"Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern." (Friedrich Merz beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin)

Wie gefährlich ist die Vertrauenskrise unserer Gesellschaft? Mit Aladin El-Mafaalani Podcast-Folge · Politik mit Anne Will · 3. April · 1 Std. 45 Min.

In diesem Zusammenhang ist übrigens sehr hörenswert, was der Soziologe Aladin El-Mafaalani über den Vertrauensverlust in unserer Gesellschaft sagt - und wie wir das Vertrauen zurückgewinnen.

Screenshot mit Textausschnitt: Der Erfolg ist aber nicht nur ein Erfolg von Tisza, sondern der gesamten Opposition. Nach unterschiedlichen Konstellationen und Versprechen der Zusammenarbeit in der Vergangenheit haben sich bei dieser Wahl alle hinter Tisza und Magyar gestellt. Es war die realistische, pragmatische und notwendige Einsicht, dass die Person, die funktioniert, die geeignetste ist - allen politischen Unterschieden zum Trotz. Verschiedene politische Lager haben ein hohes Maß an Vertrauen in Magyar gesetzt. Er muss nun beweisen, dass es gerechtfertigt war, und allen anderen einen fairen Wettbewerb ermöglichen.

3. Demokratische Kräfte müssen sich geschlossen hinter eine charismatische Führungsperson stellen, die dies Vertrauen verdient.

Screenshot vom Textausschnitt: Trotz dieses Netzwerks und der Unterstützung der versammelten Elite des internationalen Rechtsextremismus hat Orbán nun eine deutliche Niederlage einstecken müssen. Am Ende zählt die Realität gegen hegemoniale Erzählungen. Diese ist für die meisten Ungar:innen katastrophal. Hohe Inflation und Lebenshaltungskosten und ein marodes Bildungs- und Gesundheitssystem lassen sich nicht mit nationalem Pathos übertünchen.

2. Realität rocks. Die Leute sind nicht blöd. Sie merken durchaus, wenn ihr Alltagsleben sich verschlechtert, auch wenn die Wirklichkeit in Propaganda-Rosa oder Verschwörungs-Grau getaucht wird.

Screenshot von Textausschnitt, der lautet: Der Rest der Medienlandschaft war, bis auf wenige Ausnahmen, ebenso unter Kontrolle des Fidesz-Umfelds. Die Strategie der oppositionellen konservativen Partei Tisza machte aus dieser Not eine Stärke. Statt sich mit den Brotkrümeln, die Orbán gütigerweise ermöglichte, zu begnügen, ist ihr Kandidat Péter Magyar über die Dorfplätze des Landes getingelt. Das Eins-zu-eins-Gespräch wurde zum zentralen Mittel in einem Umfeld, in dem die Partei fast die gesamte ungarische Medienlandschaft gegen sich hatte. Diese Art des Wahlkampfs erinnert weniger an die Strategien konservativer Parteien denn an die Wahlkämpfe von progressiven US-Demokrat:innen wie Zohran Mamdani und Alexandria Ocasio-Cortez.

1. wer die gesamte Medienlandschaft gegen sich hat, muss ins Eins-zu-eins-Gespräch gegen und über Dörfer ziehen. Das kennen wir übrigens schon von Obama, der seine erste Wahl (auch) mit den Mittel des "Community Organizing" gewann

Superinteressante Anlayse von @nataschastrobl.bsky.social Unbedingt lesen!!
Meine drei Takeaways, wie sich Demokratie verteidigen oder sogar zurückerobern lässt. 🧵

Die Vorschlagsliste der Arbeitsgruppe zur Kinder-und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe im Kanzleramt ist eine Giftliste für den sozialen Zusammenhalt.
Es geht nicht um Effizienz von Leistungen und Leistungserbringung, es geht um massive Einschränkungen und Kürzungen für Betroffene.

