Carla Hinrichs sitzt auf einer Bank im Votivpark in Wien
Mit dem "Mafiaparagraphen" gegen gewaltlosen Aktivismus vorgehen, das kennen wir in Österreich vom "Tierschützer-Prozess". In Deutschland muss sich die @letztegeneration.bsky.social damit auseinandersetzen. @carlahinrichs.bsky.social hat mir erzählt, wie es ihr damit geht: fm4.orf.at/player/20260...
Nehmen wir gerne!
Immerhin ein Gericht hat den Kriminalisierungsversuch sauber abgelehnt.
Gericht lehnt Kriminalisierung ab - Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
🙌 Immerhin ein Gericht hat den Kriminalisierungsversuch sauber abgelehnt.
Die Staatsanwaltschaft schafft wieder Unsicherheit, indem sie die Entscheidung nicht respektiert sondern bis zum Letzten kämpft, um doch kriminalisieren zu dürfen.
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Abgeblitzt
📣 Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Flensburg hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen Miriam Meyer wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung abgelehnt.
„Fast zwei Jahre lang bestimmte diese Anklage mein Leben. Abhörmaßnahmen, Hausdurchsuchung, Observation und die ständige Sorge, dass ein eröffnetes Verfahren über Jahre hinweg mein Leben dominieren würde. Der Beschluss erleichtert mich sehr. Er zeigt, dass unser friedlicher Protest nichts mit einer kriminellen Vereinigung zu tun hat. Dass dieser Paragraph aber gerade überhaupt gegen zivilgesellschaftlichen Protest genutzt wird, sagt nichts Gutes über den Zustand unserer Demokratie.” Miriam Meyer, Betroffene des Flensburger §129-Verfahren
„Während das Landgericht Flensburg heute klar der überzogenen Kriminalisierung der Staatsanwaltschaft eine Absage erteilt, ist das Landgericht Potsdam auf die reißerische Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin aufgesprungen und hat das Verfahren im Februar 2026 eröffnet. Auch die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ist weiter auf die Kriminalisierung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung aus und hat Anfang März eine weitere Anklage nach § 129 StGB erhoben, über die das Gericht noch nicht entschieden hat. Die Unterdrückung der protestierenden Zivilbevölkerung geht also weiter.” — Mirjam Herrmann, Angeklagte nach § 129 StGB im Parallelverfahren in Potsdam
Aktivist:innen der Letzten Generation blockieren eine Straße. Dazu der Text: Das Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Es ist eine große Schlappe für die Strafverfolgungsbehörden, die versuchen, die ehemalige Klimagruppe Letzte Generation nach Paragraf 129 zu einer kriminellen Vereinigung erklären zu lassen. 👉 taz.de/!6168839/
Was stets offensichtlich war, ist nun gerichtlich bestätigt:
Die aufgelöste Protestgruppe #LetzteGeneration war KEINE kriminellen Vereinigung, weshalb das Gericht den Prozess gegen eine Aktivistin ablehnte: Die 5. große Strafkammer sah den Vorwurf als unbegründet an.
www.stern.de/gesellschaft...
⚠️ Während in diesen § 129-Verfahren riesiger Aufwand betrieben wird, um die Protestierenden zu kriminalisieren, schreitet die Klimakatastrophe weiter ungehindert voran.
Hier könnt ihr mehr erfahren und die Verteidigung der Klimaaktivisten finanziell unterstützen:
raz-ev.org/129
Zudem kann die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen den Beschluss noch Beschwerde einlegen, sodass die Unsicherheit für Miriam Meyer und alle, die sich am Protest der Letzten Generation beteiligt haben, bestehen bleibt.
🗣️ Der heute veröffentlichte Beschluss entlastet die Betroffene Miriam Meyer, aber die erlittenen Grundrechtseingriffe während der Ermittlungen bleiben Realität. Trotz des Erfolgs in Flensburg bestehen bundesweit drei weitere Anklagen nach § 129 StGB in Potsdam und München.
⚡ Abgeblitzt: Staatsanwaltschaft Flensburg erfolglos mit Kriminelle-Vereinigungs-Anklage gegen Klimaaktivisti.
📣 Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Flensburg hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen Miriam Meyer wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung abgelehnt.
Das ist leider die Antwort auf Protest, der auf das mutwillige Zerstören unserer aller Lebensgrundlagen aufmerksam gemacht hat.
🔗 Hier kannst du Protestierende der Letzten Generation mit deiner Spende unterstützen:
twn.gl/letztegenera...
🗣️ Luca: „Die Letzte Generation hat wie ein Alarm mit friedlichem zivilen Ungehorsam auf die Klimakatastrophe aufmerksam gemacht – und darauf, wie diese durch die Fossilindustrie weiter befeuert wird.
