Geojurisprudence and the new global order from 1943 to 2026 - Katholische Akademie in Berlin e.V. Geopolitik und Völkerrecht, oder wie es heißt, eine regelbasierte Weltordnung, stehen zueinander in Konflikt – so will es die vorherrschende Deutung unserer dramatischen Umbruchszeiten. Prof. Craven g...

www.katholische-akademie-berlin.de/veranstaltun...

Zehn Tage, die über den Libanon entscheiden könnten 17. April 2026 Jens Hanssen[*]   The ceasefire between Israel and Lebanon is a historic opportunity—and a dangerous trap. What is at stake now, and why Germany must back the Lebanese government Seit M...

"Deutschland sollte […] auf einem vollständigen israelischen Truppenrückzug […] bestehen, […] die UNIFIL-Mission verlängern […], Reparationszahlungen für die Kriegsschäden als legitime Forderung Beiruts anerkennen und […] der libanesischen Regierung Rückendeckung geben"
oib.hypotheses.org/2065

»Mit Ausländerkindern spielen wir nicht« Im Juni 1986 reisten wir aus der Islamischen Republik Iran in den „Geltungsbereich des Asylverfahrensgesetzes“ ein, wie es auf dem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer…

»Mit Ausländerkindern spielen wir nicht« – Mit diesem Satz wurde unser Autor als Kind auf dem Spielplatz abgewiesen. Wie sich das Ausgeschlossensein in den Körper einschreibt, beschreibt er in den »Blättern«: www.blaetter.de/ausgabe/2024...

Neue Verlagsgrundsätze bei Springer: Wenn Europa über den Kanal geht Alles halb so wild bzw. eben dem internationalen Medienimperium angepasst – so begründet der Springer-Verlag seine Abkehr von bisherigen Essentials.

Springer ist weiter auf dem Weg nach Rechtsaußen: bei seinen neuen Grundsätzen streicht der Verlag nun
- das soziale aus der Marktwirtschaft
- und das gesamte Ziel eines vereinten Europas.

Das gefällt Trump und den MAGA-Investoren.

Aber für unsere Demokratie ist das ein weiteres Alarmzeichen.

Not dunking on Zack or this post, I’m just always struck by how easily American journalists will admit that the media shapes public polling and political outcomes when they’re not talking about America.

Die Europäische Bürgerinitiative von Justice for Palestine zeigt das europäische Problem insbesondere der deutschen Außenpolitik in den nach MS aufgeschlüsselten Unterstützungsquoren

citizens-initiative.europa.eu/initiatives/...

Everyone in Europe now hoping for JD Vance campaign trail supporting Reform, AfD, RN etc 🙃

#NextStopMidterms

Die frz Regierung unter Lecornu verbietet Gasheizungen für Neubauten. Verdoppelt die Hilfen zur Elektrifizierung der Mobilität.Verspricht 1 Millionen Wärmepumpen jährlich. Der Premierminister nennt es eine strategische Entscheidung:
Voilà du leadership!

Sparen wie Mamdani Während die konservative Wirtschaftsministerin Reiche Millionen für Berater rausschmeißt, spart der sozialistische Bürgermeister Mamdani solche unnötigen Ausgaben ein. Es ist Zeit für die Linke, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.

Während die konservative Wirtschaftsministerin Reiche Millionen für Berater rausschmeißt, spart der sozialistische Bürgermeister Mamdani solche unnötigen Ausgaben ein. Es ist Zeit für die Linke, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.

PoMiKo 2026 – Call for Contributions | Postmigrantischer Jurist*innenbund Wir suchen nach Beiträgen für die erste Postmigrantische Jurist*innenkonferenz.

www.pmjb.de/blog/pomiko2...

Wenn das Gesetz sozialschädlicher ist als die Straftat

Etwas älterer, aber ungebrochen aktueller Beitrag des @verfassungsblog.de von Hannah Vos und @viviankube.bsky.social zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.
verfassungsblog.de/wenn-das-ges...

Ja, und § 74 I StGB – Einziehung des Tatmittels

Warum nicht? Weil 🚗 immer Sonderrecht in 🇩🇪 oder gibt es einen sachlichen Grund?

Zum einen ist z.B. die BVG kein „Unternehmen“, sondern eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Zum anderen ist die Parkraumbewirtschaftungin zahlreichen Kommunen durch ein kommunales Unternehmen organisiert. Juristisch gesagt: die Rechtsform ist für § 265a völlig irrelevant.

