Was ich nicht ganz verstehe: wenn klar war, dass Scholz auf jeden Fall will, warum es dann Klingbeil und Esken köcheln lassen und damit diese Beschädigung zugelassen? Was ein Versagen

Putin threatens again and American right-wingers say we should change US foreign policy to give him exactly what he wants because Putin is threatening again.

Aber was soll toll daran sein, Vizekanzler in einer Groko zu werden, in der die SPD zerlegt wird? Das wird ihn doch am Ende auch zerlegen. Diese Logik erschließt sich mir nicht. Außer natürlich man betrachtet einzig das BMVG und dass er als Vizekanzler da mehr Gewich hätte

Na die Partei, die Neuwahlen erzwingt, wird selten belohnt. Aber warten wir mal ab. Glaube aber, dass für Pistorius leider auf Bundesebene nicht mehr so viel zu holen sein wird

Ja, aber als fast 70 jähriger und Juniorpartner der Union in die nächste Wahl zu gehen. Die SPD ist nach der nächsten Groko am Ende, wenn die Union nur die Hälfte ihrer Vorschläge umsetzen kann

Für was soll er dann die Problemlösung sein? Für eine 15% SPD in einer Großen Koalition? Da ist seine Beliebtheit dann auch dahin. Und welche Chancen bleiben dann? Bei der nächsten Wahl ist er auch fast 70

Besonders schlimm ist ja, wenn dann eigentlich seriöse Journalisten diesen Quatsch verbreiten

Starting a phony transgender bathroom debate and hiding behind the guise of “protecting women” to distract from your attempts to push through the confirmations of alleged rapists, sex traffickers, and fraudsters at the highest levels of government is peak Republican Party.

Gut dass sich unsere Wege schon seit April getrennt haben. Sonst wäre spätestens jetzt irgendwann mal der Zeitpunkt gekommen

Looking forward to the JD Vance tweet criticizing journalists for not knowing that this symbol is really a Hakenkreuz and that a Kreuz is a cross and therefore a Christian symbol and thus these fine young men are victims of a conspiracy and beyond any possible critique.

The best thing to do is to ignore all the talk of ceasefires and peace deals and prepare for a scenario in which Europe has to support Ukraine alone in a war that continues for a long time.

Wer geflissentlich die Fresse hält, wenn weiter ukrainische Städte bombardiert, nordkoreanische Truppen in Europa eingesetzt & Atomwaffenfreigaben gelockert werden, der ist vieles, aber ganz sicher nicht "für Frieden" und "gegen weitere Eskalation", Auge Sekte Sahra #Wagenknecht

Was mich als Journalisten bitter macht: Dass Sahra Wagenknecht wieder und wieder ins Fernsehen eingeladen wird, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Wir dürfen uns bei so viel Willfährigkeit dann auch nicht wundern, wenn uns die Demokratiefeinde eines Tages das Fell über die Ohren ziehen.

When Trump fired James Comey in 2017, it was a nearly impeachment-level scandal because it was (rightly) regarded as an egregious abuse of power. Now he's going to fire Comey's successor, again for no legitimate reason, but no one cares because Trump has normalized abusing power.

Die Herausforderung bei aller Sympathie für Pistorius: Wie gut passen seine Positionen zu den Positionen, mit denen die SPD ihren Wahlkampf geplant hat? Droht nicht das Steinbrück-Szenario? Damit ein Pistorius-Wahlkampf gelingen kann, müsste sich die SPD seinen Positionen fügen. Sehe das noch nicht

Jene Konservativen, die von "Klimaterrorismus" und "Präventivhaft" sprechen, sobald ein Teenager eine Tube Flüssigkleber mit sich führt, sind jetzt, wo Robert Habeck von Landwirten körperlich bedrängt und bedroht wird, auffallend still.
Das nennt sich Doppelmoral!

53% Wahlbeteiligung, dann 38%.

Das Problem ist nicht, dass die Faschisten viel mehr als 20-25% zusammenbringen.