Die Reaktion des Nürnberger Gerichts darauf: Gefängnis.“
Luca wegen Protest auf Flughafen verurteilt: Ein Bild der Klimaaktivistin auf dem Zubringer der Start- und Landebahn.
🦺✈️ Luca wurde Ende März wegen friedlichem Protest auf dem Nürnberger Flughafen zu 10 Monate Haft auf 3 Jahre Bewährung und 150 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Außerdem muss Luca dem Gericht jeden Aufenthalts- & Wohnortswechsel mitteilen.
🧡 Neue Folge: Festgeklebt – der Podcast der Letzten Generation.
🔗 u.a. hier: open.spotify.com/episode/2dWS... und hier: www.podcast.de/episode/7013...
Aktuelle Spendenkampagnen, die noch Unterstützung brauchen:
▪️Patricia: gofund.me/03ddd333d
▪️Luis: www.startnext.com/en/repressio...
Die Klimakatastrophe ist keine abstrakte Zukunftsfrage mehr: Extreme Hitze, Waldbrände & Überschwemmungen sind längst Realität.
Patricia hat nach Protesten u.a. Strafbefehle erhalten & wurde nun zum Haftantritt geladen. Hilfst du das abzuwenden? 💚
Ein Bild eines Aktivisten mit Warnweste und der Schrift „Verspätete neue Podcast-Folge“
++ FEBRUAR-PODCAST ++
🔗 open.spotify.com/episode/2u6n...
❤️ Hey ihr Lieben! Verzeiht bitte, dass es diesmal länger gedauert hat. Wir hatten Schwierigkeiten mit unserem Podcast-Hoster.
Die nächste Folge erwartet euch aber auch schon wieder am 01.03.
Euer Podcast-Team 🧡
„An diesem Verfahren wird sichtbar, wie falsch dieses System ist und dass wir vollkommen anders an unser Zusammenleben herangehen müssen, um den Krisen unserer Zeit begegnen zu können.“ Mirjam Herrmann (28) aus Leipzig, Beschuldigte im § 129-Verfahren gegen die Letzte Generation
Edmund Schultz (62) aus Braunschweig, Beschuldigter im §129 Verfahren gegen die Letzte Generation „Sie können zwar gegen uns verhandeln, aber nicht gegen die Physik. Es ist bereits viel zu viel CO₂ in der Atmosphäre!“
„Bei der Anklage gegen uns frage ich mich: Wem hilft es, die Überbringer der Botschaft einzusperren?“ Henning Jeschke (26) aus Greifswald, Beschuldigter im § 129-Verfahren gegen die Letzte Generation
Lukas Popp (27) aus Köln, Beschuldigter im § 129-Verfahren gegen die Letzte Generation: „Es erschüttert mich, dass die Justiz instrumentalisiert wird, um von kreativem Protest abzulenken, der auf gesichert rechtswidrige Klimapolitik aufmerksam gemacht hat.“
📝 Stimmen der Beschuldigten im § 129-Verfahren gegen die Letzte Generation.
❤️ Spende für die Unterstützung der Angeklagten im §129-Prozess und anderen Betroffenen von politischer Repression:
raz-ev.org/129
Wir finden Gewaltenteilung sehr wichtig und sehen die Aufgabe der Gesetzgebung ganz klar bei den Parlamenten.
Parlamente und Gerichte sind implizit an den Zeitgeist gebunden. Proteste, Medienarbeit, Diskurse prägen.
Klimawandel ist ein Risiko für die Freiheit, die unsere Verfassung verspricht.
Ja, endlich hat uns Donald Trump verstanden. 🍑😜
Über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) entscheidet die zuständige Kammer, die aus mindestens einem Richter besteht, auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der §§ 199 ff. StPO.
Wir sind bei den Protesten geblieben, bis die Polizei kam. Wir haben immer unsere Personalien angegeben.
Da gibt es nichts, was komplex aufzuklären wäre.
Ob unsere Aktionen kriminell waren entscheiden Richterinnen und Richter, für jeden Einzelfall.
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): „Der Straftatbestand des § 129 StGB ist eigentlich zur Bekämpfung geheim agierender krimineller Strukturen bestimmt - nicht, um offen auftretende Protestbewegungen zu verfolgen. Vom friedlichen Protest der Letzten Generation geht keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Dass das Landgericht dennoch das Hauptverfahren eröffnet, wirkt extrem einschüchternd auf die Zivilgesellschaft.“
Lisa Kadel von Green Legal Impact (GLI): „§129 StGB ist mit weitreichenden Grundrechtseingriffen schon im Ermittlungsverfahren, hohen Strafen und einer starken Abschreckungswirkung auch auf Dritte hinsichtlich der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit verbunden. Zurecht gehen daher die meisten Expert*innen davon aus, dass er nur zur Anwendung kommen kann, wenn eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dies ist bei friedlichen Klimaprotesten nicht der Fall."
