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Im Mai 2024 erschienen auf X Videos eines lokalen FDP-Kandidaten, der Toiletten ableckte – ein Fetisch. AfD-Vorfeld zog so vor Europawahl Kampagne gegen die FDP auf.
Beim bayerischen Abgeordneten Rene Dierkes gab es jetzt eine Hausdurchsuchung – u.a. wegen der Rolle seines Accounts dabei.
Dahinter versteckt: Eine tolle Recherche von @zdfmagaz.in, @zdfde.bsky.social, @spiegel.de, @derstandard.at @ @papertrailmedia.de — bei uns vor allem @daniellaufer.de. Schaut es euch an! 🙀✊
🤷♂️
Keine Jadebuben auf dem Bild? 🤔
Phoenix bleibt 🎉
Das VG Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und untersagt nach summarischer Prüfung die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch.
Hier meine ersten Eindrücke nach Lektüre des Beschlusses:
1. Die Entscheidung beruht ausschließlich auf Erkenntnissen des BfV-Gutachtens.
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www.tagesschau.de/inland/innen...
Nicht, dass ich das nicht gutheiße, dass Hassrede geahndet wird. Aber warum muss man daraus wieder Aktionstage machen? Dadurch werden meines Erachtens Fälle verzögert, die schon sehr viel eher bearbeitet werden könnten. 🙏
www.faz.net/aktuell/feui...
@campact.de hat gegen Müller gewonnen, der meiner Meinung nach AfD aktiv unterstützt.
Dazu fällt mir spontan das von @zdfmagazin.bsky.social und @janboehm.bsky.social ein:
youtu.be/FxTr0vqhd0Y?...
Wie viel digitale oder reale Gewalt sind Mitglieder und Anhänger der AfD bereit anzuwenden um ihre verfassungsfeindlichen Ziele gegen mich und mein Tram umzusetzen? Staatsschutz ist besorgt. Der Rechtsstaat wird herausgefordert, wenn Urteil nicht durch Berufung, sondern Bedrohung angefochten werden.
Moment, Buschmann gehört nicht mehr zur Regierung, tritt aber wissentlich noch als solches Mitglied bei der Plattform auf, die regelmäßig seinen neuen Arbeitgeber mandatiert?
Er teilte mir auf meine Mail mit (Doxxingfall) er könne nicht weiterhelfen. Ob er auch mein PS da richtig gelesen hat? 😁
In Deutschland steht das freie und gleiche Recht über allem, kein verrückter König. Und dieses Recht gilt in der Bundesrepublik nun einmal für US-amerikanische Tech-Plattformen genau so wie für jedes andere Unternehmen. Bienvenue en Europe! Kaum zu glauben, aber
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🙏 wie sagte noch der Erstempfänger der EV aus Köln noch einst:
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Plattformen dürfen es nicht einfach hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden."
Dr. (DJ) Marco Buschmann, RA bei White & Case, Bundesjustizminister a.D.
Genauso gut wie dieser Post. Ist ja nicht so, als hätte die Plattform selbst systematisch wortwörtlich Beiträge anderer Medienhäuser wie T-Online unverändert republiziert und nicht darauf hingewiesen
🤡🤡🤡
Wenn sie keinen #RAM haben, sollen sie halt Spagetti fressen.
Ich empfehle hier ohnehin die Milch von Vly. Schmeckt besser und ist ohne Kuh.
Ein ähnlich gelagerter Fall ist ja auch Grundlage der Strafanzeige gegen die Plattform X wg. Strafvereitelung. Hier verweigert die Plattform Herausgabe von Daten eines Nutzers, der eine Fotomontage einer grünen Politikerin mit angedeutem Hakenkreuz ca. ein dutzend mal postete.
Im Übrigen haben noch weitere ausgeschiedend Regierungskonten, die derzeit keine Regierungsaufgaben erfüllen, auf der Schmutzplattform den grauen Haken, obwohl im Regelwerk steht, dass die Haken an die aktive Amtszeit gebunden ist. @ec.europa.eu gab es nicht gerade erst wegen Irreführung Bußgeld?
Habe ich mal entsprechend an einigen Stellen zur Kenntnis gebracht, gab ja neulich erst ein Buẞgeld wegen irreführender Haken. Unerklärlich dabei ist wie @bundestag.de und die Verwaltung dieser Tätigkeit trotz offensichtlichem Interessenkonflikt zugestimmt hat.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister a. D. wollte 2023 noch die Twitter-Flügel sturzen, sich aber bekanntlich vorzeitig dann entschieden seinen Job als Minister aufzugeben um nach einem Jahr Wartezeit der Kanzlei als Anwalt beizutreten, die xAI vertritt. Natürlich hat er den grauen Haken noch.
Meine Kaufempfehlung an die rechten Hobbyjournalisten, die jede Namensnennung in den Epstein-Files mit einem Skandal verknüpfen, ohne den Kontext überhaupt begreifen zu wollen.
Puh, der hat gesessen.
Aber Kryptoscamming mit systematischen Anlagebetrugswerbungen und Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen an Prominente zzgl. derer TV-Formate sind aber für die Plattform(en) wieder in Ordnung. 🤡🤡🤡
Das rechte Portal Nius hat in einem weiteren Verfahren vor Gericht verloren. Das Landgericht Hamburg hat Nius heute die Behauptung untersagt, Campact e.V. sei staatlich finanziert. Fakt ist: Wir sind vollständig aus Spenden finanziert. Wer etwas anderes behauptet, verbreitet wissentlich Fake News.
Trombone champ kaufen und bei voller Lautstärke spielen. Beste Revenga 😬
Ich werde das dann weiterhin per Mail an die BNetzA machen.
Paradebeispiel dafür, dass der DSA nicht wirklich funktioniert. Die @bnetza.bsky.social bietet mit ihrem DSC mir auch keine Möglichkeit die Mails zur Verfügung zu stellen, da .msg-Dateien nicht akzeptiert werden. Stattdessen soll ich das alles in PDF konvertieren und damit Metadaten vernichten.
Warum man jetzt von 50 Vorgängen mangelhafter Moderation so viele Daten möchte mit Einzelmails, die wirklich alle schon in der Auskunft tabellarisch gelistet sind und sogar Textinhalte hat, die über den reinen Schriftverkehr nicht ersichtlich sind, verstehe ich nicht.
Der irische DSC fragt in einem systemischen Versagen Daten zu Kommunikation an... Ich hab denen eine DSGVO Auskunft geschickt, die von der Plattform X selbst stammte und insofern komplett authentisch ist.
