Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie…

Rechtswidrig, fehlgeleitet, gefährlich: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolger und „andere berechtigte Stellen“ beschlossen netzpolitik.org/2026/dritter...

Grafik, country overshoot days 2025

Heute ist earth day
Die Welt wird an Umweltschutz & überproportionalen Verbrauch von Ressourcen erinnert, hauptsächlich Industriestaaten leben über ihre Verhältnisse, Deutschland braucht beispielsweise bei gleichbleibenden Lebensbedingungen 3 Erden
#Klimawandel
#Klimaschutz

Meme aus einer Szene der britischen Comedy-Serie Mr. Bean, in der zwei Personen nebeneinander an Schultischen sitzen. Die linke Person ist über ihr Blatt gebeugt und schreibt konzentriert – sie ist mit „Microsoft" beschriftet. Die rechte Person ist Mr. Bean und schaut ihr dabei heimlich über die Schulter und wirkt zufrieden-verschmitzt – sie ist mit „The EU" beschriftet.

🚨BREAKING

Die EU-Kommission hat Vorschläge von Microsoft abgeschrieben. Das zeigt unsere Recherche mit @corporateeurope.org. Das Ziel: Wichtige Informationen über Ressourcenverbrauch und Effizienz von Rechenzentren verheimlichen ➡️ algorithmwatch.org/de/kopieren-... (via @investigate-europe.eu) 🧵

“Power is in tearing human minds to pieces and putting them together again in new shapes of your own choosing.”

- 1984, George Orwell

Alternativen zu ChatGPT: 4 Chatbots aus Europa im Überblick Europa holt bei KI-Chatbots auf. Vier Alternativen zu ChatGPT und Co., die Datenschutz und Open Source in den Fokus rücken.

Immer mehr EU-Bürger suchen nach Alternativen zu ChatGPT. Nicht nur wegen des Datenschutzes, sondern auch wegen wachsender politischer Spannungen mit den USA. Die gute Nachricht: Europa hat inzwischen eigene KI-Modelle hervorgebracht, die technisch mithalten können.

Rechte Gewalt nimmt zu: Mehr Übergriffe gegen Minderjährige und Geflüchtete Fast täglich gibt es in Berlin rechte Übergriffe. Besonders Kinder und Geflüchtete sind betroffen – und werden von Behörden oft doppelt viktimisiert.

Fast täglich gibt es in Berlin rechte Übergriffe. Besonders Kinder und Geflüchtete sind betroffen – und werden von Behörden oft doppelt viktimisiert.

Das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Innenminister will seinem Chef heimlich das Gehalt um 60000€ und sein eigenes um 50000 erhöhen und als es auffliegt, tut er so, als sei es ein Versehen gewesen. Warum lassen wir uns das alles gefallen?

(S+) »Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung? Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Lesenswerte Recherche des @spiegel.de zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“

Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt. 1/

"I was very impressed with myself to have the head of Apple calling to 'kiss my ass.' ... That was the beginning of a long and very nice relationship."

This is forever Tim Cook's legacy -- lauded for kissing Trump's ass.

Abschied bis Herbst: Dänisches Digitalministerium kehrt Microsoft den Rücken Beim dänischen Digitalministerium sollen alle Angestellten ohne Microsoft auskommen. Stattdessen werde man Linux und LibreOffice nutzen, sagt die Ministerin.

www.heise.de/news/Von-Wor...

Die Bundesregierung beschließt morgen die Vorratsdatenspeicherung: "Das Bundeskabinett befasst sich am 22. April 2026 u.a. mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren." cvd.bundesregierung.de/cvd-de/kabin...

BILD darf Bezieher von Sozialleistungen nicht als „Stütze-Schmarotzer“ oder „Stütze-Schnorrer“ beschimpfen Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.04.2026 entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“ in

Alle Details in unserer Pressemitteilung 👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...

«Wir gehen davon aus, dass sich die Kosten für die Olympischen Spiele irgendwo zwischen 6 und 16 Milliarden Euro bewegen werden. Die letzten Winterspiele in Cortina waren 85 Prozent über dem geplanten Budget.»

