"Das Interesse an Sonnenenergie in geschützten Ortskernen werde überall steigen, erwarten Beobachterinnen und Beobachter, seitdem es ein Höchstgerichtsurteil zu einem Fall in St. Pölten gibt".

Weltkulturerbe bekommt erste PV-Anlage Bei der Genehmigung von Photovoltaikanlagen in geschützten Ortskernen und sogar im Weltkulturerbe Salzburger Altstadt gibt es Bewegung. Jetzt ist erstmals eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach im...

erreichen wir jetzt auch in Ö bald den Kipppunkt zumindest für PV? Jedenfalls wird St.Pölten iZm dem Weltkulturerbe in Salzburg erwähnt :)
salzburg.orf.at/stories/3351...

Solarstrom ermöglichen – VfGH kippt PV-Verbot VfGH kippt PV-Verbot in St. Pölten: Hauseigentümerin gewinnt mit CLAW gegen Pauschalverbot. Signalwirkung für ganz Österreich.

Mehr zu unserem Fall hier: www.climatelaw.at/faelle/pv-ve...

Touché. Das Potenzial ist da.
Was oft bremst, sind nicht Technik oder Sonne, sondern Regeln vor Ort.
Unser PV-Fall in St. Pölten hat gezeigt, wie absurd diese Hürden sein können.

Der Flughafen Wien ist strategisch hochwichtig – und niemand weiß, wem knapp die Hälfte von ihm gehört In einem Rechtsstreit räumt das Wirtschaftsministerium gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof erstmals ein, dass es die Eigentümer von knapp 50 Prozent des Flughafens nicht kenne. Was steckt dahinter?

Absolut irre www.derstandard.at/story/300000...

case by case. @claw-climatelaw.bsky.social und ich bleiben dran. Das war mal ein kleiner Anfang

Was darf Satire?

Das Land OÖ streicht eine Beschleunigungszone für Windkraft unter anderem mit dem Argument, dass dadurch Wölfe „existenziell“ gefährdet würden. Zur Erinnerung: Oberösterreich hat erst im Vorjahr den Abschuss von Wölfen deutlich erleichtert.

Danke @derstandard.at dafuer

🚨BREAKING NEWS: Das Pauschalverbot von sichtbaren PV-Anlagen in St. Pöltner Schutzzone ist gekippt!
Für ihre PV-Anlage musste Klägerin Sigrid, unterstützt von CLAW und @michaelakroemer.bsky.social, bis zum VfGH - die ganze Story auf unserer Website: www.climatelaw.at/faelle/pv-ve...

ORF-Radio Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.

Ja, PV Anlagen darf man sehen. Endlich mal was Zukunftsfittes gewonnen ;) heute im Morgenjournal oe1.orf.at/player/20260...

Die klimapolitischen Versäumnisse sind längst Gegenstand im laufenden Verfahren ‘Müllner v. Austria’ vor dem EGMR, die Entscheidung wird zeigen, ob AT mit seiner Klimapolitik Menschenrechte verletzt.

Wer die Entwicklung verfolgen möchte: www.climatelaw.at/klimaklagen#...
orf.at#/stories/342...

Die EMRK ist seit 1964 österreichisches Verfassungsrecht, was bedeutet: Die Frage ist nicht mehr nur politischer, sondern rechtlicher Natur.

Der EGMR hat im Klimaseniorinnen-Urteil (2024, Paragraph 550) die rechtlichen Mindestanforderungen verbindlich definiert. Die EMRK ist seit 1964 österreichisches Verfassungsrecht, was bedeutet: Die Frage ist nicht mehr nur politischer, sondern rechtlicher Natur.

Ein Klimagesetz, das bei Versagen auf Koordination setzt statt auf Konsequenzen, ist kein Steuerungsinstrument, es ist eine Einladung zur Unverbindlichkeit. Dabei ist die Frage, was dieses Gesetz leisten muss, keine offene mehr.

https://hudoc.echr.coe.int/eng#%7B%22itemid%22:%5B%22001-233206%22%5D%7D

Was bei der Kommunikation rund um das #Klimagesetz besonders auffällt, ist die rhetorische Verschiebung: Was als "Verantwortung für alle" verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung das Gegenteil - kalkulierte Verantwortungsdiffusion.

Klimaklagen: Klimaschutz ist Pflichtprogramm Die Niederlande erhielt ein wegweisendes Urteil, Österreich sollte mitlesen. Ein Gastkommentar von Michaela Krömer.

