Weiß @fschmidtberlin.bsky.social bescheid?

Affäre um Millionen gegen Judenhass: Berliner CDU-Politiker dementieren – und attackieren die Grünen Führenden CDU-Abgeordneten wird vorgeworfen, Einfluss auf die Vergabe von Fördergeldern genommen zu haben. Die reagieren harsch – und widersprechen sich.

Die CDU verwickelt sich immer mehr in Widersprüche.

www.tagesspiegel.de/berlin/strei...

Abgeschliffen !
#Fahrradstrasse am #Herrfurthplatz im #Schillerkiez
Fährt sich gut,
danke @derjochen.bsky.social
#Neukölln

Und hier die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts:

www.berlin.de/gerichte/ver...

#yippie #Milieuschutz #Wohnungskrise

Pankower Bezirksstadtrat zeigt Vermieter wegen Betruges an In einem Haus in Prenzlauer Berg werden Wohnungen größtenteils nur noch befristet vermietet. Der Bezirk prüfte den Fall und erhielt vom Vermieter einen "falschen" Mietvertrag. Deshalb erstattete der S...

Sehr gut, @bechtler.bsky.social!

www.rbb24.de/panorama/bei...

Danke für die Info, mein Vierundvierzig.

84 Häuser, für die der Bezirk #Neukölln im Rahmen der Prüfung des Vorkaufsrechts Abwendungsvereinbarungen geschlossen hat, bleiben geschützt.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. 🎉🎉

Kampf gegen Autoraser in Berlin: Bezirk will selbst für mehr Tempo-Blitzer zahlen – aber die Innensenatorin sieht keine Chance Ein neues Finanzierungsmodell sollte zusätzliche Geschwindigkeitsmessgeräte ermöglichen. Die Senatsverwaltung lehnt dies wegen Zuständigkeitsfragen und Standortkriterien ab.

In ganz Berlin gibt es derzeit gerade mal 48 stationäre Blitzer. Aber sie Vorschläge für zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen werden vom Senat abgeblockt. Dabei höre ich in vielen Gesprächen, dass genau das viele Berliner:innen wollen.

www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

Spitze der Berliner Kulturverwaltung kannte alle Risiken Neue Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss belasten die Hausleitung: Sie wusste, wie rechtlich fragwürdig ihr Förderweg für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung" war.

"Für die Kultursenatorin wird die Angelegenheit immer brenzliger. Denn auch in einem anderen Punkt jenseits der fehlenden inhaltlichen Prüfung gibt es Zweifel, ob sie haushaltskonform gehandelt hat."

www.rbb24.de/politik/beit...

Der Philosoph Jürgen Habermas Jürgen Habermas zählt zu den weltweit bedeutendsten Intellektuellen der Gegenwart. Seine »Blätter«-Texte bieten einen Einstieg in das Werk des Philosophen und Mitherausgebers der »Blätter«.

Jürgen Habermas, Mitherausgeber der »Blätter«, ist heute im Alter von 96 Jahren gestorben. Wir erinnern an einen der bedeutendsten Philosophen der Bundesrepublik mit seinen wichtigsten Texten in den »Blättern«:

"Die paradoxe Leistung des Rechts besteht also darin, dass es das Konfliktpotential entfesselter subjektiver Freiheiten durch Normen zähmt, die nur so lange zwingen können, wie sie auf dem schwankenden Boden entfesselter kommunikativer Freiheiten als legitim anerkannt werden."

† Jürgen Habermas

Jürgen Habermas Dies at 96; One of Postwar Germany’s Most Influential Thinkers In dozens of books, he rejected postmodern cynicism about truth and reason, arguing that rational communication was the best way to redeem democratic society.

Jürgen Habermas, a philosopher and public intellectual who was one of the most influential and cited thinkers in postwar Germany, died on Saturday. He was 96.

wochentaz-Titelzeile: Leipzig ist nicht Weimer, dahinter das Gesicht von Wolfram Weimer

Schönes Wochenende mit dem schönen wochentaz-Titel von Sunny Riedel, Mathias Königschulte, Ali Arab Purian @erikirmer.bsky.social u.a. zu Buchmesse und Kulturkampfminister @taz.de

Unterwasserkonzert am 20. und 21. März im Stadtbad Neukölln mit Wellenbad und Gudrun Gut Dieses einzigartige Event kombiniert live gespielte elektroakustische Musik mit einer speziellen Beschallung mit Lautsprechern unter Wasser.

