Ah, das ist sehr wichtig:
Erstmals verhängt die EU-Kommission eine Geldbuße gegen eine Social-Media-Plattform aus den USA - und zwar wegen Verstößen gegen den Digital Services Act
Elon Musks Plattform soll 120 Millionen Euro zahlen - wenn X nicht genügend nachjustiert, drohen weitere Strafen
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Die ehemalige EU-Spitzendiplomatin und jetzige Rektorin der EU-Kaderschmiede College of Europe soll festgenommen worden sein. Belgische Behörden verdächtigen Mogherini, Betrug im Zusammenhang mit der Ausschreibung für ein Ausbildungsprogramm begangen zu haben.
#Eurovision: Norwegian public broadcaster reports that the EBU is scrapping its GA's vote on Israel's participation in the 2026 contest. Israel will therefore participate normally.
Which also means that, if no surprises, Spain, the Netherlands, Slovenia and Ireland are boycotting the contest.
Und die wirklich wichtigen Fragen stellen. (3)
Wer an der Bewältigung der Klimakrise ein ernsthaftes Interesse hat, sollte zuallererst jenen zuhören, die mit ihr am besten vertraut sind. (2)
www.wienerzeitung.at/a/die-klimab...
Ob Klima, Erde und Mensch mit Bare Minimum schikaniert oder Princess Treatment hofiert werden, darüber entscheiden wir alle jeden Tag. Bei der COP in Brasilien genauso wie hier in Österreich. (1)
Die Entscheidung des Senats ist vor allem in Anbetracht von § 12 Abs 4 letzter Satz (PFG) fragwürdig. Demnach könnte die Strafe theoretisch sogar über 100% der gewährten Parteienförderung betragen.
Heute wiedermal: "Wir verwechseln Beschlüsse des EU-Parlaments mit tatsächlicher Rechtslage"-Tag.
Der Teufel liegt in den juristischen Details
Die Bundesländer lassen Geld liegen. Nicht nur beim Ausbau von Kindergartenplätzen, auch bei der Ganztagsbetreuung von Schulkindern. 60 Millionen Euro an Bundesmitteln in einem Schuljahr.
www.wienerzeitung.at/a/halbes-gel...
Das ist crazy, mit 28.000 Euro reisen andere ein ganzes Jahr um die Welt. Und wenn man sich anschaut, welches Reiseprogramm zB Minister:innen in zwei Wochen sonst so abspulen, auch eher großzügiges Zeitbudget für diese Route.
Interessante Szenen bei Stockers Treffen mit Vučić, offenbar.
www.diepresse.com/19996825/ich...
Presseaussendung des Društvo/Verein Peršman zum Polizeieinsatz an der Gedenkstätte und im Museum Peršman, 27.07.2025 Am Sonntag, den 27. Juli 2025 fand in der Gedenkstätte und im Museum Peršman ein massiver Polizeieinsatz statt. Das Großaufgebot an Polizist:innen (sieben Polizeifahrzeuge, über 30 - teils schwer bewaffnete - Polizeikräfte) wurde begleitet von: Einem Polizeihubschrauber, Drohnen und einer Polizeihundestaffel. Eine Hausdurchsuchung wurde vorgenommen, Identitätsfeststellungen durchgeführt. Der Društvo/Verein Peršman verantwortet die wissenschaftliche Aufarbeitung und die inhaltliche Vermittlung der Museumsinhalte – darunter die Verfolgung der Kärntner Slowen:innen im Nationalsozialismus und den Widerstand gegen das NS-Regime. Wir sind bestürzt und zutiefst irritiert über die Vorgehensweise der Behörden und der Exekutive. An einem Ort, an dem kurz vor Ende des 2. Weltkrieges vor 80 Jahren Angehörige des SS- und Polizeiregiments 13 in einem Überfall elf Familienangehörige der Familien Sadovnik und Kogoj brutal ermordeten, muss ein derart unverhältnismäßiges und aggressives Vorgehen als pietät- und respektlos aufgefasst werden. Bildungs- und Gedenkarbeit für anwesende Besucher:innen wurde dadurch gravierend gestört. Markus Gönitzer (Obmann Društvo Verein Peršman): “Ein solches Vorgehen der Behörden und der Exekutive zeugt von großer Ignoranz und fehlender Sensibilität gegenüber dem sensiblen historischen Kontext, in dem das Museum Peršmanhof arbeitet. Im Erinnerungsjahr 2025 ist ein solches Vorgehen an einem ehemaligen NS-Tatort nicht nur eine schmerzliche Erfahrung für das Museum Peršman, sondern für alle Gedenkstätten und -initiativen unseres Landes. Stellen Sie sich ein solches Vorgehen der Exekutive in einer anderen NS-Gedenkstätte unseres Landes vor? Was sagen diese Ereignisse über die Wertschätzung gegenüber der Kärntner Slowenischen Volksgruppe und ihrer Geschichte aus?“ Der Peršmanhof ist ein Gedenk- und Erinnerungsort an die Verbrechen des Nazi-Te…
