Orbáns Politik der Diskriminierung gegen LGBTIQ ist rechtswidrig! Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bei Diskriminierung darf es keine blinden Flecken geben - das ist ein starkes Signal. Die EU ist stark, wenn sie ihre Werte entschieden verteidigt!
Vielleicht schaffen wir ja das Verbrenner-Aus bevor irgendwer Zeit hat es abzuschaffen 🤔
Rumen Radew hat in Bulgarien mit sehr vagen politischen Zielen die Parlamentswahl gewonnen. Sicher ist, dass die Bulgaren die korrupte Regierung Borissow abgewählt haben. Radews Positionierung zur Russland lässt aber Zweifel offen. Stabilität heißt auch: keine neue Abhängigkeit vom Kreml.
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Orbán ist weg! Mein schönstes Geburtstagsgeschenk 😊😊😊
Was für eine Klatsche für die autoritäre Internationale! Niemals zuvor wurde eine Kandidat von Trump bis Putin so hemmungslos gepusht - und verliert trotzdem haushoch. Ich wünsche dem ungarischen Volk einen gelungenen Neuanfang - welcome back 👋
Krass! Die Wahlbeteiligung in Ungarn steigt massiv an. Viele Menschen haben genug vom Orbán-Regime - seiner Korruption, seinen Lügen und Ungarns Niedergang. Hoffentlich wird heute ein Tag der Freiheit für Ungarn. Új Magyarországot!
Das ist kein "Rückzieher", sondern die Abwendung eines angekündigten Menschheitsverbrechens. Der Oberbefehlshaber der größten Militärmacht droht einem Volk mit Auslöschung. Das ist kein Dschungelcamp, keine Partie Poker. Krieg ist kein Spiel - und wer es so framet, betreibt moralische Regression.
US-Vizepräsident Vance reist nach Ungarn, um sich in den Wahlkampf einzumischen. Denselben Wahlkampf, in dem bereits Putin heftig für Orbán trommelt. Und ausgerechnet in Budapest warnt Vance dann – keine Pointe – vor „Einmischung von außen“. Für wie dumm hält Orbán eigentlich sein eigenes Volk?
Grazie mille 🇮🇹!
Das Verfassungsreferendum in Italien ist gescheitert. Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie in Europa!
Die Staatsumbaupläne von Meloni sind damit vorerst gestoppt. Eine weitere Machtkonzentration in der Exekutive wäre ein gefährlicher Schritt gewesen.
Vor einigen Wochen sprach Merz noch vom "Glück der Selbstachtung" Europas gegenüber den USA. Was ist davon geblieben? Wenn der US-Präsident dem EU-Partner Spanien mit Willkürzöllen droht, muss die Antwort lauten: Nein! Wir sind eine EU. Diese Unterwerfung ist peinlich und schadet unseren Interessen.
Die AfD im Europaparlament agitiert gegen das Ukraine-Darlehen. Begründung: Die Russen sollen mit Reparationen zahlen. Hat da jemand Angst, dass die Honigflüsse aus Moskau austrocknen?
Ich unterstützte die Pläne von Sejourné. Europäische Unternehmen sind stark und innovativ. Aber sie dürfen nicht länger einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sein. Gerade in strategischen Sektoren brauchen wir deshalb "Buy European"!
www.handelsblatt.com/meinung/gast...
Es geht voran! Die EU unterzeichnet ein Handelsabkommen mit Indien, dem bevölkerungsreichsten Land der Erde. Gerade für Industrieexporte ergeben sich neue Märkte. Das EP wird das Abkommen prüfen. Europa erkennt die Zeichen der Zeit: Mehr Diversifizierung schafft Wohlstand und ökonomische Sicherheit.
Viele Teilzeitbeschäftigte in Deutschland wollen mehr arbeiten. Die Bedingungen lassen es nicht zu. Wir können dieses Potential nicht verschenken. Statt spaltendem Gerede von "Lifestyle-Teilzeit" braucht es Investition im verlässliche Kinderbetreuung und Pflege. Wie wärs mit Politik statt Rage Bait?
Mit Stimmen von Rechtsaußen, Links und Grünen hat das Europaparlament heute Mercosur beschädigt. Während Trump Europa verspottet, weisen wir unsere Partner in Südamerika zurück. Wer so handelt, redet von europäischer Souveränität, meint sie aber nicht. Ein schwerer, unverantwortlicher Fehler.