Oha!

Falschparker bremsen Berlins Busse: Diese Straßen sind am schlimmsten betroffen Die Busse der BVG schaffen im Schnitt nicht mal 18 Stundenkilometer. Schuld sind blockierte Busspuren. Wo das besonders häufig vorkommt.

"Aus Sicht von @antjekapek.bsky.social zeigen die Antworten die falsche Prioritätensetzung: „Der Senat hat in den letzten drei Jahren noch nicht eine einzige Maßnahme ergriffen, um den Busverkehr in Berlin zu beschleunigen"

www.morgenpost.de/berlin/artic...

CDU-Männer in BaWü: Was für Mimosen Die Südwest-CDU gibt im Umgang mit dem Rehaugen-Video und der Niederlage ein jämmerliches Bild ab. Gruppenseminar statt Regierung wäre angebracht.

Was für Mimosen!

taz.de/CDU-Maenner-...

Abfotografierte Titelseite der Berliner Morgenpost mit dem Bild der Radwege-Kleid Aktion vor dem AGH des ADFC Berlin

#NeustartFürsRad - titelt heute die Berliner Morgenpost 🚴‍♀️💪

"Aktivsten des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs haben am Mittwoch ihre Forderungen an den künftigen Berliner Senat übergeben. Sie fordern einen Neustart fürs Rad"

DANKE an alle, die an der Publikation & Aktion mitgewirkt haben! 🧡

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Der falsche Mann Wolfram Weimer scheint so überfordert, dass er sich nicht anders zu helfen weiß, als dreist die Unwahrheit zu verbreiten.

"Wolfram #Weimer erscheint so überfordert, dass er sich nicht anders zu helfen weiß, als dreist die Unwahrheit zu verbreiten."
www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

Ehemaliges Kindl-Areal im Rollbergkiez: Genossenschaft meistert große Hürde In Neukölln soll die Kindl-Brauerei zum kreativen Zentrum werden – mit günstigen Mieten und großem sozialen Anspruch. Wann der Bau fertig ist.

Mitten in #Neukölln entsteht ein echtes Leuchtturmprojekt! ✨ Unser Stadtrat @derjochen.bsky.social hat sich jahrelang für die Genossenschaft #Vollgut starkgemacht. Bald gibt es hier bezahlbare Räume für Kultur, queere und migrantische Communities, Kleingewerbe und soziale Projekte. Yipeeh! 🎉

Das ist offiziell und in Absprache mit der Polizei aber nur temporär bis Mittelinsel und markierten Radstreifen umgesetzt sind. Sobald das erfolgt ist, werden Schilder wieder sichtbar gemacht. Einbahnstraßen ohne zusätzliche Maßnahmen finden leider nur eine geringe Akzeptanz.

Baugenehmigung fürs Vollgut-Areal: Umbau kann beginnen Die Genossenschaft Vollgut eG will einen Ort für soziale und kulturelle Nutzungen schaffen. Nun haben sie die Baugenehmigung erhalten.

Meilenstein fürs Vollgut-Areal im Rollbergkiez! 🎉 Nach langem Verfahren konnte @derjochen.bsky.social endlich die Baugenehmigung übergeben. Jetzt kann der Umbau der ehemaligen Kindl-Lagerhallen zu einem Ort für Kultur, Soziales und Gewerbe starten.
www.entwicklungsstadt.de/baugenehmigu...

Reform des Heizungsgesetzes: Umwelt- und Sozialverbände kündigen Widerstand an Sozialverbände warnen vor einer „Kostenfalle“ beim Heizungsgesetz. Derweil kündigen Klimaschützer an, die Bewegung sei „aus dem Winterschlaf zurück“.

Sozialverbände warnen vor einer „Kostenfalle“ beim Heizungsgesetz. Derweil kündigen Klimaschützer an, die Bewegung sei „aus dem Winterschlaf zurück“.