Bernard Sadovnik (Nachfahre der Familie Sadovnik und Vorsitzender des Volksgruppenbeirates) äußert sich zu den Vorgängen: “Als Nachfahre der Peršman-Familie und als Vertreter der slowenischen Volksgruppe bin ich zutiefst erschüttert darüber, was heute am Peršmanhof passiert ist. So ein massiver Polizeieinsatz genau 80 Jahre nach dem Massaker reißt bei mir als Nachkomme Wunden auf. Ich bin ohne Worte und von den Gesprächen mit den jungen Menschen vor Ort zutiefst betroffen. Der Polizeieinsatz stand in keiner Relation mit den Vorwürfen. Ich fordere eine sofortige lückenlose politische Aufarbeitung dieses skandalösen Vorfalls und seiner Hintergründe.” Am Peršmanhof findet wie bereits im Vorjahr zur Zeit ein mehrtägiges internationales antifaschistisches Bildungscamp statt. Dieses beschäftigt sich mit Themen anlässlich des 80. Gedenkjahres an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Dabei wurden in Form von Vorträgen und Workshops sowohl die Rolle des Antifaschismus in Österreich und Europa, als auch Formen des würdigen Gedenkens diskutiert. Den Ausrichter:innen des Camps, dem Klub Slowenischer Studierender in Wien (KSŠŠD), wurden von Seiten der Behörden drei Gründe für den Großpolizeieinsatz genannt. Neben mutmaßlichen Verwaltungsüberschreitungen in den Bereichen Campinggesetz und Naturschutz, sorgte vor allem der dritte Grund unter den Ausrichter:innen des Camps und den Museumsbetreiber:innen für Empörung. Der Einsatz wurde lt. Einsatzleiter Gerold Taschek vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung damit gerechtfertigt, dass ein antifaschistisches Bildungscamp einen sittenwidrigen Umgang mit der Gedenkstätte darstelle. Angesichts dessen, dass das Museum die Ausrichtung der Veranstaltung unterstützt hat und unter den Teilnehmenden und Vortragenden Nachfahren von Widerstandskämpfer:innen und NS-Opfern aus der Region anwesend waren, gilt es diesen Vorwurf nicht nur vehement zurückzuweisen, er stellt außerdem eine massive Grenzüberschreitung dar. Mitorganisatorin M…
Die Betreiber:innen des Museums Peršman geben an, sich von den heutigen Ereignissen nicht in ihrer Arbeit verunsichern zu lassen. Dazu Eva Hartmann, Obmannstellvertreterin des Verein/Društvo Peršman: “Wir haben in den letzten Jahren ein viel geschätztes Bildungsangebot für breite Teile der Bevölkerung aufgebaut, um für die wichtigen Themen unseres Museums mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Schulen, Lehrpersonen, Geschichtsinteressierte und Tourist:innen besuchen uns regelmäßig und wir bekommen viel Wertschätzung für unsere Arbeit. Dass diese wichtige Gedenk- und Erinnerungsarbeit 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges noch immer mit derartigen Kriminalisierungsversuchen konfrontiert wird, ist zutiefst verstörend.” Die Betreibervereine des Museums sowie die Organisator:innen des Bildungscamps fordern eine eingehende juristische und politische Aufarbeitung des heutigen Polizeieinsatzes und prüfen rechtliche Schritte. Aus juristischer Sicht zählt dabei insbesondere die Einstellung der im Raum stehenden Anzeigen gegen die Teilnehmer:innen der Veranstaltung. Die politische Dimension des Polizeieinsatzes ist wohl die schwerwiegendste. Dass die Polizei Nachfahren von NS-Opfern und Widerstandskämpfer:innen vorschreiben möchte, wie Gedenken auszusehen hat und das selbstbestimmte Gedenken im Museum strafrechtlich sanktionieren möchte, ist nicht hinzunehmen. Wir fordern dahingehend auch politische Vertreter:innen dazu auf, die heutigen Vorgänge klar zu verurteilen und die Verantwortung dafür aufzuklären.
