Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie…

Rechtswidrig, fehlgeleitet, gefährlich: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolger und „andere berechtigte Stellen“ beschlossen netzpolitik.org/2026/dritter...

„Kein Plan“ gegen Rassismus: 1.500 Rechtsextreme besitzen in Deutschland immer noch Waffen Die Regierung betont die Wichtigkeit von „Demokratie leben!". Doch Ministerin Prien plant eine Neuausrichtung des Programms gegen Rechtsextremismus.

Die Umsetzung des nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Rechtsextremismus läuft weiterhin schleppend: 1500 Rechtsextreme verfügen legal über Waffen. Wenn der Staat seine Aufgabe nicht ernst nimmt, muss die Zivilgesellschaft einspringen – doch der werden froh und munter die Gelder gestrichen.

Schwarze Moderne und schwarze Kritik Drei Neuübersetzungen der black radical tradition zeigen, wie die kapitalistische Moderne mit Kolonialismus und Rassismus verbunden ist

Super Text von Robert Heinze @rheinze.myatproto.social zur Black Radical Theory

www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

(Ausländer)Kriminalität geht zurück! Wie du über Sicherheit belogen wirst Die neuesten Zahlen sind da: 2025 sind die Straftaten wieder gesunken, die Gewalttaten auch, ebenso die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen und deren Anteil an den Straftaten. In den letzten 20 Jahren sank die Kriminalität um 14 %. Der Ausländeranteil hat sich verdoppelt. Diese und mehr Fakten, die du nirgendwo sonst in den deutschen Medien lesen kannst:

2025 sind die Straftaten wieder gesunken, die Gewalttaten auch, ebenso die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen & deren Anteil an den Straftaten. In den letzten 20 Jahren sank die Kriminalität um 14 %. Der Ausländeranteil hat sich verdoppelt. Unser deep dive: www.volksverpetzer.de/analyse/ausl...

Seit 2006 gibt es 14 % weniger Straftaten.

Im gleichen Zeitraum gab es aber 108 % mehr Ausländer.

Deutschland wird immer sicherer. Die AfD will nicht, dass die Menschen das wissen.

„Näher am Kipppunkt“: Atlantikströmung AMOC schwächt sich stärker ab als gedacht – mit verheerenden Folgen Die atlantische Umwälzzirkulation AMOC verliert deutlich mehr an Kraft als bisher angenommen. Wissenschaftler warnen vor dramatischen Folgen.

Ein "wissenschaftliches Alarmsignal": die neue Studie der französischen Kollegen zur Atlantikströmung #AMOC. 🌊
Hört es jemand? 😨
www.fr.de/wissen/atlan...

Peter Thiel backed AI SLAPP Systems. This will be a lot of fun. 🙄

Rund jeder Dritte hat Migrationshintergrund:

2025 hatten rund 31,1 Prozent der Bevölkerung sogenannten Migrationshintergrund.

Bei Kindern und Jugendlichen liegt ihr Anteil höher (43,1 Prozent).

Neue Zahlen bei uns
mediendienst-integration.de/bevoelkerung...

Neue Zahlen des Mikrozensus: Rund 43 Prozent der Schüler in Deutschland haben Migrationshintergrund: mediendienst-integration.de/bildung/schu...

Pentagon Threatened the Pope After He Criticized Trump It was so bad that Pope Leo changed his plans to travel to the U.S.

Unglaublich. Fehlt nur noch die Drohung Trumps mit einem Gegenpapst. newrepublic.com/post/208820/...

Rechte Kampagnen gegen NGOs gewinnen an Einfluss Die Organisation Hate Aid kämpft gegen Hass im Netz. Nun darf sie als Vorfeldorganisation der Grünen diffamiert werden.

Der geplante Umbau des Demokratieförderprogramms “Demokratie leben” – ein Erfolg rechtsextremer Kampagnen, die sich in bürgerlichen Lagern festsetzen konnten. Besonders erschreckend: Die Grenzen zwischen rechtsalternativen Strukturen und der Union verlaufen fließend.

Ich verstehe nicht, wie man in einem Land, in dem es einmal die Gestapo und die Stasi gab, auch nur im Entferntesten auf die Idee kommen kann, Systeme wie Palantir anwenden zu wollen.

If Jesus had focused more on kitchen table issues and less on unpopular outcasts like lepers and prostitutes, he might have won more support from white working-class Judeans.

Wie Medien berichten, ist nie neutral - und oft ist sogar der Versuch, "neutral" zu sein, selbst eine Verzerrung.

Heute hat die italienische Küstenwache 19 Leichen an Land gebracht! 19 Menschen starben auf der Suche nach Sicherheit, weil Italien und die EU ihnen sichere Fluchtwege verweigern. Insgesamt starben in den letzten 3 Tagen mindestens 104 Menschen im Mittelmeer. 104!

