Es ist also tatsächlich passiert. In der Knesset wurde das rassistische Gesetz zur Verschärfung der Todesstrafe beschlossen, das de facto nur für Palästinenser:innen gilt.
So schnell verändert sich ein Land, wenn man Rechtsextreme regieren lässt.
www.derstandard.at/story/300000...
Israel war lange ein zuverlässiger Verbündeter im Kampf gegen die Todesstrafe. Diese Regelungen stellen einen einzigartigen Bruch mit der den Menschenrechten dar: Die Todesstrafe nur für bestimmte Menschen – abhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Das darf nicht schweigend hingenommen werden!
Ein klarer Bruch mit den Menschenrechten: Die Todesstrafe ist grausam und irreversibel. Gerade deshalb müssen bei Verfahren, in denen sie verhängt werden kann, besonders hohe rechtsstaatliche Standards gelten. Das Gegenteil ist bei den Änderungen der Fall, die in der Knesset debattiert werden.
In Israel wird ein Gesetzesentwurf verhandelt, der die Todesstrafe für „Terrorist:innen“ wieder einführt – praktisch nur für Palästinenser:innen und Ausländer:innen. Militärgerichte sollen Todesurteile teils zwingend verhängen, während ähnliche Taten jüdischer Israelis unberührt bleiben.
Es geht hier nicht gegen die Sportler:innen. Sie hätten jedenfalls als neutrale Athletinnen und Athleten antreten können. Es geht um die Symbolik, dass Hymnen und Flaggen der Aggressoren abgespielt werden, während gleichzeitig Menschen durch ihre Bomben, Kugeln und Drohnen getötet werden.
Das ist ein wichtiges Zeichen. Danke ÖPC und viel Erfolg den Athletinnen und Athleten!
sport.orf.at/stories/3153...
Das passiert also mit Unternehmen in den USA, die ethisch korrekt handeln möchten und ein Problem damit haben, wenn ihre Produkte für Massenüberwachung oder autonome Waffensysteme eingesetzt werden. Wer klare Grenzen zieht, läuft Gefahr, wirtschaftlich unter Druck gesetzt zu werden.
Deshalb halte ich die Schaffung einer solchen Stelle für einen notwendigen nächsten Schritt.
Ein entsprechender Antrag der Grünen dazu liegt bereits im Parlament und soll im nächsten Sportausschuss behandelt werden.
Das kann zu Entscheidungen führen, die dem Opferschutz und der Prävention nicht genügend Rechnung tragen. Eine unabhängige Instanz hat diesen Interessenkonflikt nicht.
Ich bin sicher, dass grundsätzlich die Verbände ihre Verpflichtungen im Gewaltschutz ernst nehmen wollen. Vor allem, wenn es um Nachwuchsarbeit auf höchstem Niveau geht, haben sie auch ein nachvollziehbares Interesse daran, gute Trainer:innen zu halten.
Vorfälle wie diese stellen Sportverbände immer wieder vor große Herausforderungen. Es ist daher notwendig, eine Stelle im Sport zu schaffen, die unabhängig von den Verbandsstrukturen Meldungen untersuchen und disziplinäre Maßnahmen aussprechen kann.
Es kann nicht sein, dass wir immer wieder von Übergriffen und Gewalt im Sport hören und die sportlichen Interessen nach wie vor viel zu oft über den Schutz und die Sicherheit der Opfer gestellt werden.
Die jüngsten Berichte über mutmaßliche Übergriffe im Nachwuchsbereich des Tischtennissports sind zutiefst erschütternd. Es braucht enormen Mut dieser betroffenen jungen Frauen und Mädchen, über diese traumatischen Erfahrungen zu sprechen.
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Dieser Fall zeigt nicht nur, dass China sich nicht an Versprechen hält und in seinem Land nur ein – repressives – System zulässt. Er sollte auch als mahnendes Beispiel gesehen werden, dass Menschenrechte und echte Demokratie untrennbar miteinander verbunden sind. Eines geht nicht ohne das andere.
Jimmy Lai muss den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen, weil er das Versprechen eines autokratischen Staates ernst genommen hat, dass dieser grundlegende Menschenrechte in Hongkong respektieren würde.
Als Vollprofi wird sie diese Möglichkeit natürlich auch mitgedacht haben - so wie bei jedem anderen Rennen auch. Aber weil sie eben Vollprofi ist, wird sie die Wahrscheinlichkeiten extrem gut abgewogen haben. Und dass sie den Kurs fahren kann, hat sie ja auch im Training gezeigt.
Wer fragt, ob es das für Lindsey Vonn wert war, hatte noch nie ein Ziel, das es wert war, alles dafür zu geben.
Soeben ist am Landesgericht Wien Hans Jörg #Schimanek wegen Wiederbetätigung (§ 3g) schuldig gesprochen und zu 18 Monaten bedingt verurteilt worden. Nicht rechtskräftig. Ein ausführlicher Bericht folgt.
Ja, das stimmt. Im besseren Datenaustausch liegt sehr viel Sparpotential.
Rückgang auf medizinische „Basisversorgung“ für Asylwerber:innen erspart dem System nichts und bringt Mehraufwand in der Verwaltung und Unsicherheit bei der Verrechnung.
Aber für Hetze scheut die ÖVP offenbar neuerdings weder Kosten noch Mühen.
Meine Anfragen an die Ministerien haben ergeben, dass die mit der Informationsfreiheit noch sehr fremdeln - Anfragetools sind zu kompliziert, Antworten werden zu oft ohne Begründung verweigert.
Fazit: keine Anfragenflut, aber schlechter Antwortservice.
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Gerade jetzt sind Menschenrechte ein unverzichtbarer Kompass für demokratische Gesellschaften und müssen höchste Priorität haben.
Heute stellt sich Österreich zum vierten Mal der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf.
Schade, dass Außenministerin Meinl-Reisinger es nicht für nötig hält, selbst dort zu sein und Staatssekretär Pröll schickt.
Wer friedliche Proteste im Blut ertränkt, verliert jedes Recht auf diplomatische Vertretung. Österreich muss den iranischen Botschafter unverzüglich ausweisen:
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#iran #freeiran #alleyesoniran
Donald Trump greift #Venezuela an. Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen. 1/3
Herzlichen Glückwunsch Sarah Zadrazil und Konrad Laimer zur Wahl der 🇦🇹Fußballerin und des 🇦🇹Fußballers des Jahres!
Was wären die Bayern ohne ihre Österreicher:innen 😉
Es ist gut, dass auch ein prominenter Mann ausspricht, dass es ihm unangenehm ist, begrapscht zu werden. Das schafft Bewusstsein: sexualisierte Grenzüberschreitungen sind in keiner Richtung zu akzeptieren.
Die (Weihnachts)Männer haben Wels fest im Griff. Zehn Jahre blaue Stadtpolitik können eine Stadt schon prägen.
Zu blöd auch, dass die Frauen vor leiter Weihnachtsputz und Gansl braten für Politik einfach keine Zeit haben. Was will ma machen 🤷♀️
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34 Staaten & die EU haben auf Initiative des Europarates eine Internationale Entschädigungskommission für die Ukraine ins Leben gerufen – ein starkes Zeichen, dass Aggression Konsequenzen hat. Ein wichtiger Schritt für Gerechtigkeit und Frieden in Europa. ✨
www.coe.int/en/web/porta...
