Zum Tag des Grundgesetzes hat die Universität zu Lübeck eine Kampagne zur Wissenschaftsfreiheit gestartet, weil international viele Hochschulen unter Druck geraten sind. m.youtube.com/watch?v=0tQu...
Noch immer keine Klarheit zum Bundeshaushalt 2024 - mein Gespräch bei @welt heute: „Jetzt kommt es vor allem auf die Führungsfähigkeit des Bundeskanzlers an“
Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im neuen Bezirksvorstand der CDU Mittelhessen und über die einstimmige Wiederwahl zum Vorsitzenden. :-)
Von gestern 13 Uhr bis 4.22 Uhr heute in den frühen Morgenstunden hat der Haushaltsausschuss die Bereinigung der Einzelpläne 2024 beraten. Vor dem Abschluss führen wir jetzt erst noch eine Expertenanhörung u.a. zu den Folgen des BVerfG-Urteils durch. So fit sind Unionshaushälter um halb 5 morgens:
Ich finde es richtig, dass auch die Investitionen in den Klimaschutz generationengerecht erfolgen. Es ist absehbar,dass kommende Generationen trotz der jetzigen Bemühungen so hohe Belastungen infolge des Klimawandels haben werden, dass sie finanziell auch ohne unsere Schulden viel bewältigen müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Schuldenbremse gerettet und damit einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Generationengerechtigkeit geleistet.
Eine Krankenhausreform ist notwendig. Ohne weiteren Ausgleich der inflationsbedingten Betriebsmehrkosten werden jedoch auch für die Versorgung wichtige Krankenhäuser schließen müssen, bevor eine Reform greifen kann. Deshalb ist ein Sofortprogramm jetzt zwingend erforderlich.
Das Sondervermögen ist endlich, die Beschaffungskosten steigen - deshalb müssen auch im Bundeshaushalt selbst sehr viel mehr Mittel für die Ausrüstung der Bundeswehr bereitgestellt werden.
Die heutige Steuerschätzung zeigt erneut: Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Wir können die aktuellen Herausforderungen auch finanziell meistern. Aber die Ampel-Koalition muss jetzt die Priorität auf äußere und innere Sicherheit und wirtschaftliche Wachstumsimpulse setzen.