In der neuen K&R haben Tim Sprenger und ich uns mit dem Schutz von Abgeordneten im äusserungsrechtlichen Streit befasst. Wir diskutieren insbesondere, ob die Indemnität ein Update braucht. Den Beitrag im Volltext gibt es hier als PDF:
www.spiritlegal.com/de/aktuelles...
❗️Wir gehen mit @medieninsider.com gegen die Presse Monitor Gesellschaft vor, hinter der zahlreiche Verlage stehen. Es geht um die Frage, ob unsere Inhalte unrechtmäßig für Pressespiegel lizenziert worden sind.
Pressespiegel sind als Zusammenfassung aktueller Themen stets beliebt. Online-Medien sind aber nicht unbedingt scharf darauf, dass ihre Artikel dort überhaupt erscheinen. Eines klagt jetzt, um Grundsatzfragen zu klären:
ZEIT ONLINE: Frau Verheyen, heute wurde die Klage von Herrn Lliuya vor dem Oberlandesgericht in Hamm abgewiesen. Sind Sie enttäuscht? Roda Verheyen: Nein, ein ganz klares Nein. Mir sind eben die Tränen gekommen, aber vor Glück. Das Gericht hat meine Rechtsauffassung, meine Gerechtigkeitsauffassung bestätigt, das ist überwältigend. Natürlich hätte ich das Verfahren sehr gerne weitergeführt. Aber wichtig ist: Mit diesem Urteil hat ein Gericht zum ersten Mal festgestellt, dass es eine Verantwortung für Klimaschäden gibt. Das hat vor zehn Jahren niemand für möglich gehalten. ZEIT ONLINE: Das klingt aber optimistisch – was meinen Sie damit? Verheyen: In dem Urteil steht: Unternehmen sind verantwortlich für Klimaschäden, die sie in der Vergangenheit verursacht haben. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen: Das deutsche Zivilrecht bietet eine Möglichkeit, um konkrete Klimarisiken durch eine Kostenbeteiligung von der Privatwirtschaft abzuwehren. Die Kritik von RWE, dass mit so einem Ur
Hier erklärt Roda Verheyen, warum sie nach dem „verlorenen“ Prozess gegen #RWE wegen der Verantwortung des Konzerns für Klimaschäden „Tränen, aber vor Glück“ vergossen hat. Das ist ein Präzedenzfall, der die Fossilbranchen sehr nervös machen wird. www.zeit.de/wissen/u...
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kürzlich gefordert, das Betriebsverbot für uralte Gasheizungen aufzuheben. Es war nicht ganz leicht, rauszufinden, was sie damit genau meinte und wie viele Heizungen das betreffen würde. Spoiler: Viele sind es nicht. Ein Thread. (1/11)
Außer er kommt von Kirchen, Stiftungen, NGOs und Klimaaktivisten.
Das Merz-Regierungsteam wird die AfD ebensowenig "kleinregieren" wie das Merz-Oppositionsteam sie kleinopponieren bzw. kleinkopieren konnte.
Sie kapieren es aber nicht, weil sie ihren eigenen Merkel- und Ampelfrust in die AfD-Wähler projizieren. Unterkomplexe Versteher-Analyse.
Na also, die von mir in NJW geforderte effektivere Zustellung im Zivilprozess hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Hier der „Vertrag“ der 21. Legislaturperiode:
dynamic.faz.net/download/202...
@thebruess.bsky.social @peterhense.bsky.social @tofreudenberg.bsky.social @jonaskahl.bsky.social
Tagesschau berichtet über Rechtverletzungen auf Telegram www.tagesschau.de/investigativ...
Welche Adresse hat Telegram für Betroffene? Warum regelt die EU nicht, dass Art. 13 für alle Zustellungen gilt?
@vonderleyen.ec.europa.eu @peterhense.bsky.social @thebruess.bsky.social @jonaskahl.bsky.social
Freunde des DSA und der Plattformhaftung:
Hier ist der Volltext der Beschlussverfügung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen Meta im Hirschhausen-Fall
16 W 10/25 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
@peterhense.bsky.social @rastadler.bsky.social @jonaskahl.bsky.social
OLG Frankfurt zu Löschpflichten des Hostproviders (Fortsetzung Künast Rspr)
@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social
ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/pruef...
Stimmt alles
Meine Prognose: Deutschland wird sich noch sehr nach einem #Habeck sehnen.
Deutschland ist wirtschafts- und energiepolitisch deutlich besser durch die massive Krise nach der russischen Vollinvasion gekommen, als viele es sich vorstellen konnten. Das ist auch das Verdienst von Robert Habeck.