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, ...

wenn entscheidungsträger*innen eines der reichsten länder der welt, alleinerziehenden, die zu 42% von armut betroffen sind, jetzt auch noch den unterhaltsvorschuss kürzen,dann nehmen sie damit bewusst in kauf, dass immer mehr kinder verarmen. 1/

www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Studie zum Effekt von Tempo 30: Sicherer, sauberer und sogar schneller – was Daten aus mehreren Ländern zeigen Die Diskussion um Tempo 30 ist oft emotional. Dabei wurde die Einführung in vielen Städten wissenschaftlich begleitet. Eine Auswertung zeigt eindeutige Ergebnisse.

Was bringt Tempo 30 wirklich? Eine neue Metastudie der Björn-Steiger-Stiftung bündelt die Erfahrungen aus mehreren Ländern. Die Ergebnisse sind eindeutig.
www.tagesspiegel.de/berlin/studi...

Grafik mit der Überschrift „Was uns ein Monat Öl- und Gas-Krise bereits gekostet hat“. Zu sehen ist eine Zapfpistole, aus der Geldscheine fließen. Darunter steht die Summe von 111 Milliarden US-Dollar als zusätzliche Kosten für Menschen und Unternehmen. Im unteren Teil der Grafik steht „Was wir mit diesem Geld hätten machen können“ und es sind Solarpanels abgebildet. Der Text erklärt, dass mit dieser Summe Solarkraftwerke gebaut werden könnten, die bis zu 150 Millionen Haushalte mit Energie versorgen.

111 Milliarden Dollar. In nur 1 Monat.

So viel haben Fossilkonzerne uns im März zusätzlich aus der Tasche gezogen.

☀️ Genug Geld, um bis zu 150 Mio. Haushalte mit Solarenergie zu versorgen.

Wir können uns diese fossile Abhängigkeit nicht länger leisten.

#Spritpreise

Tankrabatt oder Tempolimit? Was gegen die hohen Ölpreise hilft Mit niedrigeren Steuern auf Benzin und Diesel will die Bundesregierung Autofahrer entlasten. Reicht das als Maßnahme gegen hohe Ölpreise?

„Wenn man den Ölverbrauch reduzieren will, muss der Preis hoch bleiben“

Dann durch eine pauschale Mobilitätsprämie entlasten. Versteuert, damit bei Menschen mit niedrigerem Einkommen mehr davon ankommt.

Und natürlich ein Tempolimit!

www.sueddeutsche.de/wissen/tankr...

spiegel: Sozialstaat: Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Behinderten- und Jugendhilfe welt: „Dieses System ist auf Dauer nicht tragfähig“ faz: Deutsche arbeiten jährlich dreieinhalb Monate nur für den Sozialstaat

Daily Reminder, dass uns jedes Jahr 200 MILLIARDEN € durch Steuerbetrug verloren gehen. Geld, das uns in Schulen, Pflege und Infrastruktur fehlt.

Bleibt aber eine Randnotiz. Stattdessen wird ernsthaft über Einsparungen bei Jugendhilfe und Leistungen für Menschen mit Behinderung diskutiert.⬇️

Und das zum besseren Verständnis ä hier noch angefügt

Das ließe sich zB von diesem (gestern enthüllten) Arbeitspapier zum Thema "Effizienter Ressourceneinsatz" sagen...

Griechenland setzt maskierte Milizionäre an Grenzen ein Als »Bootsleute« bezeichnete Drittstaatsangehörige sollen im Auftrag der griechischen Polizei Asylsuchende berauben, misshandeln und zurückweisen

Als »Bootsleute« bezeichnete Drittstaatsangehörige sollen im Auftrag der griechischen Polizei Asylsuchende berauben, misshandeln und zurückweisen.
www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Bitte Rehpost 🦌💌

Petition der „Lebenshilfe“:
Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung!
Es ist wichtig, dass es keine Kürzungen gibt, und dass die Diskussionen aufhören, dass SGB-IX-Leistungen zu teuer wären!

