#Hamburg hat als erstes Bundesland die #Bezahlkarte eingeführt. Wir haben jetzt mit @freiheitsrechte.org und einer betroffenen Familie gegen die Bargeldgrenze von 50€ geklagt - und vor dem Sozialgericht recht bekommen:

www.proasyl.de/pressemittei...

Stelle fest, dass ich es offenbar sehr unterschätzt hab wie sehr ich Fußball überhaupt nicht mag.

Grüße aus Köln/Bonn.

Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.

In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.

netzpolitik.org/2024/crypto-...

Picture of the panel on spyware at the conference republica.

Fantastic session on spyware and the role of Germany in (potentially) addressing it. Stage 9 #rp24

Auf der @re-publica.com diskutieren am 28.05. RSF-Referentin für Internetfreiheit Helene Hahn (@pluscha.bsky.social) & RSF-Nothilfe-Referentin Daria Dudley mit Anastasia Mikhailova von The Insider über #Pressefreiheit in #Russland & ihre Arbeit im #Exil: re-publica.com/de/node/6261 #rp24 #WhoCares

Was heißt Plattformaufsicht in der Praxis? Und was soll der neue Digitale-Dienste-Koordinator reißen? Darüber spricht RSF-Referentin für Internetfreiheit Helene Hahn (@pluscha.bsky.social) am Montag um 15:00 Uhr auf der @re-publica.com: re-publica.com/de/session/w... #rp24 #WhoCares #DDG #DSA

The Intelligence Community Is Spying on Student Protesters Congress is pressuring the FBI to infiltrate college protests with informants.

The intelligence community is spying on student protesters. The move follows congressional pressure on the FBI to infiltrate protests with informants

Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine Today I am filing applications for warrants of arrest before Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court in the Situation in the State of Palestine. Image ICC Prosecutor Khan on applicatio...

Wie hält es Deutschland mit dem Völkerrecht? Die Argumentation aus der BPK werden immer schwerer zu halten sein.

Auch wenn die Haftbefehle zeitgleich erlassen wurden, so sind es rechtlich zwei verschiedene Vorgänge. www.icc-cpi.int/news/stateme...

Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Uns hat ein Brief vom Finanzamt erreicht: Volksverpetzer ist nicht mehr gemeinnützig. Wir müssen einen hohen fünfstelligen Betrag nachzahlen. Hier erklären wir, was das für uns bedeutet und wie du uns...

Gemeinnütziger Journalismus braucht Rechtssicherheit. Der Fall von @volksverpetzer.de zeigt die existierenden Lücken. Die Ampel muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen, sonst wird die Medienvielfalt darunter leiden. www.volksverpetzer.de/aktuelles/vo...

Call for Papers Fall 2024! The Authoritarian Political Systems Group is pleased to announce a Call for Papers. We are accepting submissions for our new season of online workshops taking place from 10 September 2024 to 17 Decemb...

Polisky junior scholars! If you work on authoritarian politics in any way, consider presenting at the @apsgworkshop.bsky.social workshop! I presented last December & it was a great experience with super helpful feedback from discussants, organizers & other attendees alike. DL: 31 May apsg.work/cfp/

“Being forced out of the country would be bad for WhatsApp, but it would be disastrous for everyday Indians” 
restofworld.org/2024/exporte...

Jetzt Trailer hören: Podcast „Systemeinstellungen“ erscheint ab 10. Mai Hausdurchsuchung! Handy her! Was passiert mit Menschen, die unerwartet ins Visier des Staates geraten? In „Systemeinstellungen“ erzählen Betroffene, wie sich ihr Leben schlagartig verändert. Ein Podca...

Hausdurchsuchung! Handy her! Was passiert mit Menschen, die unerwartet ins Visier des Staates geraten? In unserem neuen Podcast „Systemeinstellungen“ erzählen Betroffene.

Heute Trailer anhören und Podcast abonnieren, ab 10. Mai erscheint wöchentlich eine Folge!

netzpolitik.org/2024/jetzt-t...

BKA nutzte Millionen Polizeifotos für Software-Test   Das BKA nutzte nach laut BR Millionen Polizei-Bilder, um Gesichtserkennungssoftware zu testen.

BKA nutzte Millionen Polizeifotos für Software-Test #BKA #Gesichtserkennung

Cyberangriffe: Ex-BND-Chef fordert Hackbacks und Knacken von Kommunikation Nach der mutmaßlich russischen Spionage-Attacke auf die SPD verlangt der frühere BND-Chef Schindler deutlich mehr Überwachungsbefugnisse für die Geheimdienste.​

Frühere #BND Chefs fordern wieder mehr Überwachung: Vorratsdatenspeicherung, Hackbacks, Nutzung von Daten im Inland wie deutsche Telefonnummern.

Nur: Das sind rechtswidrige Überwachungsmethoden.

www.heise.de/news/Cyberan...

Surveillance Technology at the U.S.-Mexico Border: An EFF Zine Learn how to spot surveillance at the border.As surveillance technology becomes ubiquitous along the U.S.-Mexico border, the equipment is still sometimes unknown or invisible to even the activists,

I had the ability to contribute to something very special. Today @eff.org is releasing a printable 35 page zine in English and Spanish to help people identify common types of surveillance at the U.S.-Mexico border and understand how they work.

www.eff.org/pages/zine-s...

