CDU/CSU und SPD wollen Umweltverbänden Klagerechte nehmen und sie zum Sündenbock für Versäumnisse bei der maroden Infrastruktur machen. Wir sagen: Beteiligungsrechte für saubere Umwelt sind im Interesse der Bürger*innen - und müssen erhalten bleiben.
Posts by Lisa Paus, MdB
Solche Straftaten steigen, sie müssen konsequent und wirksam geahndet werden – in Spanien kann das bereits mit deutlich größerer Konsequenz geschehen. Doch egal ob hier oder dort: Von echter Gleichstellung und wirksamem Schutz vor Gewalt sind wir noch weit entfernt. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Danke, Collien Fernandes, für deine Stärke, die Gewalt gegen dich öffentlich zu machen. Damit gibst du vielen Frauen eine Stimme und den Mut, sich zu wehren. Ich bin erschüttert über das, was dir angetan wurde und ich wünsche dir sehr viel Kraft. Meine volle Solidarität!
Es ist völlig ohne Kompass, wenn Linnemann und die CDU Steuersenkungen vorschlagen, die ausschließlich für Spitzenverdiener sind.
Und gleichzeitig in der Realität die Senkung der Stromsteuer, mit der alle Familien & der Mittelstand entlastet würden, nicht kommt.
www.stern.de/news/forderu...
„Ihr sagt, man darf hier nichts mehr sagen, und trotzdem steht ihr hier mit Mikrophon und redet den größten Unsinn seit der Flacherden-theorie.“Der 16-jährige Max stellte sich allein gegen Querdenker:innen auf die Bühne. Seine Rede wirkt als Inspiration für andere
Hunderttausende haben das Video des Schülers aus Sachsen-Anhalt angeguckt. Max' Rede wurde von Bela B von den Ärzten geteilt und dem ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kommentiert. „Respekt“, „King“, „Stabile Ansage“, heißt es in den Kommentaren
So sehr er sich darüber freue, sicher fühle er sich gerade nicht, wenn er durch seinen Ort läuft. Im Querdenken Chat wurden Max Nachname und Adresse geteilt. Ein User kommentierte unter dem Video: „Sehe ich dich auf strasse baller ich divh um inkl familie“
Max ist ruhig, wenn er von den Anfeindungen spricht, als versuche er, die Bedrohung nicht so nah an sich ranzulassen. Vielleicht ist es auch ganz schön viel auf einmal. Plötzlich melden sich Medien bei ihm, Politker:innen schreiben ihm, sein Handy summt im Minutentakt.
✨ Unser Rückblick auf die beliebtesten Posts 2025. Dieser ist vom 3. Mai ✨
Bei einer Querdenken-Demo hält der 16-jährige Max dem Publikum eine Standpauke – und geht viral. Er erntet Zuspruch, aber auch Hass und Drohungen. taz.de/Dagegenhalte...
Udo di Fabio zu Trump, Musk & AfD: viel richtig – an einem Punkt aber unvollständig. 🧵
Di Fabio ist einer der wichtigsten konservativen Verfassungsrechtler. CDU & CSU täten gut daran, ihm zuzuhören. Was er klar benennt: /
Zur Wahrheit gehört auch: Frauen leisten noch immer die meiste Care-Arbeit. Was wir brauchen, sind mehr Souveränität über Arbeitszeit und mehr Investitionen in Kita, Ganztag und Pflege, anstatt entgrenzter Arbeitsstunden.
Wir wissen: Quoten und das Mindestbeteiligungsgebot wirken. Aber es bringt nichts, wenn Verstöße gegen die Vorgaben nicht effektiv sanktioniert werden. Echte Parität kann nur erreicht werden, wenn alle Ebenen und Unternehmen mitwirken und die Rahmenbedingungen stimmen.
Weniger als 1/3 der Führungskräfte in DE ist weiblich. Der geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen zeigt: In Sachen Gleichstellung sind noch dicke Bretter zu bohren. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/s...
Liebe #GdP,
es ist völlig ok, dass ihr Euch in Eurer Fachzeitschrift mit polizeilichen Themen beschäftigt. Wenn aber unter einem Fachartikel zu #Palantir / #VeRa steht, dass man sich für mehr Informationen an polizei@palantir.com wenden könne und der gesamte Text sich 1/X
The richest man on earth owns X.
