Marzahn-Hellersdorf erhält neues Quartiersmanagement an der Böhlener Straße Gute Nachrichten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Das Gebiet rund um die Böhlener Straße wird ab 2028 offiziell als neues Quartiersmanagement-Gebiet

Gute Nachrichten für Marzahn-Hellersdorf! Ab 2028 bekommt die Böhlener Straße ein eigenes Quartiersmanagement. Wir investieren nicht nur in Steine, sondern vor allem in das Miteinander und die Lebensqualität vor Ort. Gemeinsam machen wir unseren Kiez stärker! 🤝

Reden zum Verfassungsschutz, Verfassungsgericht und der kritischen Infrastruktur In der vergangenen Plenarsitzung ging es für mich ganz um das Thema Sicherheit. Zuerst habe ich die Neufassung unseres Verfassungsschutzgesetzes

Gestern ging es im Abgeordnetenhaus für mich ganz um das Thema Sicherheit: Ein neues Gesetz stärkt den Verfassungsschutz, eine Verfassungsänderung schützt das Verfassungsgericht und ein ganzer Strauß an Gesetzesänderungen soll Anschläge auf die Kritische Infrastruktur verhindern.

Minusgeschäft Ersatzfreiheitsstrafe: Warum weniger Häftlinge mehr kosten. Trotz sinkender Verurteilungszahlen und eines Rekordtiefs bei Geldstrafenverfahren steigen die Kosten im Berliner Strafvollzug massiv an. Der Grund: die

📉 Weniger Verurteilungen, aber 21 Mio. € Mehrkosten? Das Berliner Justiz-Paradoxon zeigt: Ersatzfreiheitsstrafen sind ein teurer und ungerechter Systemfehler. Ein Hafttag kostet 226,97 € – oft für Vergehen, die gar keine Haft rechtfertigen. jan-lehmann.de/2026/02/13/m...

Schutz des Berliner Verfassungsgerichtshofs: Wichtige Verbesserungen – dennoch bleibt Reformbedarf Parteiübergreifend haben sich CDU, SPD, Grüne und Linke in Berlin auf eine Reform der rechtlichen Regeln des Landesverfassungsgerichtshofs geeinigt, die

Die Demokratiefeinde werden überall auf der Welt stärker. Das einzig Gute daran: Wir wissen, wie sie vorgehen. In Berlin sichern wir daher unser Landesverfassungsgericht ab. Ein Fortschritt – auch wenn es noch einiges zu tun gibt. jan-lehmann.de/2026/02/10/s...

Marzahn-Hellersdorf im Schneechaos: Bezirksamt überfordert Schnee und Eis legen Marzahn-Hellersdorf seit Wochen lahm – doch statt Führung liefert das Bezirksamt vor allem eins: Überforderung. Straßen und Wege sind

Schneechaos & Behördenversagen in Marzahn-Hellersdorf! ❄️⚠️ Während sich Menschen auf spiegelglatten Gehwegen verletzen, schaut das Bezirksamt weg. Wer in der Krise nicht führt, hat seine Aufgabe verfehlt. Wir fordern sofortige Aufarbeitung & Verantwortung! #MaHe #Berlin
jan-lehmann.de/2026/02/06/m...

Meilenstein für die Bildung in Kaulsdorf: Richtfest an der Franz-Carl-Achard-Grundschule Mit dem heutigen Richtfest machen wir einen großen Schritt für die Bildungszukunft in Kaulsdorf. Es freut mich sehr, dass der Baufortschritt nun sichtbar

Gestern haben wir Richtfest an der Franz-Carl-Achard-Grundschule gefeiert. 34 Mio. € für moderne Bildung, Denkmalschutz & Klimaschutz (PV-Anlage/Gründach).

Aber: Eine moderne Schule braucht sichere Wege! Das Bezirksamt muss bei der Verkehrssicherheit & beim Winterdienst endlich liefern.

Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz - Nr. 68 YouTube video by Sebastian Schlüsselburg

Ab 14 Uhr tagt #Recht #AGH #Berlin. Heute stehen #Verbraucherschutz und #Tierschutz im Zentrum der Aufmerksamkeit.
#Livestream mit offenem Chat (es gilt die Netikette!): youtube.com/live/9AMDpps... /TS

Winterdienst lässt Schulen und soziale Einrichtungen im Stich SPD Marzahn-Hellersdorf fordert Konsequenzen und Sofortmaßnahmen nach erneutem Versagen bei Schnee und Eis Es kann nicht sein, dass sich Kinder, Eltern

Unzumutbare Zustände vor Schulen & Kitas in Marzahn-Hellersdorf! Glatteis-Gefahr, weil der Winterdienst versagt. Die SPD fordert: Sofortige Maßnahmen & Honorarkürzungen für Firmen, die bewusst zu knapp kalkulieren. Unsere Kinder brauchen sichere Wege!

jan-lehmann.de/2026/01/14/w...

350.000 Euro für den Ausbau der Hellen Tierarche gesichert OLYMPUS DIGITAL CAMERA Die Helle Tierarche in Marzahn-Hellersdorf erhält im kommenden Doppelhaushalt 175.000 € im Jahr, um das Dach des Hauptgebäudes zu

Stadtkindern die Natur nahebringen und vom Aussterben bedrohte Tiere retten – das macht die Helle Tierarche in Marzahn-Hellersdorf. Als SPD konnten wir erreichen, dass es nun Geld aus dem Landeshaushalt für die Sanierung gibt. jan-lehmann.de/2025/12/19/3...

Berlin plant OpenDesk-Einsatz: Schritte zur digitalen Souveränität eingeleitet Berlin macht ernst mit digitaler Souveränität: Das ITDZ bereitet mittelfristig den Einsatz der Open-Source-Alternative OpenDesk in der Berliner Verwaltung

An Word, Excel und Co. führt auch in der Verwaltung kein Weg vorbei. Dabei gibt es Alternativen – und Berlin geht Schritte, um OpenDesk einzusetzen.
jan-lehmann.de/2025/12/03/b...

Heinrich-Grüber-Platz: Neuer Zebrastreifen für den Kaulsdorfer Kiez Der Verkehr in Kaulsdorf wird sicherer. Am Heinrich-Grüber-Platz wurde ein weiterer Zebrastreifen eingerichtet. Er ist unmittelbar vor dem Jugendzentrum,

Ein kleiner, aber feiner Erfolg: Ein neuer Zebrastreifen macht den Heinrich-Grüber-Platz sicherer. Jetzt muss nur noch der Galgen endlich gesichert werden: jan-lehmann.de/2025/11/24/h...

Endlich da: Zebrastreifen an der Brodauer Straße in Kaulsdorf Lange hat es gedauert, doch nun ist der Fußgängerüberweg über die Brodauer Straße in Höhe Adolfstraße da. Der Zebrastreifen macht den Schulweg zur

Der neue Zebrastreifen macht den Schulweg sicherer. Aber es gibt noch viel zu tun: jan-lehmann.de/2025/11/11/e...

Baumgesetz verabschiedet: 300.000 neue Bäume geplant Heute haben wir im Abgeordnetenhaus das Berliner Baumgesetz verabschiedet. Mit diesem legen wir einen konkreten Maßnahmenplan vor, um Berlin bis 2040

Heute wurde in Berlin das Baumgesetz verabschiedet. Doch was bedeutet das eigentlich? Alles Wichtige dazu gibt es hier:

jan-lehmann.de/2025/11/03/b...

Ampelausfälle in Marzahn-Hellersdorf Ein Ampelausfall ist eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden – insbesondere Kinder sind gefährdet. Daher ist es besorgniserregend, dass die Ausfälle in

Schon mal eine ausgefallene Ampel in Marzahn-Hellersdorf gesehen und sich gedacht: „Schon wieder?“ Hier findest du die Übersicht, wo und wie oft bei uns die Ampeln ausgefallen sind: jan-lehmann.de/2025/11/03/a...

