Die Schattenflotte kommt an die Kette! Dass die Bundesregierung unserem Antrag folgt und stärker gegen die illegale 🇷🇺Schattenflotte vorgehen will, ist eine gute Nachricht. Der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates muss jetzt zügig umgesetzt werden.
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🇺🇦🤝🇩🇪 Wenn wir eng für Frieden und Freiheit zusammenarbeiten, kann Russland nur verlieren. Die Ukraine verteidigt uns jeden Tag. Danke a den ukrainischen Verteidigungsminister Mykhaylo Fedorow !
Deutschland tut noch immer viel zu wenig gegen die russische Schattenflotte! Andere Länder machen vor, wie man gegen russische Schrottanker in unseren Gewässern vorgehen kann. Mein Interview bei NTV 👇🏼
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Mit „Numo Sestry“ sprachen wir über die Lage politischer Gefangener in den 🇷🇺 besetzten Gebieten. Die Berichte sind erschütternd. Besatzung ist kein Frieden! Es geht um Menschen, nicht um Quadratkilometer Land.
Wir müssen die internationale Strafverfolgung stärken.
Ungarn hat sich gestern eindeutig für Europa 🇪🇺 und gegen russische Propaganda und die orbansche Hetze gegen die Ukraine entschieden! Ein guter Tag für die Demokratie, die EU und die Ukraine!
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Willkür und Verfolgungswahn des russischen Regimes werden immer krasser. Wieder wird Memorial verfolgt, wieder werden Redaktionen politisch bedrängt. Die Bundesregierung darf das nicht ignorieren. Zeit das Russische Haus zu schließen!
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Ich bin @aussenminister.diplo.de , und @diplo.de dankbar für die Stärkung des Sondertribunals und die zusätzliche humanitäre Hilfe für die Ukraine. Das Sondertribunal ebnet den Weg zum Frieden. Es stärkt Recht und Gerechtigkeit – daher begrüße ich Deutschlands Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.
Frieden braucht Gerechtigkeit. Die russischen Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben. Das Sondertribunal ist ein wichtiger Baustein für einen nachhaltigen Frieden. Deutschland sollte es daher nach allen Kräften unterstützen.
4 Jahre Befreiung von #Butscha. 458 tote Zivilist*innen. Folter, Vergewaltigung, Hinrichtungen. Butscha ist Symbol für die zahlreichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Butscha ist aber auch ein Blick in die finstere Gegenwart der russischen Besatzung.
Was bedeutet der Krieg im Nahen Osten für die Ukraine? Mein Interview im Podcast Politik & Hintergrund vom Br mit Ralf Borchard zum nachhören 👇🏼
www.br.de/radio/br24/s...
Zur Debatte des Wehrberichtes letzte Woche im Bundestag. Vielen Dank an Henning Otte für seine wichtige Arbeit als Wehrbeauftragter. Unsere Soldat*innen dürfen nicht die Erfahrung machen, von dem Staat, dem sie treu dienen, im Stich gelassen zu werden!
www.das-parlament.de/inland/verte...
Letzte Woche war ich zu Gast bei @talk4ukraine und habe über die Lage in der Ukraine, die Russlandhörigkeit der AfD und europäische Wehrhaftigkeit gesprochen. Hier zum Nachhören 👇🏼
youtu.be/9MWyzDvjNWA?...
Doch noch immer sind über 800 politische Gefangene unschuldig hinter Gitter. Sie alle müssen bedingungslos freigelassen werden #StandwithBelarus
Heute duften wir Maria Kalesnikava, ihre Schwester Tatsiana Khomich und Viktar Babaryka zu einem Gespräch im kleinen Kreis treffen. Maria und Viktar wurden im Dezember 2026 freigelassen. Unsere Freude ist unermesslich. Wir sind sehr dankbar für diesen Austausch.
Claudia Roth hatte über fünf Jahre die Patenschaft von Maria Kalesnikava inne. Immer wieder hat sie an ihre Situation erinnert, Briefe ins Gefängnis geschrieben.
Seit 2020 setzen wir Grüne uns für die belarusische Demokratiebewegung ein. Viele Abgeordnete haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen und fordern unermüdlich ihre Freilassung.
Noch immer gibt es in Belarus über 800 politische Gefangene. Wir fordern ihre sofortige Freilassung! Wir stehen fest an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung!
Es war uns Ehre und Freude, Maria Kalesnikava und Viktar Babaryka in der parlamentarischen Freundschaftsgruppe "Für ein demokratisches Belarus" im Deutschen Bundestag zu empfangen.
Selbst als meine Kollegin Lena Gumnior den Kanzler mit seiner Sprachlosigkeit zum Fall Collien Fernandes konfrontiert, bekommt kein klares Statement hin. So wenig Empathie und Entschlossenheit bei einem so wichtigen Thema ist beschämend!
taz.de/Reaktion-auf-Fall-Fernandes/!6165977/
Präsident Selenskyj selbst betont immer wieder, wie wichtig Taurus noch heute für die Ukraine wäre. Mit seinen Aussagen täuscht und verunsichert der Kanzler die deutsche Öffentlichkeit und unsere Partner in der Ukraine. Keine Ausreden – Taurus jetzt!
Unterschiedliche Quellen bestätigen, dass wir ausreichend Marschflugkörper für unsere Verteidigung und die der Ukraine haben.
Taurus-Fake-News: Der @Bundeskanzler suggeriert in der Regierungsbefragung, dass wir nicht genügend Taurus-Marschflugkörper für eine Lieferung an die Ukraine haben und die Ukraine keine weiteren Waffenlieferungen mehr brauchen würde. Das stimmt nicht!
Als Oppositionsführer hat Merz der Ukraine den Taurus versprochen, als Kanzler liefert er ihn seit Monaten nicht. Die Ukraine braucht den Taurus. Jetzt! Liefern Sie, Herr Merz!
Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Georgien. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Georgien, die sich unermüdlich und unter großen Gefahren für Freiheit, Demokratie und eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen!
Der „Georgische Traum“ versucht seine Kritiker im eigenen Land systematisch einzuschüchtern, wegzusperren und mundtot zu machen.
Zudem sitzen in Georgien mittlerweile über 100 Menschen aus politisch motivierten Gründen hinter Gittern, darunter Journalistinnen wie die Sacharow-Preisträgerin Mzia Amaghlobeli, und führende Oppositionspolitiker wie Nika Gvaramia und Zurab Japaridze.
Der neu eingeführte Straftatbestand des „Extremismus gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ ist derart vage formuliert, dass selbst legitime Kritik am „Georgischen Traum“ darunter subsumiert werden könnte.
Einzelpersonen, die von ausländischen Zuwendungen profitiert haben, dürfen acht Jahre lang kein Mitglied einer politischen Partei oder Bewegung sein und werden so gezielt aus dem politischen Wettbewerb ausgeschlossen.
Unter den neuen Regelungen des "law of grants" wird jegliche Kooperation zivilgesellschaftlicher Organisationen mit internationalen Partnern unter eine staatliche Genehmigungspflicht und damit unter Generalverdacht gestellt.
Die heute verabschiedeten Gesetzesverschärfungen in Georgien sind ein weiterer direkter Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft und die politische Opposition. Die ohnehin stark geschwächte Rechtstaatlichkeit wird noch weiter ausgehöhlt.