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

#sgbix

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, ...

Hier nochmal der Link zu unserer Publikation, die die Vorschläge dieser gruseligen Giftliste offenlegt und fachlich einordnet.

Das sind drei von mehr als 70 Vorschlägen. Das bezifferbare Kürzungsvolumen: über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Volumen liegt erheblich höher. 2/3 aller Vorschläge sind noch gar nicht beziffert.
Das Ganze wird ein Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe und bei Menschen mit Behinderung!

Beispiel 3: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen nicht mehr wie bisher ab 18, sondern schon ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften mit reduzierten Standards untergebracht werden. Das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Die gilt für alle Minderjährigen. Ohne Ausnahme.

Beispiel 2: Über 50.000 junge Menschen unter 25 sind bereits wohnungslos. Viele von ihnen kommen aus der Jugendhilfe. Die Nachbetreuung, die den Absturz verhindert, soll abgeschafft werden. Einsparpotenzial laut Papier: 1 Milliarde Euro. Der Preis: Noch mehr junge Menschen ohne Wohnung.

Beispiel 1: Viele Kinder mit Behinderungen brauchen in der Schule eine persönliche Assistenz. Dieser Anspruch soll weg. Auffangen sollen das die Schulen – obwohl sie weder Personal noch Ausbildung dafür haben. Gespart wird also nichts. Und: Es verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Nochmal ein kleiner Thread, damit deutlich wird, was das für Vorschläge sind, die das Kanzleramt unter dem Titel "Effizienter Ressourceneinsatz" zusammenträgt
🧵

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, ...

Hier das ganze, bislang unbekannte Papier mit einer Einordnung und einer Analyse von 25 exemplarisch ausgewählten "Spar"-Vorschlägen:

Sozialstaat: Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Behinderten- und Jugendhilfe Die Kassen vieler Kommunen sind leer, ihre Ausgaben für Menschen mit Behinderungen und für die Jugendhilfe hoch. Teils drastische Kürzungsvorschläge liegen auf dem Tisch.

Skandal im Kanzleramt:
Sparvorschläge ... bis hin zur völligen Abschaffung! Alles still+heimlich unter dem Deckmantel einer Verwaltungsreform.

In Wahrheit: "Ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden!" @doc-rock.bsky.social

Kult-Kneipe in Frankfurt zwangsgeräumt – weltweit älteste Lesbenbar ist Geschichte Die weltweit älteste Lesbenkneipe La Gata in Frankfurt ist Geschichte. Die 84 Jahre alte Wirtin Erika Wild verliert nach 55 Jahren ihr Lebenswerk.

Dieses Foto von Erika 'Ricky' Wild, sie so zu sehen, schnürt den Hals zu. 54 Jahre lang ein Safe Space für Lesben – der einzige: weg. Rickys Frau kurz zuvor gestorben. Das war nicht nur ne Kneipe, das war ein bedeutender Teil lesbischer & hart erkämpfter Frauenkultur 😢
www.fnp.de/frankfurt/tr...

😳

Bleib fair, bitte! Der Vergleich ist extrem unglücklich gewählt, aber er bezieht sich ausschließlich auf die Existenzfähigkeit einer Nation. In allen anderen Äußerungen distanziert er sich ja deutlich von jeder Putin-Nähe.

Timmys Verarbeitung zu Biodiesel wird die aufgebrachten Wal-Purgler beruhigen. Immerhin wird das "ein aktiver Beitrag zur nachhaltigen Mobilität und Industrieproduktion"
🥳

Die #Bundesregierung prüft, ob “wir” uns die #Lohnfortzahlung bei #Krankheit noch leisten können, nimmt aber erstmal 1,6 Milliarden Euro in die Hand, damit SUVs zwei Monate günstiger betankt werden können. Echt jetzt?

So ein schöner Start in die neue Woche.