Katherina Reiche steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik. Der Gaspreis an der europäischen Börse hat sich jetzt verdoppelt (+100%) gegenüber dem Stand vor Beginn des Iran-Kriegs.
Die offene Frage ist, wie hoch wird er noch gehen, wenn die Straße von Hormuz weiterhin geschlossen bleibt?

„Saboteure müssen wir ins Abseits stellen!“: Geheime CDU-Chats zeigen Ausmaß der Berliner Fördergeldaffäre Von Drohungen über Antisemitismus-Vorwürfe bis zu Entlassungsforderungen: Dem Tagesspiegel liegen Chatverläufe zwischen Kultursenatorin Wedl-Wilson, dem CDU-Abgeordneten Goiny und Fraktionschef Stettn...

Was der @tagesspiegel.de da zur CDU-Fördermittelaffäre recherchiert hat, zieht einem die Schuhe aus.

www.tagesspiegel.de/berlin/sabot...

„Er ist ein linker Antisemit“: Berliner CDU-Politiker wollte Senatsmitarbeiter kaltstellen – und setzte Senatorin unter Druck Die Kulturverwaltung hat auf Drängen der CDU Fördermittel an wohlgesonnene Projekte vergeben. Wie massiv der Druck war, zeigt nun die Whatsapp-Nachricht eines CDU-Politikers an Senatorin Wedl-Wilson.

"Die Kulturverwaltung hat auf Drängen der CDU Fördermittel an wohlgesonnene Projekte vergeben. Wie massiv der Druck war, zeigt nun die Whatsapp-Nachricht eines CDU-Politikers an Senatorin Wedl-Wilson."

www.tagesspiegel.de/berlin/er-is...

Initiative für Klimaschutz: Berlin gründet ein Baumamt - Tagesspiegel Checkpoint Frühling liegt in der Luft! Und bevor bald das erste Grün sprießt, ist jetzt noch Gelegenheit, frisches Grün zu pflanzen. Die Chance sollte Berlin nutzen, schließlich hat das Abgeordnetenhaus mit dem ...

In Berlin sind letztes Jahr fast 3.000 Bäume mehr gefällt als gepflanzt worden. 😔 Ein PflanzungsPLUS gab es nur in 3 Bezirken – alle mit grünem Umweltamt – u. a. in #Neukölln mit unserem Stadtrat @derjochen.bsky.social. 💚

Abkehr vom Heizungsgesetz: Schwarz-Rot treibt die Bürger in die Kostenfalle Die Deutschen sollen weiter Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Die Klimaziele erreicht die schwarz-rote Koalition so nicht. Vor allem für Mieter könnte es teuer werden. Wie kurzsichtig.

Der @tagesspiegel.de bringt die Abkehr vom Heizungsgesetz auf den Punkt:
"Die Deutschen sollen weiter Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Die Klimaziele erreicht die schwarz-rote Koalition so nicht. Vor allem für Mieter könnte es teuer werden. Wie kurzsichtig."

www.tagesspiegel.de/politik/abke...

Wir stehen an der Seite der Mieter*innen im Kampf um bezahlbaren Wohnraum und fighten mit unserem Stadtrat @derjochen.bsky.social um jedes Haus in #Neukölln. Neuregelung des Vorkaufsrechts – jetzt! #Vorkaufsrecht

Der Ausverkauf Neuköllns darf nicht weitergehen! 🛑 Mieter*innen wenden sich immer öfters an @derjochen.bsky.social – aber nur in Extremfällen kann das #Vorkaufsrecht greifen. Das muss sich dringend ändern! Wir brauchen wieder scharfe Schwerter im Kampf für bezahlbaren Wohnraum! #Neukölln

Dieses Heizungsgesetz bringt niemandem etwas Union und SPD reformieren das sogenannte Heizungsgesetz und treiben mit „Grüngasen“ eine angebliche Alternative zur Wärmepumpe voran. Ein fatales Signal – nicht nur für Verbraucher

gab es so klare und informative Artikel eigentlich schon als noch Wahlkampf war?
www.capital.de/wirtschaft-p...