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Ingo Behnel war als Chef-Maskenbeschaffer mitverantwortlich für Milliardenschäden an den Steuerzahlern und einen beispiellosen Vertrauensverlust in die Politik. Die Konsequenz? Eine Beförderung. Zum Staatssekretär im Familienministerium, wo er jetzt Demokratieprojekten die Gelder streicht. 8/

Das alles wissen wir nur, weil eine ungeschwärzte Version des Berichts geleakt wurde. Ursprünglich waren fast alle Informationen zur Emix-Vergabe – ganze Seiten – geschwärzt.

Viele der Schwärzungen sind unbegründet – fast so, als wolle das Ministerium die Details des Emix-Deals verbergen.

7/

Laut Sudhoff-Bericht wurden 48% der Emix-Masken als mangelhaft eingestuft – trotzdem erkannte das Ministerium einen Großteil als mangelfrei an und bezahlte.

Bei anderen Lieferanten betrieb das Ministerium hingegen großen Aufwand, um nicht zu bezahlen.
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Masken-Affäre: Was die geschwärzten Stellen im Sudhof-Bericht verbergen Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne ...

Der Sudhoff-Bericht zur Maskenbeschaffung bemerkte zudem, dass Emix deutlich besser behandelt wurde als andere Lieferanten.

Emix erhielt großzügige Nachlieferfristen und Zahlungen, obwohl ein großer Teil der Masken nicht rechtzeitig oder mangelhaft geliefert wurde. 5/

(S+) Emix-Affäre: Andrea Tandler rühmte sich enger Kontakte zu Spahns Chef-Maskenbeschaffer Bisher unbekannte Chats der Maskenlobbyistin Andrea Tandler dokumentieren, wie die Politikertochter ihre Millionenprovisionen feierte – und wie gut anscheinend ihre Drähte ins unionsgeführte Gesundhei...

Der Spiegel berichtete auf Basis interner Chats über eine enge Beziehung von Tandler zu Behnel, der eine große Rolle beim Deal mit Emix gespielt haben soll.

Allerdings dementierte das Gesundheitsministerium das gegenüber dem Spiegel: Behnel habe sich nie für Emix verwendet. 4/

Eingefädelt wurde der Emix-Deal von Andrea Tandler, Tochter eines ehemaligen CSU-Ministers. Tandler und ihr Partner erhielten eine Provision von 48 Millionen Euro für den Deal. 3/

So zum Beispiel im Fall Emix. Das Unternehmen erhielt Maskenaufträge in Höhe von 750 Millionen Euro. Die durchschnittlichen Kosten pro Maske: 5,58 Euro – ein Wucherpreis zulasten der Steuerzahler.

Auf Seite des Ministeriums zentral beteiligt: Chef-Maskenbeschaffer Ingo Behnel 2/

(S+) »Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung? Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Lesenswerte Recherche des @spiegel.de zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“

Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt. 1/

7 zu 84: Übermacht der Wirtschaftslobby wächst weiter Neue Zahlen zeigen: Über vier Fünftel der größten Lobbyakteure, berechnet nach Lobbyausgaben, stammen aus der Wirtschaft.

Statt Umweltverbände zu ignorieren, sollten sie aktiv eingebunden werden. Unter den 100 größten Lobbyakteuren sind nur zwei Umweltverbände vertreten - und liegen auch bei Lobbyausgaben weit zurück.

Wer Energiepolitik macht, muss auch umweltpolitische Stimmen anhören.
www.lobbycontrol.de/...
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Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin Reiche traf bisher keine Naturschutzverbände | DIE ZEIT Vertreter von Umweltverbänden beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Katherina Reiche empfing bisher mehr Energiekonzerne.

Energiepolitik von Energiekonzernen abschreiben – und kein einziges Treffen mit Umweltverbänden. So drückt Reiche ihre fossile Agenda durch.

Wer so agiert, zerstört Vertrauen in die Demokratie. Eine Wirtschaftsministerin, die so Politik macht, ist nicht länger tragbar.

www.zeit.de/politik/...
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So können wir die Abhängigkeiten von den großen US-Tech-Konzernen verringern und ihre übergroße Macht wirksam begrenzen.

Immer auf dem Laufenden bleiben zur Macht der Tech-Konzerne, hier unseren Newsletter abonnieren: www.lobbycontrol.de/newsletter/?... /5

Wenn Microsoft einen privilegierten Zugang zur Politik erhält, verstärkt das die Abhängigkeiten von Big Tech.

Stattdessen benötigen wir eine wirksame Durchsetzung der europäischen Tech-Regeln. Und wir brauchen Transparenz über den Stromverbrauch großer Rechenzentren. /4

Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech Was, wenn Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und Co. das vom deutschen Wirtschaftsministerium geplante Energieeffizienzgesetz maßgeblich beeinflusst haben?

Auch bei den Regeln für Rechenzentren in Deutschland gibt es auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Microsoft.

Tatsächlich scheint sich das Wirtschaftsministerium die Forderungen u.a. von Microsoft und Google weitgehend zu eigen gemacht zu haben: www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u... /3

Kopieren, Einfügen, Regieren: Wie Microsoft der EU-Kommission Gesetze diktierte, um den Energieverbrauch von Rechenzentren geheim zu halten - AlgorithmWatch Die EU-Gesetzgebung zu Rechenzentren erlaubt es Unternehmen, Verbrauchsinformationen über Rechenzentren unter Verschluss zu halten. Untersuchungen von Corporate and Europe Observatory und AlgorithmWat...

