Erlaubt das Grundgesetz eine Übergewinnsteuer?

Déjà-vu bei der #Übergewinnsteuer. Klingt politisch attraktiv – bleibt aber verfassungsrechtlich hochriskant, wie ich schon vor knapp vier Jahren für den @Verfassungsblog analysieren durfte: verfassungsblog.de/erlaubt-das-...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115143h) Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und der SPD im Deutschen Bundestag

Nur ein Detail in der Formulierungshilfe zur #Schuldenbremse, aber ein bemerkenswertes: Strengere Schuldenregelungen in den #Länder|n sollen nach Art. 109 III 8 GG n.F. außer Kraft treten: