Der Verteidiger Wolfram Nahrath betritt den Verhandlungssaal., ein Mann hält sich das Gesicht bedeckt, daneben steht die Anwältin Ariane Meise.

Insgesamt sechs Anhänger der #AfD müssen sich heute vor Gericht verantworten. Den Männern wird nicht nur vorgeworfen, am Rande eines AfD-Parteitags im bayerischen #Greding "Deutschland den Deutschen" (L’amour toujours) gesungen, sondern auch das „U-Bahn-Lied“ mit angestimmt zu haben. 🧵

Letzte Woche besuchte MdB Christina Baum (AfD) in der JVA Leipzig den mutmaßlichen Rechtsterroristen Kurt Hättasch, gestern dann den Schützenverein in Pansfelde ( #Harz). #rechterTerror

Und nein, damit wurde nicht das wording oder ein Ermittlungsstand von 2016 oder 2018 zitiert oder referenziert.

Am 28. Juli 2025 verfasste die Staatsanwaltschaft München I mehrere Strafbefehle wg. uneidlicher Falschaussagen rund um das Verfahren gegen Waffenhändler Philipp K.
Erschreckend: das rassistisch motivierte Attentat am OEZ in München bezeichnete sie darin immer noch und durchgehend als "Amoklauf".

"Es ging nicht um einen konkreten Tatverdacht" (Polizeisprecher T. Schelshorn). Dafür ein ganzes Viertel abriegeln, alle Läden anlasslos kontrollieren? Sicher kein racial profiling? Die Medien nicht zur 'Feindmarkierung' mitgenommen? Beim nächsten rechten Angriff sind dann alle wieder überrascht?

Herzdeutsch mit Hitler-Spirit -
Die AnhängerInnen von William Toel tarnen sich als »Mütter für Frieden« und »Frauen-Schutz-Bewegung«

Unsere gemeinsame Recherche mit @ar-oberberg.bsky.social

rheinmain-rechtsaussen.org/2026/04/15/h...

Anschlag auf israelisches Lokal in München Drei Einschläge an den Fenstern, laute Knalle: Unbekannte beschädigen ein israelisches Lokal in München. Der Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben in der Nacht das israelische Restaurant »Eclipse« in München angegriffen und Fensterscheiben beschädigt. buff.ly/Z99NyBZ

Was hinter der Hausdurchsuchung beim Münchner AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes steckt, hat @t-online.de recherchiert:
www.t-online.de/nachrichten/...

Großeinsatz der Polizei: Munitionsfund in einer Ismaninger Wohnung In der Nacht zum Karfreitag muss ein Wohnhaus zeitweilig evakuiert werden, Straßen werden gesperrt, Sprengstoffexperten sind im Einsatz. Gefunden werden auch Nazi-Devotionalien.

Nazi, Ismaning:
www.sueddeutsche.de/muenchen/mun...

Gezündete Pyrotechnik: Staatsschutz ermittelt nach Anschlagsdrohung in ICE Ein 20-Jähriger hat in einem ICE auf der Fahrt von Köln nach Frankfurt zwölf Menschen mit Pyrotechnik leicht verletzt und wohl mit einem Anschlag gedroht. Nun hat der Staatsschutz der Bonner Polizei d...

Nazi, Siegburg:
www.spiegel.de/panorama/jus...

Überschrift: 2. NSU-Prozess. Tag 19. Schriftzug NSU-Watch Aufklären+Einmischen Bild: Landgericht Dresden.

Das BKA und Zschäpes "emotionale Schutzmauern“.

Im 2. NSU-Prozess sagte heute u.a. der Leiter der NSU-Ermittlungen beim BKA, Frank Leibnitz, zu den Aussagen von Beate Zschäpe im Jahr 2023 aus.
Thread👇

Angriff auf Journalisten in Fretterode als Kontinuität im „System Heise“. Zwei weitere Fälle zeigen, wie das System funktioniert: 2017 Sachbeschädigung an Autos von Kunstkollektiv und 2022 Erbschleicherei mit Millionengewinn.

Hintergrund: https://exif-recherche.org/?p=12633

Flucht und Migration: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU Das Europäische Parlament hat eine umstrittene Verschärfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Rechte Abgeordnete feierten die Entscheidung mit lautem Applaus.

„Heute ist ein weiterer historischer Tag für die AfD und Europa. Es ist klar geworden, was wir erreichen können, wenn die Brandmauer keine Rolle mehr spielt." Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament.

Mehr braucht man über die Asylrechtsverschärfung nicht wissen.

EU-Asylpolitik: Handschrift der Rechtsextremen Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen.

Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen.

2110 POL ist mit Thorsten #Heise ins Gebäude. StA bestätigt Polizeieinsatz aber noch keine #Hausdurchung in #Fretterode auf dem Gut der #Heises.

Vor fast genau 8 Jahren wurden 2 Journalisten schwer verletzt, als sie ein Neonazi-Treffen bei Thorsten Heise in #Fretterode dokumentierten. Heute gab es dort erneut einen brutalen Angriff auf Journalisten. #Pressefreiheit 1/2 www.tagesschau.de/inland/regio...

Nach Angriff auf Journalisten: Polizeiaktion gegen Neonazi Heise Im nordthüringischen Fretterode läuft ein großer Polizeieinsatz an. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Angriff auf ein Kamerateam durch Thorsten Heise und einen seiner Söhne.