Die Kommission hat heute den Digital Networks Act vorgestellt: mehr Investitionen in Glasfaser & 5G, vertiefter digitaler Binnenmarkt.
Für mich ist klar:
– Netzneutralität bleibt unantastbar.
– Keine Marktkonzentration auf Kosten der Verbraucher.
– Universaldienst sichern!
Jetzt wird verhandelt.
Denis Balibouse / REUTERS
Harte Zeiten erfordern harten Drip.
Wow: Die AfD will sich der Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit entziehen, indem sie ausländische Hilfe anruft, statt einfach die Regeln des Grundgesetzes zu achten. Wer so handelt, stellt sich offen gegen unsere Verfassung. Beweis für Demokratieverachtung und Illoyalität gegenüber unserem Staat!
The EU supports Denmark and the people of Greenland. We do so united in resolve.
The measures against NATO allies announced today will not help in ensuring security in the Arctic. They risk the opposite, emboldening our joint enemies & those who wish to destroy our common values & way of life.
US Präsident Trump droht mit Strafzöllen
Dies ist ein Moment europäischer Selbstbehauptung. Wir lassen uns nicht erpressen, einer illegalen Landnahme zuzustimmen. Unter diesen Umständen kann das EP keinen Zollsenkungen für US-Güter zustimmen. Im Gegenteil: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die EU ihr Anti-Zwangsinstrument nutzt.
Gleichzeitig sorgt ein fairer Ausgleich für unsere Landwirte für Sicherheit: Schutzklauseln und flankierende Maßnahmen, etwa bei Düngemittelkosten, machen klar, dass Handelspolitik und ein starker Agrarsektor zusammengehören. Nun ist unser EU-Parlament gefordert, den Prozess zum Erfolg zu bringen.
Das Abkommen schafft Zugang zu einem Markt von über 260 Millionen Menschen und neue Chancen für die deutsche und europäische Industrie – von Maschinenbau über Chemie bis zur Autoindustrie. Gerade für exportstarke Unternehmen ist Mercosur ein zentraler Baustein für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz.
Ein starkes Signal für Europas Zukunft: Mit dem Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten für #Mercosur öffnet sich Europa einem der größten Wachstumsmärkte der Welt. In einer Zeit, in der vertraute Allianzen brüchig werden, zeigt die EU: Wir setzen auf Partnerschaft, Offenheit und wirtschaftliche Stärke.
Das Öl-Regime Maduros wird wahrscheinlich fallen. Dem Volk Venezuelas ist ein demokratischer Übergang mit freien und fairen Wahlen zu wünschen - leider zeigt die Geschichte der US-Interventionen in Lateinamerika und im Nahen Osten, dass diese oft Chaos stiften statt Freiheit und Demokratie.
Die Missachtung staatlicher Souveränität untergräbt globale Stabilität und macht Kriege wahrscheinlicher. So wird Trump zunehmend zu einem Kriegspräsidenten.
In der Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung sind die USA kein Verbündeter mehr. Europa muss unabhängig werden.
Die US-Intervention in Venezuela ist ein Völkerrechtsbruch. Ein souveränes Land anzugreifen und seinen Präsidenten zu entführen ist illegal, auch wenn es ein illegtimer Machthaber wie Maduro ist, der sein Volk knechtet und verarmt. EU muss deeskalieren und helfen den beginnenden Krieg zu stoppen.
EU-Kommission und Bundesregierung müssen den Sanktionierten beistehen und geltendes Recht konsequent durchsetzen.
Law & Order gilt auch für Plattform-Milliardäre.
Verteidigen wir Demokratie und Werteordnung: Hass ist keine Meinung.
HateAid und andere NGOs verteidigen Meinungsfreiheit, indem sie Hass, Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme entgegentreten.
Der Digital Services Act schützt genau das. Es also kein Wunder, dass er rechts-ideologischen Kräften wie MAGA ein Dorn im Auge ist.
X-Post der US-Staatssekretärin aus dem Außenministerium der Sanktionen gegen Josephine Ballon verkündet.
X-Post der US-Staatssekretärin aus dem Außenministerium der Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg verkündet.
Solidarität mit @hateaid.org!
Die Sanktionierung der HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon durch die US-Administration ist ein Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement.
Dieses Vorgehen bedroht den Schutz demokratischer Debatten im digitalen Raum!
"Joffrey Lannister will nur das Beste für den Norden. Wir sollten auf ihn hören."
Ein Gastbeitrag von Petyr "Littelfinger" Baelish.