Zig Anrufe von Volksgruppenangehörigen.
Ob Hubschraubereinsatz, Hausdurchsuchung, Polizeihunden, Drohnen, Identitätsfeststellungen:
In einer NS-Lern-&-Gedenkstätte.
Konkret: Heute am Peršmanhof in Südkärnten, dem zentralen Erinnerungsort der Kärntner Slowen:innen.
Die PA schildert Verstörendes.
Quelle: Eine Pressemitteilung der Statistik Austria von 2023 mit dem bezeichnenden Titel „Frauen verbringen mehr Zeit mit Arbeit als Männer“. (9) www.statistik.at/fileadmin/an...
Ja, der Ausbau von Kinderbetreuung ist wichtig. Aber in Zeiten von mangelnder Wertschätzung gegenüber Pädagog:innen und Sparkurs so schnell nicht umsetzbar. Außerdem räumen Pädagog:innen nicht den Geschirrspüler ein oder die Waschmaschine aus. Carearbeit ist so viel mehr als nur Kinderbetreuung. (8)
Wir brauchen keine Flat Tax, keine steuerliche Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden. Wir brauchen als Gesellschaft Männer, die auch abseits des Rampenlichts Verantwortung übernehmen. Dort, wo es mehr Windeln und Windpocken als Geld und Glory gibt. (7)
Entsprechen Frauen dieser Erwartungshaltung nicht, geben etwa ihre Kinder in Fremdbetreuung oder tischen keine selbstgemachte Geburtstagstorte auf, dann werden Frauen oftmals gesellschaftlich sanktioniert. Oder schonmal was von einem Rabenvater gehört? (6)
Dieses Ungleichgewicht zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit trägt aber dazu bei, dass die Gesellschaft von Frauen erwartet, unentgeltliche Carearbeit zu erledigen. (5)
Logisch – es sind ja auch fast nur Frauen, die nach der Geburt eines Kindes in Karenz gehen (unabhängig erhobene Zahlen dazu gibt es mW nicht). Und dadurch mehr Zeit für Carearbeit investieren (können). Rollen spielen sich ein, Muster fahren sich fest. (4)
Männer, die oft mit dem Beginn einer heterosexuellen Beziehung Verantwortung abgeben. Weil sie es gewohnt sind, dass Frauen sich ums Jausenbrot, Arzttermine, und Geburtstagsparties kümmern. (3)
Es sind also nicht „Anreize für Teilzeit“ oder „das Steuersystem“, die Frauen davon abhalten, Vollzeit zu arbeiten. Es sind ihre Männer. (2)
Keine Diskussion über Lohnarbeitszeit ohne Carearbeitszeit umzuverteilen. Warum nicht?
Österreicherinnen leisten fast doppelt so viel unbezahlte Carearbeit (Hausarbeit, Kinderbetreuung etc.) wie Österreicher. Laut Statistik Austria beträgt der sogenannte Gender Care Gap 43 Prozent. (1)
Anlass sind die protestantischen/loyalistischen Feierlichkeiten zum 12. Juli, die eigentlich an das „Battle of the Boyne“ 1690 erinnern sollen. Der (protestantische) englische König William III. besiegte damals seinen (katholischen) Rivalen James II. (4)
So geschehen gestern. Rechtliche Konsequenzen oder rechtzeitiges behördliches Einschreiten meines Wissens bislang da wie dort übrigens 0. (3)
www.bbc.com/news/article...
In Vorarlberg die Funkenhexen, darunter 2023 die Hexe Grutha mit Zöpfen. Im nordirischen 1000-Seelen-Ort Moygashel ein Boot mit Puppen von geflüchteten Menschen. (2)
Was haben Vorarlberg und Nordirland gemeinsam? Einmal im Jahr werden dort Menschen verbrannt, zumindest symbolisch. (1)
Belarus has released the husband of opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya — Sergei Tsikhanouski — along with several other prisoners, during Kellogg’s visit to the country.
Tsikhanouski ran for president in Belarus’s 2020 election. He was arrested and sentenced to 18 years in prison.
einige wollen es nicht hören, aber völkerrechtlich ist die Sache klar: Es gibt keine Grundlage für Israels Vorgehen gegen den Iran. Es gibt kein Recht auf präventive Selbstverteidigung gegen in ferner Zukunft liegende/potentielle Angreife. Auch dann nicht, wenn sie verheerend wären.
It’s not just that it’s clearly intentional, it’s that it’s clearly intentional knowing that he’s being recorded. They know they can do whatever they want with complete impunity.