@corporateeurope.org und @algorithmwatch.org haben am Wochenende aufgedeckt, dass die EU-Kommission Vorschläge von Microsoft abgeschrieben hat. Wichtige Informationen zum Stromverbrauch von Rechenzentren bleiben so geheim: algorithmwatch.org/de/kopieren-... /2

EU-Kommission schreibt bei Microsoft ab: Eigentlich sollte der Stromverbrauch von Rechenzentren in der EU transparenter werden. Doch dann hat die EU-Kommission einen Rückzieher gemacht – auf direkten Wunsch von Microsoft. 👇 /1

Bundesweite Demos: Jetzt Energiewende verteidigen! Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will die Energiewende abwürgen und uns für Jahrzehnte an Öl und Gas binden. Das trifft uns alle: an der Zapfsäule, bei der Stromrechnung, beim nächsten Extremwetter....

Reiche bestellt Argumente bei der fossilen Lobby, um ihre Gas-Agenda durchzudrücken.

Zum Schaden der Allgemeinheit und des Vertrauens in demokratische Verfahren. Immer wieder.

Eine Wirtschaftsministerin, die so Politik macht, ist nicht länger tragbar!
👇📣 erneuerbare-energien-verteidigen.de

Reiches Energielobbyismus, Interview mit C. Deckwirth, LobbyControl

... und Deutschlandfunk 👇 @uedio.bsky.social
www.deutschlandfunk.de/reiches-ener...

Macht Ministerin Reiche "Lobbypolitik"? | MDR.DE Wie sichern wir unseren Strombedarf? Laut "Spiegel" soll das Wirtschaftsministerium bei EnBW gezielt Argumente FÜR Gas bestellt haben. Hat das nicht ein Geschmäckle? Wir fragen Christina Deckwirth von...

Nach Spiegel-Recherche: Reiche bestellt Argumente von der fossilen Lobby, um ihre rückwärtsgewandte Gas-Agenda durchzudrücken – zum Schaden anderer Unternehmen, der Gesellschaft und des Vertrauens in die Demokratie.

Kommentar von @christinadeckwirth.bsky.social bei MDR www.mdr.de/nachrichten/...

Unsere aktuelle Pressemitteilung zu der Spiegel-Recherche zu Reiche bestellter Lobbyarbeit von EnBW: www.lobbycontrol.de/pressemittei...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert ihre Arbeit Zum Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater*innen auszulagern, kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Lobbyismus:

Karfreitag hatten wir den Vorstoß von Katherina Reiche kritisiert, externe Berater für Kernaufgaben in ihrem Ministerium zu engagieren. www.lobbycontrol.de/...
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Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech Was, wenn Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und Co. das vom deutschen Wirtschaftsministerium geplante Energieeffizienzgesetz maßgeblich beeinflusst haben?

Erst kürzlich hatten wir in einer gemeinsamen Recherche mit Campact gezeigt, wie sich Reiche zum Energieeffizienzgesetz aus den Lobbypapieren von Big Tech bedient. www.lobbycontrol.de/...
9/10

Bundesweite Demos: Jetzt Energiewende verteidigen! Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will die Energiewende abwürgen und uns für Jahrzehnte an Öl und Gas binden. Das trifft uns alle: an der Zapfsäule, bei der Stromrechnung, beim nächsten Extremwetter. Am 18. April gehen wir auf die Straße – in vier Städten gleichzeitig. Für saubere und sichere Energie, gegen die fossile Politik der Union. Sei dabei!

Es regt sich immer mehr Protest gegen Reiches Gaslobby-Durchmarsch: Am Samstag wird gleich in vier Städten für unter dem Motto „Erneuerbare Energien verteidigen“ für saubere Energie, für Unabhängigkeit und gegen fossile Lobbypolitik demonstriert: erneuerbare-energien...
8/10

Screenshot von Lobbycontrol-Blogbeitrag, Grafik der größten Konzerne nach Lobbyausgaben, EnBW auf Platz 1 mit Lobbyausgaben von über 3,4 Millionen Euro. Quelle: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/7-zu-84-uebermacht-der-wirtschaftslobby-waechst-weiter-124046/

EnBW ist der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in ganz Deutschland – noch vor BASF und Volkswagen. Dennoch lud der Konzern erst auf Nachfrage das brisante Lobbypapier im Lobbyregister hoch. Die Bundestagsverwaltung muss den Vorgang nun prüfen und ein Bußgeld erwägen.
7/10

Reiche wird ihrem Ruf als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht: Sie vertritt weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Gasindustrie. Das ist einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zum Schaden der Allgemeinheit.
6/10

With regard to the requirement of a public consultation of the measure the public consultation carried out for the former power plant strategy together with the consultation of states and associations in the course of the legislative process (Länder- und Verbändeanhörung) will be considered sufficient.

Non Paper vom 31.12.2025 zur Kraftwerksstrategie

Brisant zudem: Eine weitere Konsultation, durch die weitere Akteure formal eingebunden wären, lehnt sie ab. Habecks Konsultation sei ausreichend gewesen – dabei gab es seitdem Änderungen. Damit hat sie ganz aktiv eine ausgewogene Beteiligung verhindert.
5/10

Der aktuelle Fall zeigt, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die Kraftwerksstrategie verhandelte. Reiche muss jetzt offenlegen, welche Rolle die bestellten Lobbyargumente im politischen Prozess gespielt haben.
4/10

Zum wiederholten Male zeigt sich: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Und das trotz steigender Gas- und Ölpreise, gefährlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise.
3/10

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.

2/10

(S+) Katherina Reiche: Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Lobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch von EnBW diktieren. Gleichzeitig verhindert sie eine Konsultation mit anderen Akteuren. Das ist einseitige Lobbypolitik für fossile Konzerne! www.spiegel.de/wirts...
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