Kurzkommentar zu einer sehr spannenden Entscheidung, die in Ö unterging
kurier.at/meinung/gast...

Ars Boni 612 Klima Klagen III YouTube video by Department of Innovation and Digitalisation in Law

💡Klimaklagen werden vor Gericht gewonnen, politischer Wandel entsteht mit der Zivilgesellschaft. Das war einer der Punkte im Gespräch mit @nikolausf.substack.com bei „Ars Boni“. Eine Podcastfolge für alle Klimarechts-Nerds.

Danke für das spannende Gespräch!

youtu.be/tpJTExBz5sU

Klimaseniorinnen Urteil:
hudoc.echr.coe.int/eng#%7B%22it...
Mehr Informationen zur Klimaklage gegen Österreich: www.climatelaw.at/faelle/muell...
www.climatelaw.at/downloads/fa...
Umweltbundesamt: www.derstandard.at/story/300000...
www.kleinezeitung.at/politik/inne...

CLAW – Climate Law | Initiative für Klimarecht CLAW – Climate Law – Initiative für Klimarecht: für ein klimafreundliches Rechtssystem, gegen eine kippende Zukunft

Wie der Gerichtshof diese Fragen beantwortet, wird sich in absehbarer Zeit zeigen. Wer dazu informiert bleiben möchte, dem empfehlen wir unseren Newsletter: www.climatelaw.at/klimaklagen#...

Hinzu kommt: Reicht die bloße Einhaltung der EU-Vorgaben aus, um menschenrechtlichen Schutzpflichten nachzukommen? Oder müssen Staaten weitergehende Maßnahmen ergreifen, unter anderem weil die EU-Vorgaben selbst hinter den wissenschaftlich notwendigen Anforderungen zurückbleiben?

AT verteidigt sich vor dem EGMR mit dem Argument, dass seine Klimapolitik den Vorgaben der EU
entspricht und daher grundrechtlich ausreichend sei. Dabei ist unstrittig, dass AT selbst die EU-Klimaziele verfehlen wird.

In einer Demokratie sind Rechte einzuhalten, das macht den Kern des Systems aus. Und zwar egal wie mächtig oder schwach jemand ist.

Und ja: Diese Entscheidung ist auch für AT verbindlich. Die EMRK ist seit 1964 Teil der österreichischen Verfassung. Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob Klimaschutz politisch gerade opportun erscheint, sondern ob staatliches Handeln rechtskonform ist.

Seit fast 1.900Tagen fehlt ein wirksames Klimagesetz. Nach monatelangem Stillstand sollen nun wieder Gespräche stattfinden.

Ironisch, wenn man bedenkt, dass seit dem Klimaseniorinnen-Urteil des EGMR rechtlich eindeutig geklärt ist, welche Mindestanforderungen ein Klimagesetz erfüllen muss. ⬇️

https://drive.google.com/file/d/1E8Jy5oOK3SI6U63suocMUvkzk6eJtuUQ/view

Bald 1900 Tage ohne wirksames Klimagesetz. Dabei ist aus rechtlicher Sicht längst klar, was drin stehen muss (siehe Ökobüro). Ob diese Klimapolitik Menschenrechte verletzt, ist mit dem Verfahren ‚Müllner v. Austria‘ längst eine Frage für den EGMR.

Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich Die Bundesregierung muss das Klimaschutzprogramm nachbessern. Das 2023 beschlossene Programm reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte die ...

www.tagesschau.de/inland/gesel...

Dutch government discriminated against Bonaire islanders over climate adaptation, court rules Judgment in The Hague orders Netherlands to do more to protect Caribbean people in its territory from impacts of climate crisis

www.theguardian.com/environment/...

Gestern und Vorgestern wurde zwei Klimaverfahren gewonnen. In Zeiten wo man das Wort "Klima" am besten mit Sicherheit ersetzt, Zeichen die Gerichte eine immer klarerer Linie für die Verletzung von Rechten auf. Gelebte Demokratie. Schön. Link zu den Entscheidungen im Thread

The Wall Street Journal Latest in Energy & Oil   Chevron Charts a New Path in Venezuela to Unlock Vast Oil Reserves   The country says its proved oil reserves top 300 billion barrels which, if true, would make its bounty the world’s largest.

Nobody ever said the death throes of the fossil age would be pretty or peaceful

Klimaschutz für uns alle | CLAW – Climate Law | Initiative für Klimarecht CLAW – Climate Law – Initiative für Klimarecht: Klimaklage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Alles zum fall findet man hier www.climatelaw.at/landingpage....