen herstellen kann, dann kann jede Hausfrau der Ukraine CEO von Rheinmetall sein."
www.zeit.de/politik/ausl...
Obwohl die Finanzkommission viele Einsparungen, einige Leistungskürzungen und für manche (mitversicherte Ehepartner) auch Zumutungen parat hat, findet eine Mehrheit von 85% der Spiegel-User die Vorschläge gut. Die Bevölkerung ist offenbar viel klüger und reformwilliger als Politiker annehmen
Die #Finanzkommission hat sehr vernünftige Vorschläge gemacht. Jetzt bleibt abzuwarten, wie viel davon die Lobbys aus Pharmaindustrie, Ärzteverbänden, Zuckerindustrie, Tabakindustrie und Alkoholindustrie mit ihren guten Drähten ins Kanzleramt wieder zerschießt
www.tagesschau.de/video/video-...
@mgrill.bsky.social in der Berichterstattung der letzten Tage zur GKV-Finanzierung gewohnt super.
Er ist souverän im Thema drin und ordnet einzelne Vorschläge umfassend ein. So muss das gehen, wenn die Debatte lösungsorientiert bleiben soll.
Weil diese "saftige Anhebung" dazu führt, dass sehr viele Sehr-gut-Verdiener sich überlegen, in die Private Krankenversicherung zu wechseln, wo man einen Beitrag zahlt ganz unabhängig von seinem Einkommen. Also die PKV würde eine solche Anhebung sicher freuen.