The second richest man on earth is about to be a major owner of TikTok.
The third richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp.
The fourth richest man owns The Washington Post.
See the problem here?
Wir werden die #Energiewende verteidigen!
Das hat Britta Haßelmann heute im #Bundestag in einer starken Rede deutlich gemacht.
Denn die #Merz Regierung will die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren abwürgen. Das ist schlecht für den Klimaschutz und für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.
Eine Klimaaktivistin aus #Greifswald an der Spitze der Grünen Jugend? Eine gute Wahl - Henriette Held
taz.de/Personalkaru...
Der Menschenrechtsbeauftragte Castelluci fordert zivile Seenotrettung zu stärken und eine europäische Seenotrettungsmission aufzubauen.
Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung.
Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.
Sehr gutes Interview mit @sbachtax.bsky.social vom @diw.de zu Stromsteuer und Klimageld.
Verdiente Auszeichnung! Mit der Auszeichnung von Gisèle Pelicot wird ein Zeichen für den Schutz und die Würde aller Frauen weltweit gesetzt. Ihr Appell, dass die Scham die Seite wechseln muss, spornt uns alle an, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Frauen sicher leben können.
Bleiben Sie lieber beim Arbeitsrecht @Arnd_Diringer
Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz.
Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇
#Bundestag
und den Ruf einer Frau. Brosius-Gersdorf ist eine angesehene Juristin und Professorin, die die Bundesregierung als Mitglied der Kommission zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs kompetent und sachlich beraten hat.
Fraktionsvorsitzenden springt sie auf den Zug der rechten Verleumdungskampagne gegen Brosius-Gersdorf auf. Das ist schäbig und inakzeptabel und noch viel schlimmer: Es beschädigt unsere Verfassung, das Verfassungsgericht
Die Union lässt sich vom Playbook der Rechten verleiten und setzt mit ihrem unverantwortlichen Handeln den Zusammenhalt der demokratischen Mitte aufs Spiel. Damit beweist sie erneut, dass es ihr an Rückgrat und Urteilsvermögen fehlt. Angeführt durch Jens Spahn als
Lustiger wird’s nimmer: Die FAZ nimmt Spahn in Schutz und schreibt, es sei „neues Material“ aufgetaucht, das „neue Erkenntnisse“ bringe. Tatsächlich handelt es sich um ein 2-seitiges Papier, mit dem das Spahn-Ministerium 2021 seine Einkäufe bei #Emix rechtfertigte (1/2)
www.faz.net/aktuell/wirt...
Wenn die Fürsorgepflicht schleifen gelassen wird, brauchen die Beschäftigen ein Recht auf Hitzefrei. Das sollte endlich als individuelles Recht gesetzlich verankert werden. Angesichts der voranschreitenden Klimakrise ist das eine drängende Schutzmaßnahme.
Arbeitgeber sind bereits verpflichtet, geeignete Vorkehrungen für ihren Betrieb zu treffen. Maßnahmen wie angepasste Arbeitszeiten, mehr bezahlte Pausen und Sonnenschutz können Linderung verschaffen.
Die Klimakrise ist in vollem Gange. 38 Grad im Schatten sind längst keine Ausnahme mehr. Gerade für Menschen, die draußen oder in überhitzten Büroräumen arbeiten, ist extreme Hitze eine echte Gesundheitsgefahr.
Mieten und Löhne klaffen immer weiter auseinander. Alleine in Berlin haben sich die Angebotspreise für Wohnraum innerhalb von 10 Jahren verdoppelt. Der Mindestlohn muss armutsfest werden, angepasst an aktuelle Lohn- und Preisentwicklungen.
15 Euro Mindestlohn hat die SPD versprochen. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission ist mehr als ernüchternd: Ein Stundenlohn von 13,90 Euro reicht kaum für die Miete. Von einem Urlaub ganz abgesehen. Bärbel Bas, lösen Sie Ihr Versprechen ein!
Queerfeindliche Angriffe: ein Faktencheck!
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