Staatstrojaner: Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – gegen uferlose Geheimdienstbefugnisse!
Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste, ohne nennenswerte Hürden: Möglich macht das das Artikel-10-Gesetz – und verstößt damit gegen das #Menschenrecht auf #Privatleben. Wir sind deshalb jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen! 🧵
@simoneruf.bsky.social und @juergenbering.bsky.social blicken in „Hacking Karlsruhe – 10 years later“ auf mittlerweile zehn Jahre #GFF zurück: Was haben wir mit strategischer Prozessführung für digitale Bürger*innenrechte erreicht?
For a decade we’ve been fighting in court to turn #HumanRights from promises on paper into real equality, dignity, and freedom for everyone. Here’s to 10 years of impact – and to the struggles still ahead. #10YGFF 🎉
freiheitsrechte.org/10ygff
The European Cloud Industry issues a statement supporting our complaint against Deutsche Telekom ! The #NetNeutrality violation we identified is not just hurting consumers, but also European companies competing with Big Tech! 🧵 cispe.cloud/cispe-commen...
Davy Wang, Jurist bei der GFF: „Wenn Online-Plattformen Inhalte löschen oder Accounts sperren, begründen sie ihre Entscheidungen oft unzureichend. Das erschwert es Nutzer*innen nicht nur, wirksam dagegen vorzugehen. Es gefährdet auch die Meinungsfreiheit und den offenen gesellschaftlichen Diskurs im Netz.“
Gelöschte Beiträge & gesperrte Accounts - ohne ausreichende Begründung verstoßen Moderationsentscheidungen von Meta (Instagram), TikTok, LinkedIn & Google gegen EU-Recht. Wir legen Beschwerden ein: gegen intransparente Moderation & die Gefährdung der Grundrechte! freiheitsrechte.org/themen/freih...
Instagram, Tiktok, X, Facebook, YouTube und LinkedIn haben innerhalb von drei Monaten 514 Millionen Posts gelöscht oder beschränkt. Jede einzelne Entscheidung mussten sie gegenüber der EU begründen. Das steckt in den Daten: www.spiegel.de/netzwelt/net...
Was ist #Netzneutralität? Warum ist sie so wichtig und was hat sie mit der Verbreitung von #Desinformationen zu tun? Ein Blick auf Deutschland, Europa, die Welt und wie wir Netzneutralität schützen wollen. Ein Talk von @socialhack.bsky.social und @juergenbering.bsky.social. #38c3
Seit einem Jahr gelten in der EU neue Regeln für sehr große Plattformen wie TikTok oder Amazon. Sie sollen die Macht verschieben: weg von den Riesen, hin zu den Nutzer:innen. Das ist jedoch nur zum Teil gelungen, kritisiert Jürgen Bering von @freiheitsrechte.org
netzpolitik.org/2024/ein-jah...
Gläsern vor dem Staat durch KI? Auf dem 37C3 haben GFF-Jurist*innen @juergenbering.bsky.social und @simoneruf.bsky.social gemeinsam mit Constanze Kurz (CCC) den Software-Einsatz für die Polizeiarbeit aus rechtlicher und technischer Sicht beleuchtet. Den Vortrag gibt’s hier 👇.
Im Hintergrund das Bild der CCC Rakete, dazu der Text: Lecture: Der sehende Stein der Polizeibehörden - Für die Polizeiarbeit wird in einigen Bundesländern Software eingesetzt, um Daten zu analysieren und damit künftige Straftaten zu verhindern. Aber wo liegen die Grenzen? Darf der Einsatz von Künstlicher Intelligenz dazu führen, dass wir vor dem Staat gläsern werden? Neben dem Text stehen die Namen der Vortragenden: GFF-Juristin Simone Ruf, GFF-Jurist Jürgen Bering, CCC-Sprecherin Constanze Kurz. Darunter die Daten für den Vortrag: #37c3, 28.12.2023, 14:45-15:45, Saal 1
Wie steht es um den Schutz der eigenen Daten, wenn die Polizei KI einsetzt? Die GFF-Jurist*innen @simoneruf.bsky.social & @juergenbering.bsky.social beleuchten mit Constanze Kurz (CCC) rechtlich & technisch den Software-Einsatz. Heute beim 37C3 um 14:45 Uhr im Saal 1: events.ccc.de/congress/202...
Am 28.12. im Saal 1 um 14:45 Uhr geht’s um den Einsatz der Palantir-Software Gotham. Darf die Polizei mit KI voraussagen, wer Verbrechen begehen wird? Im Vortrag mit GFF-Jurist*innen Simone Ruf & @juergenbering.bsky.social sowie Constanze Kurz (Chaos Computer Club) erfahrt ihr mehr.
@juergenbering.bsky.social mit Constanze Kurz und Simone Ruf über Palanthir:
events.ccc.de/congress/202...
Philip K. Dick: In my book I invented the Minority Report as a cautionary tale
Tech companies: At long last we have created the Minority Report from the classic sci-fi novella Don't Create the Minority Report
Eine Gruppe von Expert:innen soll Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können. Nun kommt heraus: Wieder einmal hört die EU-Kommission vor allem dem Sicherheitsapparat zu, während sie der Zivilgesellschaft die kalte Schulter zeigt.
netzpolitik.org/2023/eu-bera...
Unser Team wächst! Bewirb dich bis zum 15. November als Office- und Eventmanager*in. Weitere Informationen zur Stelle gibt es hier: freiheitsrechte.org/jobs#c250291...
Hab ich das richtig verstanden, dass hier alle herkommen, die auf die Massenschlägerei da drüben keine Lust haben?
Ich halte hier mal die Fahne hoch für die @freiheitsrechte, bis sie auch hier sind.
Viele Menschen, die sie bräuchten, haben kein Vertrauen in die Polizei. Es würde helfen, wenn offener über Missstände gesprochen würde. Sonst werden sie nie behoben. Mit dem Projekt „Mach Meldung!“ unterstützt die GFF Hinweisgeber*innen in der Polizei mit Rat und Tat. www.mach-meldung.org
Claudia Puglisi, Leitende Polizeidirektorin Niedersachsen: "Ich habe nur meine Pflicht als Polizistin erfüllt, indem ich Anzeige gegen einen Kollegen erstattet habe, der Beförderung gegen sexuelle Dienstleistungen angeboten hatte. Trotzdem wurde mir vorgeworfen, "schmutzige Wäsche" zu waschen und der Polizei zu schaden."
Fehlverhalten in der #Polizei beobachtet? #MachMeldung! Gemeinsam mit der Alfred Landecker Foundation ruft die GFF Polizist*innen dazu auf, Rechtsverstöße in der Polizei zu melden. Heute geht unser Portal mit Informationen zur Hinweisgabe & Meldewegen online! www.mach-meldung.org