Syrische Geflüchtete: Win-win statt one-way Neulich in der Sauna: 40 überwiegend Weiße Frauen und Männer warten dicht gedrängt auf Said, den Mann mit den Birkenzweigen, der zu russischer Musik den Aufguss versprüht. Said ist Syrer. Bis in die…

Wie realitätsfern Merz’ Aussage zur Rückkehr von 80 Prozent der Syrer:innen ist, illustriert der Text von Kerstin Helberg aus den »Blättern« 12/25: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

"Demokratie erscheint nicht mehr als ein Raum, der Vielfalt aktiv schützt, sondern als ein Gleichgewicht, das vor Überdehnung bewahrt werden muss. Zu viel Engagement wird zum Problem. Zu viel Differenz zur Gefahr. Zu viel Sichtbarkeit zur Provokation."

Umbau des Programms „Demokratie leben“: Mitten im Kulturkampf Familienministerin Prien beendet Demokratieprojekte, Dobrindt streicht einer kritischen Initiative die Förderung. Wer Kritik äußert, wird abgestraft.

Familienministerin Prien beendet Demokratieprojekte, Dobrindt streicht einer kritischen Initiative die Förderung. Wer Kritik äußert, wird abgestraft.

Familienministerin Karin Prien: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ Familienministerin Prien (CDU) verteidigt den Umbau des Programms „Demokratie leben“. Die geförderten Projekte zielten zu sehr aufs „linksliberale Milieu“.

Last time I checked waren Vielfalt und Minderheitenschutz zentrale Werte unseres Demokratieverständnisses. Wo genau möchte Prien denn stattdessen landen mit ihren Entscheidungen?

taz.de/Familienmini...

Konservativ-rechte Asylpolitik: Abschiebungen ohne Grenzen dank „Return Hubs“ Das EU-Parlament stimmt über ein neues Rückführungsgesetz ab. Konservative und Rechtsextreme wollen den Mitgliedsstaaten dabei freie Hand geben.

Lächelnd, stets mit Anstand und das Völkerrecht bemühend, baut sich Europa ganz nach dem Vorbild der USA seine ICE.

„Bei den Return Hubs dürfte es sich faktisch um Internierungslager außerhalb der EU handeln, in die Menschen für unbestimmte Zeit gebracht werden, die die EU loswerden will.“

Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit CDU und SPD verschärfen die Förderbedingungen für „Demokratie leben!“. Die Vorarbeit dafür hat die AfD über Jahre geleistet.

200 Projekten aus dem Bundesprogramm "Demokratie Leben!" sollen die Gelder gestrichen werden. Demokratiearbeit steht seit Jahren unter Beschuss von rechts:
Wir haben ausgewertet, wie die AfD über parlamentarische Anfragen Druck aufbaut & das Programm in Frage stellt.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris).

„Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“

Es geht nicht um Sicherheit.

Aha, die Ausländer sind Schuld, sagt #Merz. Diesmal an Gewalt gegen Frauen. Und #ChristianUlmen, aus welchem Land kommt der noch gleich?

Die Bildungsstätte Anne Frank zeigt, wozu die Streichpläne der Bundesregierung führen könnten. Zahlreiche Projekte zum Thema Antisemitismus (auch im digitalen Bereich) würden mittendrin abgebrochen werden. 👇

Pentagon Reveals Attacks in Latin America Are Just the Beginning With “Operation Total Extermination” and Trump’s threats against Cuba, expect more U.S. military strikes in the region.

Pentagon Reveals Attacks in Latin America Are Just the Beginning: With 'Operation Total Extermination' Trump’s threats against Cuba, expect more U.S. military strikes in the region. theintercept.com/2026/03/23/t...

Mileis Argentinien: Befeuerte Ausbeutung Seit der »Anarchokapitalist« Javier Milei Präsident Argentiniens ist, sorgt er unter der Losung der »Unantastbarkeit des Privateigentums« für den Abbau sämtlicher Restriktionen für Eigentümer:innen.…

Milei will in #Argentinien sämtliche mühsam erkämpften Umwelt- und Sozialstandards abschaffen und insbesondere die Rechte indigener Gemeinden beschneiden. Sein Ziel ist es, Wachstum und Devisen zu generieren – durch den radikalen Ausverkauf der Ressourcen des Landes: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

The Last Quiet Thing Your possessions came alive. Now they won't stop talking.

„The tiredness is not a character flaw. The guilt, the sense that you should be handling all of this better, was manufactured. It was placed inside you by an industry that profits from your participation and a wellness culture that profits from your shame.“ www.terrygodier.com/the-last-qui...

Patrice Lumumba: Belgian court clears way for trial over 1961 killing of Congo PM Etienne Davignon, a 93-year-old ex-diplomat, is accused of involvement in the assassination of the independence hero.

Patrice Lumumba: Belgian court clears way for trial over 1961 killing of Congo PM