Neubau der Entenbrücken wird noch dieses Jahr ausgeschrieben Die sogenannte Entenbrücke am Stadion Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf ist seit Oktober 2022 gesperrt. Seitdem können Fußgänger die Wuhle zwischen der

Seit einigen Jahren ist es als Fußgänger nicht mehr möglich, zwischen der Cecilienstraße und der Altentreptower Straße die Wuhle zu überqueren. Doch nach einiger Verspätung geht es jetzt mit Entenbrücke voran:

jan-lehmann.de/2025/10/28/n...

Erfolgreiche erste Monate für das Bürgeramt Riesaer Straße Das Ende September 2024 eröffnete Bürgeramt Riesaer Straße hatte einen guten Start. Es gab aber auch die üblichen Berliner Probleme, wie ich aus einer

Noch nicht alles gut, aber der Start gelungen; #MaHe im berlinweiten Vergleich jetzt gut dabei:

jan-lehmann.de/2025/10/24/e...

BärGPT bringt Entlastung für Berliner Verwaltung In den kommenden Wochen führt die Berliner Verwaltung mit dem generativen KI-Assistenten BärGPT eine Unterstützung für die Beschäftigten der Berliner

KI für die Verwaltung? Ja, aber nur datenschutzsicher und gut durchdacht:

jan-lehmann.de/2025/10/07/b...

Open-Source-Einsatz in der Berliner Verwaltung Lediglich knapp ein Viertel (23 %) der in Berlin verwendeten IT-Fachverfahren ist momentan Open Source, wie eine Anfrage von mir ergab. Damit ist unser

Auch in der Verwaltung sollten wir aus vielerlei Gründen auf Open-Source-Software setzen. In Berlin arbeiten wir dran und stellen wichtige Weichen, um in Zukunft den Umstieg leichter zu machen.

jan-lehmann.de/2025/10/06/o...

Verkehrsverwaltung darf den Stadionausbau von Union Berlin nicht ausbremsen Der 1. FC Union Berlin hat große und wichtige Pläne für den Ausbau seines Stadions an der Alten Försterei. Die traditionsreiche Arena in Köpenick fasst

Kein Stadionausbau wegen schlechter Verkehrsplanung? Das darf nicht sein!

jan-lehmann.de/2025/10/06/v...

Berliner Erklärung für die Demokratie Zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung: AfD-Verbotsverfahren forcieren Als Abgeordneter setze ich mich entschlossen dafür ein, unsere

Die SPD-Verantwortlichen der Bundestagsfraktion und der Landtage haben sich letzte Woche zusammengetan, um über wichtige Themen der Rechtspolitik zu sprechen. Ganz vorne mit dabei: die Gefahr von Rechtsextremen für unsere Demokratie. Dazu haben wir eine Erklärung verfasst:

Tilgung von Geldstrafen Im Februar 2024 hat der Senat die Berliner Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit

Viele Gesetzesbrüche enden mit Geldstrafen – doch diese enden nicht immer damit, dass jemand zahlt. Ich habe mir angeschaut, wie die Alternativen in Berlin genutzt werden: jan-lehmann.de/2025/09/29/t...

Digitale Gewalt in Berlin Immer mehr Kommunikation findet heute online statt. Doch mit der zunehmenden Digitalisierung wächst auch die Anzahl der Vorfälle digitaler Gewalt.

Wer in sozialen Medien aktiv ist, sieht es praktisch täglich: Beleidigungen, Bedrohungen und anderer Hass. Dabei sind dies Straftaten, auch wenn sie online passieren. Ich habe aufgeschlüsselt, wie es mit der Strafverfolgung in Berlin aussieht: jan-lehmann.de/2025/09/17/d...