Im nordthüringischen Fretterode läuft ein großer Einsatz der #Polizei an. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Angriff auf ein Kamerateam durch #Neonazi Thorsten Heise und einen seiner Söhne.

www.rnd.de/politik/poli...

2040 Kripo im Gespräch mit Thorsten #Heise und jüngsten Sohn in #Fretterode nach Angriff auf #SpiegelTV #Journalisten im Dorf am Nachmittag. Vorläufige Festnahme steht gerüchteweise im Raum

Neonazi Thorsten #Heise mal wieder 👇

Nach Angriff auf SpiegelTV #Journalisten aus dem Hause #Heise jetzt POL Einsatz in #Fretterode

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„Recht gegen Rechts 2026“

mit einem Aufsatz von @robertandreasch.bsky.social und mir zum sog. Reichsbürgerprozess in #munchen (der übrigens immer noch läuft, wovon aber kaum wer was mitkriegt). Und natürlich mit noch zig anderen […]

Umbau des Programms „Demokratie Leben“: „Ein fatales Zeichen“ Familienministerin will 200 Projekte nicht mehr fördern und baut das Programm „Demokratie Leben“ um. Dort reagiert man mit Unverständnis.

Weiterer Angriff auf demokratische Zivilgesellschaft: nach Durchleuchtung & Gesinnungsprüfung auf Basis fragwürdiger Geheimdienstinfos sollen zentrale Projekte gestrichen werden: Das wird der demokratischen Kultur den Todesstoß verpassen, gerade im Osten.

taz.de/Umbau-des-Pr...

#Brandanschlag Anfang Februar auf den Transporter eines #AfD-Mitglieds in #Uffenheim: Die Partei sprach von "Terror". Nun stellt sich lt. #Polizei heraus: Das vermeintliche Opfer hat den Brandanschlag selbst verübt und versucht, die Schuld Linken in die Schuhe zu schieben.

Der Screenshot aus dem reel von Teich zeigt vorne das Kunstwerk, hinten das Reichstagsgebäude. Teich hat dazu die Textzeile "den degenerierten Scheiß lassen" eingeblendet.

Neofaschismus und Kulturpolitik: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich nennt das berühmte Reiterbildnis "Miracolo - L'idea di un'immagine" von Marino Marini (1901-1980) am Reichstag "degenerierten Scheiß".

Norwegen: »Bewaffneter Vorfall« in Synagoge in Trondheim Im norwegischen Trondheim drang ein bewaffneter Mann in die Synagoge ein. Die Polizei konnte ihn festnehmen

Im norwegischen Trondheim drang ein bewaffneter Mann in die Synagoge ein. Die Polizei konnte ihn festnehmen. www.juedische-allgemeine.de/juedische-we...

Auf dem Bild ist das Cover des aktuellen Report 2026. Rechts gegen Rechts. Das im Fischer Verlag erschienene Buch bildet auf dem Cover neben den Namen der Herausgebenden, dem Verlag und dem Hinweis, dass Anne Rabe das Vorwort verfasst hat, einen Demonstrierenden mit der Pride Flagge ab.

Der Report 2026 ist da! Aktuelle juristische Entscheidungen zu Rechtsterrorismus, Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Sexismus, LGBTQIA*Feindlichkeit sowie Antisemitismus. @maxpichl.bsky.social @ronensteinke.bsky.social @heikekleffner.bsky.social @torevetter.bsky.social @leoihssen.bsky.social 1/30

Robin Schmiemann postet dieses Foto und schreibt: „Die Anklagebank nach Prozesstag 18 , weiter unbeeindruckt und uneingeschüchtert zum Leidwesen der 3. Klassigen Staatsanwaltschaft [sic!]“. V.l.n.r.: Keven Langner, Gregor Alexander Michels, Robin Schmiemann und Stanley Röske. (Bild: Screenshot von Instagram)

V.l.n.r.: Gregor Alexander Michels, Stanley Röske und Robin Schmiemann posieren für Schmiemanns Instagram-Account. (Bild: Screenshot von Instagram)

Combat 18: (K)ein Freundeskreis, (k)ein Netzwerk

In Dortmund verhandelt das Landgericht gegen vier Neonazis, die das verbotene Netzwerk „Combat 18“ aufrechterhalten haben sollen.

➔ antifainfoblatt.de/aib149/comba...

Von: Sonja Brasch & Fanny Schneider
Screenshots: Instagram

Soeben ist das Urteil im Mordprozess am LG Wien ergangen: schuldig, 19 Jahre Freiheitsstrafe (nicht rechtskr.)
Die Staatsanwaltschaft hat die rechtsextreme Einstellung des Täters und seine Aversion gegen das aus dem Iran stammende Opfer Milad E. hervorgehoben. Ausführlicher Bericht von uns folgt.

Rene Dierkes, Dr. Peter Reiche und Renate Werlberger (NPD) an AfD-Pavillon.

Auch die AfD-Kundgebung in München heute war eine mit Neonazis. Hier die NPD-Aktivistin Renate Werlberger, die von der AfD ausdrücklich begrüßt wurde.

Foto des neuen Jahrbuchs Recht gegen Rechts

Gerade erschienen: Der neue Report „Recht gegen Rechts“ mit einem Aufsatz von @robertandreasch.bsky.social und mir zum sog. Reichsbürgerprozess in #munchen (der übrigens immer noch läuft, wovon aber kaum wer was mitkriegt). Und natürlich mit noch zig anderen […]

[Original post on mastodon.social]