Das Problem ist die Geschichtsvergessenheit und Werte-Verwahrlosung in Teilen der „Mitte“. Diese Leute bleiben einfach Zuhause.

Wie der organisierte und mächtige Faschismus im 21. Jahrhundert aussieht.

Abstimmung in Thüringen: FDP stoppt mit CDU und AfD Windräder im Wald In Thüringen wird der Bau von Windkraftanlagen im Wald künftig schwerer. Das entsprechende Gesetz wird im Landtag gegen den Willen der Landesregierung geändert. Dazu schließen sich FDP und CDU zus...

Die Schnittmengen werden aktiviert:
Gegen Klimapolitik.
Gegen Geflüchtete.
Steuersenkungen für Reiche.
Kürzungen im Sozialbereich.

Eine Koalition der Niedertracht, des Egoismus und der Ignoranz.

Die CDU Thüringen, die FDP dort sowieso, bereitet den Machtwechsel mit dem Faschisten Höcke vor.

Offizielles Porträt der US-Amerikanischen Kongressabgeordneten Elise Stefanik.

Da deutsches Polittwitter jetzt entdeckt wer Elise Stefanik ist, hier ein paar Fakten über sie:

- große Trumpunterstützerin, erkannte Bidens Sieg 2020 nicht an
- gibt Pelosi die Schuld für den Sturm aufs Kapitol
- verbreitet die antisemitische QAnon Verschörungsmythos

/1

Opinion | A Trump dictatorship is increasingly inevitable. We should stop pretending. There is a clear path to dictatorship in the United States, and it is getting shorter every day. So why is everyone behaving like normal?

“We continue to drift toward dictatorship, still hoping for some intervention that will allow us to escape the consequences of our collective cowardice, our complacent, willful ignorance and, above all, our lack of any deep commitment to liberal democracy.”
www.washingtonpost.com/opinions/202...

😔😡

Das Foto zeigt einen Screenshot von welt.de, wo ein Kommentar von Ulf Poschardt über Elon Musk angeteasert wird: „Sein großes Fuck them ist der Triumpf der Freiheit über die Woke-Kultur“

Springer: Gegen jeden Antisemitismus
Elon Musk: *stimmt auf Twitter antisemitischen Verschwörungserzählungen zu*
Springer:

German military aid to Ukraine
2022: €2bn
2023: €5.4bn
2024 planned: €8bn

UK military aid to Ukraine:
2022: £2.3bn
2023: £2.3bn (5% real terms cut)
2024 planned: £??

Remind me who wants Ukraine to win and who only not be defeated?

Und wie will Herr Röttgen das finanzieren, ohne die Schuldenbremse zu reformieren? Die Antwort bleibt er schuldig. Es ist ja alles richtig, aber dann muss auch eine Zeitenwende in der Finanzpolitik stattfinden

Wie will die Union eigentlich in den kommenden Jahren die Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 70 bis 80 Milliarden bezahlen, ohne die Schuldenbremse anzutasten? @rodki.bsky.social @nroettgen.bsky.social

Die richtigen Notwendigkeiten erkennen, aber eine Reform der Schuldenbremse verhindern, sodass Geld für die Bundeswehr fehlen wird. Alles scheinbar nur so halb ernst gemeint

Und warum verweigern Sie und die Union sich dann einer Reform der Schuldenbremse, wo wir doch viele Milliarden für die Bundeswehr brauchen werden? So verhindern Sie und Ihre Partei, dass wir uns darauf vorbereiten

In den letzten Tagen mehrmals konservativen Menschen dabei zugehört, wie sie ein Land beschreiben, dass ihnen „alles vorschreiben und wegnehmen“ will. Und „vor allem die Grünen“.

Und ich weiß überhaupt nicht wovon die reden.

Wenn demokratiefeindliche Propaganda zur Realität wird.

Schaurig.

Since the 1990s the Far Right and populism were always there. Whether they gain access to power or not is contingent on internal battles in the centre right and various economic, geopolitical and social variables. I.e. contingent context