Grafik von Infratest-Dimap Nachwahlbefragung 2025 BT-Wahl 2025: Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage? Allgemein: 16% gut, 83% schlecht Persönliche Situation: 83% gut, 16% schlecht
Die Macht des (Rechts-)Populismus in einem Bild.
Ist das BSW rechts?
Bild eines vertrockneten Sees mit der Überschrift: 1,5-Grad Schwelle möglicherweise dauerhaft überschritten.
Zur Info: 2018 prognostizierte der Weltklimarat, dass wir die 1,5-Grad-Grenze erst 2030-2052 erreichen würden. Jetzt scheint es: Wir haben die Grenze jetzt schon überschritten. Soviel zum Thema "Panikmache". Tatsächlich geht alles viel schneller als gedacht & wir ignorieren das einfach völlig weg😢
Wiedervorlage für nächste Woche, um in einer konzertierten Aktion endlich die demokratischen Parteien/Politiker*innen und demokratischen Institutionen da weg zu bekommen.
AfD und BSW sind überrepräsentiert im For You Feed
Elon Musk pusht die Pro-Kreml Parteien AfD und BSW im For You Feed von Twitter. Sie tauchen öfter im For You Feed auf als ihrem Anteil entspricht. Die Forscher haben dafür Test-Accounts erstellt, die allen Politikern auf X folgen. BSW und AfD waren krass überrepräsentiert.
Eine Anschlagsserie erschüttert Deutschland und beeinflusst den Wahlkampf. Jetzt gerät der Kreml in den Verdacht, den Terrorismus zumindest indirekt zu fördern.
Notice-and-Action auch für DSGVO Ansprüche gegen Plattformbetreiber?
Heute wird es spannend am Bundesgerichtshof: Verhandlung, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 zur Haftung von Facebook.
Prognose: Der BGH wird den EUGH zu Verhältnis DSGVO - DSA fragen.
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/T...
Das muss der große Lerneffekt bei der Wahlberichterstattung 2025 sein: Sobald wir Medien bei der Themenfindung die Menschen einbinden, bekommen wir die breite Palette an Themen. #Wahlarena zeigt es gerade wieder. Klima und Bildung in den ersten Fragen, noch 20min. Ging es noch nicht um Migration. 🤯
Was für eine sehenswerte Undercover-Recherche des #WDR zur TikTok-Strategie der AfD im Bundestagswahlkampf und der Bedeutung von KI-generierten Bildern und Videos - große Empfehlung für dieses journalistische Experiment von Christoph Kürbel und Dominik Wolf! www.ardmediathek.de/video/die-ti...
Wagenknecht klein - BSW Buchstaben groß
Wer BSW wählt - wählt Putin! Wer BSW wählt - wählt Putin! Wer BSW wählt - wählt Putin! Wer BSW wählt - wählt Putin! Wer BSW wählt - wählt Putin! Wer BSW wählt - wählt Putin!
Dass diese Schlüsselstelle des Duells nicht mehr Aufmerksamkeit bekommt, wundert mich:
Merz kündigt einen Nachtragshaushalt für 2024 an, was rechtlich ausgeschlossen ist. Und als Scholz ihn darauf hinweist, reagiert er nur mit einem spöttischen Seitenblick. (1/2)
Leipziger Kanzlei Spirit Legal federführend bei #Sammelklage gegen #TikTok und #X: Wir haben nachgefragt
#Leipzig #EU #Klage #socialmedia #AIAct #DSGVO @spiritlegal.bsky.social
www.l-iz.de/bildung/medi...
In der Entscheidung "Manhattan Bridge" hat der BGH kürzlich den Haftungs- und Prüfungsmaßstab von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverletzungen verschärft. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht @jonaskahl.bsky.social hat das Urteil in der aktuellen Ausgabe der NJW besprochen.
Social-Media-Sucht:
Milliardenklage gegen Tiktok und X
Verbraucherschützer wollen nicht mehr auf die Prüfungen von Behörden warten und ziehen vor Gericht. Nutzer können sich den Klagen anschließen.
www.faz.net/aktuell/wirt...
Auch in diesem Jahr hat Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Dr. Diana Ettig für die Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) wieder die Entwicklungen des Presserechts aus dem Vorjahr zusammengefasst. Den Überblicksbeitrag gibts auf unserer Webseite als PDF: www.spiritlegal.com/de/aktuelles...
Genau. Es geht gerade darum, dass die Leser nicht wissen, von wem der Flyer stammt, weil sich die Verfasser in die Anonymität flüchten. Das stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Aufsichtsbehörde: Stadt Leipzig.