Programm #MTM24 - Unser Programm ist online: Freuen Sie sich auf rund 100 Speaker und 18 Panels aus Medienpolitik, Journalismus, Medienwirtschaft und Medienrecht.

Ich bin heute zu Gast bei den Medientagen Mitteldeutschland #MTM24 & spreche gleich mit @tabearoessner.bsky.social, Klaus Müller @bnetza.bsky.social und Kai Zenner vom Büro Axel Voss zur Umsetzung des #DSA. Freue mich auf die Diskussion! medientage-mitteldeutschland.de/programm/

Wir waren in #Pirna, Sachsen, um uns dort mal ein paar sogenannte „Schleuserprozesse“ anzuschauen. Diese finden dort, nahe der deutsch-tschechischen Grenze, fast täglich statt.

Vor Gericht: in der Regel arme Leute, die dringend Geld brauchen, und deswegen andere Leute, die dringend über die Grenze

Eine gute Sache, dass das #Selbstbestimmungsgesetz endlich beschlossen ist. Viele, viele Jahre zu spät, aber besser spät als nie.

Inside Israel’s Bombing Campaign in Gaza The Israeli journalist Yuval Abraham on his investigations of the I.D.F.’s use of A.I.-backed targeting systems and the dire cost to Palestinian civilians.

talked to the journalist Yuval Abraham about his investigations into AI-backed targeting systems being used in Gaza, how Israel’s command structure makes decisions, & the controversy surrounding him being accused of antisemitism in Berlin.

www.newyorker.com/news/q-and-a...

Google Contract Shows Deal With Israel Defense Ministry Exclusive: Google has negotiated deepening the relationship during the war in Gaza.

There is almost no way the large cloud companies providing massive compute services AI surveillance & data processing APIs aren't implicated in the system of 'ad targeting for death' being used to facilitate mass murder in Gaza.

time.com/6966102/goog...

Archived link to get around the paywall for this Foreign Affairs piece:
archive.is/202404040637...

Keine Bühne für Rechtspopulisten - zwei Regionen machen eine erstaunliche Erfahrung In Luxemburg und Südbelgien bieten die Medien Extremist:innen kein Forum – und konnten einen Rechtsruck damit bislang verhindern. Anders in Deutschland. Plädoyer für ein Umdenken.

"Zu viel Toleranz für Intolerante"
"'Was wir immer wieder hören, glauben wir irgendwann.' Selbst wenn es faktisch oder moralisch falsch ist."

Höcke im TV, Weidel auf dem Cover - bei unseren Nachbarn wäre das unvorstellbar - FOCUS online
www.focus.de/kultur/kino_...

FDP, CDU und Freie Wähler haben im Dresdner Stadtrat alle dem AfD-Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt. Die herrschenden rassistischen Narrative sind in Deutschland mächtiger als der Wille zur Veränderung. Genau deswegen ist der Weg der AfD zur Macht geebnet.

Folge 24 Griechenland | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

Im @reporter-ohne-grenzen.de Podcast "Pressefreiheit grenzenlos" sprechen der investigative Journalist Tasos Telloglou und ich über den Überwachunsskandal um #Predator in Griechenland und was das für Europa bedeutet. Hört rein: www.reporter-ohne-grenzen.de/podcast/folg...

Sehr richtig.

Digitale-Dienste-Gesetz: Die Beschwerdestelle soll bei Problemen mit X, TikTok, Facebook & Co. helfen: Accountsperren, geblockte Beiträge, Aussetzung von Monetarisierungen. #dsa #ddg

Das Formular ist noch nicht online, wir rechnen damit in Kürze: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachtheme...

Das Digitale Dienste Gesetz ist beschossen. Verbessert:
* Unabhängigkeit der Leitung
* Beschwerdemanagement
* Beirat mit Informationsansprüchen, Berichte öffentlich zugänglich

Mängel bei Datenweiterleitung ans BKA bleiben, hier Bericht durch Bundestag eingeführt: www.bundestag.de/dokumente/te...

Datenschutz: Amt des BfDI teilweise beschädigt​ – Ende der Hängepartie gefordert Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat womöglich zum letzten Mal seinen Jahresbericht vorgestellt. Wie es mit dem Amt weitergeht, bleibt unklar.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat womöglich zum letzten Mal seinen Jahresbericht vorgestellt. Wie es mit dem Amt weitergeht, bleibt unklar.

US welcomes new governments in fight against spyware as it finds more American personnel have been targeted | CNN Politics The Biden administration is welcoming six new countries to a US-led pact to crack down on phone-hacking spyware as US officials tell CNN that the administration continues to find new cases of American...

Dem Pakt gegen die illegale Nutzung von #Überwachungssoftware der US schließen sich u.a. Deutschland, Polen und Irland an. Insgesamt 16 Länder der Welt. Das ist gut, aber DE muss gerade in Europa mehr tun, z.B. zur Umsetzung der #PEGA -Empfehlungen beitragen. edition.cnn.com/2024/03/17/p...

With Russia’s three-day voting done, Putin has secured his 5th presidential term and 25th–31st years in power. Here’s a brief recap of the weekend’s protests, voter intimidation (CCTV at work?), “scammer sabotage,” and violence. meduza.io/en/feature/2024/…