Reden: Schöff:innen und Kastration von Straftätern Vergangenen Donnerstag habe ich zu zwei Oppositionsanträgen im Abgeordnetenhaus gesprochen. Die gesamten Debatten sind beim RBB nachzuverfolgen. Die

Die Sommerpause ist vorbei und am Donnerstag ging es im #Abgeordnetenhaus wieder mit allerlei wichtigen Themen los. Ich redete zu zwei Themen der Opposition, das eine sinnvoll, das andere nicht: jan-lehmann.de/2025/09/16/r...

Neue Verhandlungen zum Wernerbad aufgenommen Schon zweimal sind Planungen zur weiteren Nutzung des 1905 errichteten Freibades gescheitert. Sowohl Vivantes als auch zuletzt die Caritas brachen die

Seit über 20 Jahren im Dornröschenschlaf – immerhin gibt es wieder Gespräche zur weiteren Nutzung des Wernerbades. Und auch ein öffentlicher Zugang ist denkbar:

Illegale Autorennen in Berlin Immer häufiger kommt es in den Berliner Lokalnachrichten zu Meldungen über illegale Autorennen auf Berlins Straßen. Immer wieder werden durch die Rennen

Schon fünf illegale Autorennen hat die Polizei dieses Jahr auf der Märkischen Allee festgestellt. Das Problem wird in ganz Berlin größer, aber auch Polizei und Strafanwaltschaften intensivieren bereits ihre Ermittlungen.

Endlich Badewetter: Berliner Bäder bezahlbar für alle! Baden in Berlin – zwischen Spaß, Sanierungsstau und steigenden Preisen. Von maroden Becken über ungleiche Wasserflächen in den Bezirken bis hin zu höheren

Endlich wieder Sommer, Sonne, Freibad! Aber können sich das auch alle in Berlin leisten?

jan-lehmann.de/2025/08/12/e...

Vandalismus und Sachbeschädigung in Berlin Immer wieder kommt es in den Berliner Lokalnachrichten zu Meldungen über Vandalismus und Verwüstungen auf Berlins Straßen, Wegen und Plätzen. Daneben

Graffiti und Vandalismus seien in Berlin an der Tagesordnung, heißt es oft – dabei hat sich die Lage deutlich verbessert. Erhöht hat sich jedoch die Gefahr für parkende Autos; die genauen Zahlen:

jan-lehmann.de/2025/07/21/v...

Viele Polizei- und Rettungsdiensteinsätze auf Bahnhöfen Fast vier Einsätze von Polizei und Rettungskräften jeden Tag allein auf den DB-Bahnhöfen in Berlin zeigen deutlich, dass wir ein Problem mit der

Mehrmals am Tag sind die Polizei und die Rettungsdienste an den Bahnhöfen aktiv. Dies zu ändern ist nicht ganz einfach, Vorschläge habe ich dafür jedoch: jan-lehmann.de/2025/06/26/v...

Nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienst wieder einführen! Seit dem 1. Januar 2020 und damit seit fünfeinhalb Jahren ist der nächtliche ermittlungsrichterliche Bereitschaftsdienst am Amtsgericht Tiergarten

Nachts haben die Berliner Richter:innen frei. Wenn dann etwa eine Wohnungsdurchsuchung stattfindet, gibt es dazu keinen Gerichtsbeschluss, sondern nur eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft aufgrund von „Gefahr in Verzug“. Doch so sind die Grundrechte nicht ausreichend geschützt.

Verfassungsschutzgesetz und Strafmündigkeit Vergangene Woche war das neue Gesetz für den Berliner Verfassungsschutz Thema im Plenum. Der Senat hat einen guten Aufschlag für dieses gemacht, welcher

Letzte Woche im #AGH: Die AfD möchte Kinder bestrafen und der Senat legt seinen Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vor. Meine Reden und mehr dazu: jan-lehmann.de/2025/06/17/v...