Der offensichtliche classism des § 265a StGB ("Schwarzfahren") ließe sich auch dadurch beseitigen, dass das Parken ohne Parkschein zur Straftat wird. Unrechtsgehalt und Tatbild mindestens vergleichbar, eher größer. Falls die Union das fordert, wäre ihr Standpunkt normativ konsistent.

Tagesschau: Blockade der Straße von Hormus Trump gibt Iran Zeit bis Dienstag Stand: 05.04.2026 • 21:45 Uhr US-Präsident Trump will die Öffnung der Straße von Hormus. Zweimal hatte er ein Ultimatum dafür verschoben. Jetzt lässt er Iran offenbar noch mal etwas mehr Zeit. Um

Donald J. Trump * O Donald J. Trump × • @realDonaldTrump • 20m Tuesday will be Power Plant Day, and Bridge Day, all wrapped up in one, in Iran. There will be nothing like it!!! Open the Fuckin' Strait, you crazy bastards, or you'll be living in Hell - JUST WATCH! Praise be to Allah. President DONALD J. TRUMP

Das ist vieles, aber kein Journalismus.

Berliner Fördermittel-Affäre: Anti-Antisemitismus auf Abwegen Die Fördermittel-Affäre der Berliner CDU wirft ein Schlaglicht auf die Probleme von staatlich gefördertem Anti-Antisemitismus, meint Daniel G. B. Weissmann.

„Seit 2020 hat der Bund 318 Millionen Euro in Projekte für den Kampf gegen Antisemitismus investiert. Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass ein Großteil dieser Projekte mehr mit proisraelischer Lobbyarbeit zu tun hat als mit der Bekämpfung von Antisemitismus.“ www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

Lukas Haffert · Zwei statt 0,03 Prozent Die zwölf reichsten Menschen der Erde besitzen mehr als die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung – bei oft lächerlich geringen Steuersätzen. Wie diese absurde Situation aus einer Nachkriegsanomalie entst...

Für die @blnreview.bsky.social habe ich das neue Buch von @gabrielzucman.bsky.social gelesen: blnreview.de/ausgaben/202...

Zwei Migrantinnen aus Ecuador halten ihren Aufenthaltstitel in Spanien in die Kamera. Text: Ist in Spanien alles besser? Während Deutschland nach rechts rückt und sich abschottet, gibt Spanien bis zu 500.000 illegalen Einwanderern offizielle Papiere. Was lässt sich daraus über erfolgreiche Migrationspolitik lernen?

Spaniens Pro-Migrations-Politik ist ein mutiges Kontrastprogramm zum Rechtsruck 👉️ taz.de/!6164573/

"A cette bande de destruction s’ajoute un périmètre de protection – au sein de laquelle des destructions ont aussi lieu ..."

mit Thomas Mann über fragile Männlichkeit

❤️🇪🇸

#pastpuzzle 458
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www.pastpuzzle.de

Riskante Planspiele der Stuttgarter CDU Die Verfassung von Baden-Württemberg sieht Neuwahlen vor, wenn keine Regierung gewählt wird. Das regt in der Stuttgarter CDU Planspiele an, die nicht im Sinne der Erfinder sind.

Wann ist Krise? Wenn man in den Verfassungen die Kapitel über die Staatsorganisation nachschlägt. In Baden-Württemberg ist es schon so weit. www.faz.net/aktuell/feui...

Ich werde nie darüber hinwegkommen, wie gut dieses Gedicht ist, das Volker Braun 1990 geschrieben hat. Gerade wieder in Steffen Martus' Literaturgeschichte der Gegenwart darüber gelesen.

www.lyrikline.org/de/gedichte/...

Wer keine Visionen hat, braucht auch keinen Arzt mehr Das Problem der SPD liegt tiefer, als die hundertste Beschwörung der »arbeitenden Mitte« und ein neues Grundsatzprogramm reichen können. Will sie überleben, muss sie die Sozialdemokratie neu erfinden ...

Ok, @jacobinmagazin.bsky.social, die Überschrift ist ziemlich gut.

Mir hilft Schmitt zum Verständnis sehr vieler Lagen seit ich Schmitt lese.

Nancy Fraser | After Habermas Jürgen Habermas may be variously described as the moral conscience of postwar Germany, the last great systematic...

www.lrb.co.uk/blog/2026/ma...

VwGO