Den Berliner Hochschulen fehlen pro Jahr rund 150 Millionen

Kontosperrung von Antifa-Initiativen: Gefährdungsgrund Stolpersteine Immer mehr antifaschistischen Verbänden werden die Bankkonten gekündigt. Steht dahinter die US-Regierung, die den Druck auf die Antifa weltweit erhöht?

Weiter Angriffe auf Antifa-Struktur.
Ab 1. April steht die @vvnbda.bsky.social in Treptow ohne Bankverbindung da.
Für die #Stolpersteine etwa bekomme der Verband Spenden von Angehörigen aus den USA, aus England, aus Israel. „Wie soll ich denen sagen, das wir in Deutschland kein Konto haben dürfen?

Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.

As I listened to the countless public comments against the data center, I was struck by the robustness of the critique. It was not *just* NIMBYism, that the project would be noisy, polluting and use a lot of energy, but what all that was *in service of*: Big tech. The rich. An oligarchy.

Ja, die am besten geeignete Person, die die EU in diesen Zeiten dringend brauchen würde, um sie zu einen und gemeinsam nach außen zu vertreten, ist der Premierminister von Kanada.

Weimer Media Group: Friedrich Merz und seine Minister:innen machen einen großen Bogen um den diesjährigen Ludwig Erhard-Gipfel. Ranghöchster Gast: Philipp #Amthor (Staatssekretär). Außerdem: Armin #Laschet und Hubert #Aiwanger.

Die Gästeliste:
ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/u...

Ich hasse das Geräusch, wenn unsere sauer verdienten Steuermillionen auch durch die Auspuffrohre von Porsche- Ulfs purzeln. Kann das Deutschlandticket stattdessen nicht wieder neun Euro kosten?

Zum Manifest von #Palantir möchte sich die Regierung natürlich auch nicht äußern - als ob es sich um IRGENDEIN Unternehmen handelte, mit dem die Regierung nichts zu tun habe. Leider wird WIEDER eine kritische Nachfrage seitens der BPK-Leitung unterbunden und die Regierung geschützt:

Mann stolpert in die S Bahn und greift mir versehentlich in den Schritt. Bin an einem Punkt der Desillusionierung angelangt, wo ich mich frage, ob das tatsächlich versehentlich war?

Rosen sind rot 🌹
Ich schau „Findet Nemo“ 🐟

A child sitting out in the open on a rock, holding a school book while looking over his back to three men dressed in tactical wear with machine guns, their faces covered, hovering over the child and its classsmates. Between them: barbed wire, preventing the children to visit their school and fulfill their right to education in their own town and on their land, being illegally occupied by the state of Israel (see ICJ Advisory Opinion July 2025).

Important lesson here for other countries.

Von der Identifizierung als oder mit den Opfern zum Täterstolz.

Uff

Das fossile Konzerne massiven Einfluss auf Politik und Medien nehmen um ihr Geschäftsmodell und damit ihre Profite zu schützen, darf keine Ausreden sein. Es ist nicht hinzunehmen, dass wir uns der Realität, der Fakten und der Physik entziehen um nicht handeln zu müssen. 8/9

When women defend themselves, men call it hate: The myth of a gender war The myth of a 'gender war' obscures the reality of men's war on women.

"The goal here is to create a false equivalence that conceals the truth: There is no gender war. There is no mutual hatred. Rather, there is widespread misogyny and violence against women, and there is a nonviolent feminist movement seeking to end the abuse."

Das Deutschlandticket kostet die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für das ganze Jahr.

Der ineffektive Tankrabatt soll für nur 2 Monate 1,6 Milliarden Euro kosten.

(Wenn es wie 2022 läuft, kostet er am Ende 3,2 Milliarden Euro pro Quartal.)

Hassmusik und Hitlerschnitzel – rechtsextreme Normalität in Südthüringen? | MDR.DE Rechtsrock-Konzerte, Nazi-Codes auf der Speisekarte, zur Kinderweihnacht spielt ein Nazi-Liedermacher. Im "Eisernen Löwen" in Brattendorf in Südthüringen scheinen sich daran nur wenige zu stören.

Hörtipp: MDR-Podcast, in dem die weltbeste Johanna Hemkentokrax Hintergründe ihrer Recherche zum Neonazi-Multiunternehmer Tommy #Frenck und dessen Gasthaus 'Eiserner Löwe' in #Brattendorf / #Thüringen berichtet 👇
#rechtsrocktnicht