„Es ist überwältigend zu sehen, wie viele Menschen bereit sind, uns zu unterstützen. Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie leben! Wir müssen nur den Mut finden, uns zusammenzutun und für Veränderung aufzustehen. Persönlich berührt mich die Unterstützung sehr. Der Prozess soll uns einschüchtern, aber wir sind darin nicht alleine, das gibt mir Kraft, weiter für eine bessere Welt einzustehen." - Henning Jeschke, Beschuldigter im § 129-Verfahren
🧡 Danke, danke! Das bewegt uns sehr.
Landgericht Potsdam eröffnet § 129-Verfahren gegen Letzte Generation.
Über 21.000 € für Prozesskosten: Schutzschirm für Protest - das seid ihr! Dies ist kein Verfahren gegen eine kleine Gruppe an Menschen, es ist ein Verfahren gegen zivilgesellschaftliches Engagement, und damit gegen uns alle.
Öffentliche Kritik an Vorgehen der Behörden: (nächstes Bild)
Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats: „Ich bekräftige erneut meine große Besorgnis über die Anwendung des § 129 StGB in diesem Fall, der dazu missbraucht wird, gewaltfreie Handlungen zu sanktionieren, die ausschließlich von völlig legitimen Anliegen in Bezug auf die Klimakrise und die Menschenrechte motiviert sind." Weiter verweist Lawlor auf ihren letzten Bericht an die UN Generalversammlung: „Dieser Fall ist Teil eines breiteren Trends der Unterdrückung legitimen Klimaaktivismus in Europa und weltweit. Das ist ein Weg in die Zerstörung, und die Staaten müssen ihren Kurs ändern.
🔥 So viel Unterstützung nach Eröffnung des Verfahrens als „kriminelle Vereinigung“ gegen uns:
• UN-Sonderberichterstatterin Mary Lawlor äußert sich besorgt
• Kritik von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Green Legal Impact
• So viele von euch schicken mutmachende Nachrichten und spenden! ❤️
der taz-Text als Bild.
der taz-Text als Bild.
der taz-Text als Bild.
der taz-Text als Bild.
Zur Anklage kommt es bei § 129 StGB selten.
Potsdam ist damit das erste Gericht, das den Vorwurf tatsächlich vor eine:n Richter:in bringt.“
🗣️ Carla Hinrichs:
„Für uns ist klar, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt, das wegen des öffentlichen Drucks gegen uns eingeleitet wurde.“
🗞️ TAZ: „Eigentlich soll mit dem Paragrafen gegen organisierte Kriminalität vorgegangen werden, etwa mafiöse Strukturen. Weil dieser der Polizei allerdings recht niedrigschwellig umfangreiche Observationsmaßnahmen ermöglicht, wird der Vorwurf immer wieder gegen politische Gruppen erhoben.
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Wir erlauben uns hier gern ein wenig Wortspiel auf der politischen und moralischen Ebene. 😉
Aber im Klartext: Juristisch ist mit der Verfahrenseröffnung nach StPO alles korrekt. Wir sind sehr gespannt auf das Verfahren. Im Zweifelsfall wählen wir juristische Schritte, um auch das prüfen zu lassen.
Die Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern beim UN-Menschenrechtsrat spricht über die Verfahrenseröffnung in gegen die ehemalige Letzte Generation.
Demokratien sterben nicht über Nacht, sondern werden durch solche Entscheidungen Schritt für Schritt ausgehöhlt. Wichtig ist in einer Demokratie nicht, wie mit Zustimmung, sondern wie mit Protest umgegangen wird.
❤️ Spende hier für die Verteidigung und emotionale Unterstützung:
raz-ev.org/129
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ℹ️ Inzwischen gibt es drei unterschiedliche Verfahren in Flensburg, München und Neuruppin. Das Landgericht Potsdam ist nun das erste Gericht, das die Anklage aus Neuruppin tatsächlich zur Verhandlung zulässt.
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Mirjam Herrmann:
„Nach fast drei Jahren zermürbender Ungewissheit war mein erstes Gefühl Erleichterung, dass sich etwas bewegt. Aber ich mache mir keine Illusionen: Dieses Verfahren wird brutal. Wir fünf sitzen dort stellvertretend für alle, die sich für eine lebendige Demokratie einsetzen.“
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