Wenn du Montag noch #neveragain sagst& Überlebende zitierst, aber Mittwoch mit einer rechtsextremen Partei feiern kannst, bist du sicher, dass du noch auf der demokratisch (richtigen) Seite stehst, Union? 🤨
Aber hey, klar, not all men, richtig?
Wer dachte, dass Gisèle Pelicot ein Einzelfall aus Frankreich ist (also halt nah& schon schlimm ne, aber nicht „bei uns“), sollte es spätestens jetzt besser wissen. & ja, Gewalt passiert v.a. im sozialen Nahraum, nix mit ‚stranger danger‘-Rassismus-Mythos.
Ich kann kaum ausdrücken, wie sehr ich all die verachte, die sich nicht nur und ausschließlich über den Sturz des syrischen Regimes freuen, sondern jetzt darauf setzen, wie viele Menschen jetzt Deutschland verlassen werden.
Die Frage ist auch, ob mensch jetzt die Politiker*innen mit noch guten Umfragewerten in einer nicht/ kaum zu gewinnenden Wahl verballern sollte - so spannend der Prozess ist.
Yes please 🙋🏼♀️
Yes please 🙋🏼♀️
Und ich finde es derweil vollkommen berechtigt& nachvollziehbar aufgrund der Gewalt zurückzutreten. Ich wünschte nur, "die Zivilgesellschaft" bekäme auch den Rücken gestärkt, um dann ihrerseits Rücken zu stärken - nicht nur die von MdBs, sondern auch einander, denn believe me, we need it.
Sina Laubenstein, Chris Köver, Asha Hedayati und Sonja Peteranderl auf der Bühne bei der re:publica24
#DigitaleGewalt hat viele Gesichter & kann für Frauen tödlich sein - z.B. mit Tracking devices wie AirTags können Stalker*innen den Standort der (Ex-)Partner*innen o. Kinder unbemerkt verfolgen. #rp24 mit @sinamedina.bsky.social, @ckoever.bsky.social, @frauasha.bsky.social, @crimewatch.bsky.social.
Die Bezahlkarte ist eine völlig unnötige und noch dazu verfassungswidrige Gängelung von Asylsuchenden. Jetzt wollen FDP und SPD sie ins Asylbewerberleistungsgesetz schreiben – an der Verletzung des menschenwürdigen Existenzminimums ändert das nichts. Ein 🧵
Die AfD fordert den Bundestag in der nächsten kleinen Anfrage dazu auf, jede Form von Rassismus, auch "Rassismus gegen weiße Menschen" (kein Scherz) zu verurteilen. Die Partei, die mit Massendeportationen kein Problem hat& darin offensichtlich keinen Rassismus erkennt.
Wir gedenken den neun Menschen, die heute vor vier Jahren bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet wurden. Ihren trauernden Eltern, Geschwistern, Verwandten und Freund*innen und den Überlebenden gilt unsere Solidarität.
#SayTheirNames
Süß oder ironisch, dass die AfD sich Sorgen macht über "Irreführungsgefahren im Hinblick auf den demokratischen Meinungsbildungsprozess", wenn sie an die ganzen Demos gegen Rechtsextremismus denkt? (ohne dabei zu verkennen, wie Ernst die Lage ist!)
Wir sind uns ja doch alle einig, dass Medienkompetenz& politische digitale Bildung wichtig sind. Können wir dann bitte ganz medienkompetent aufhören, den Begriff 'Fake News' konstant zu verbreiten, wenn doch Desinformation gemeint ist?
Die GFF ist wieder (!) vor dem BVerfG, weil wieder/ immer noch, wie mans nimmt, individuelle Freiheitsrechte in Gefahr sind. Als Erklärung für weitreichende Überwachungsmaßnahmen benennt das BMI btw den NSU, dabei gibt es so viel mehr& v.a. grundrechtssensibleres, das mensch tun könnte.
Bijan Moini, Legal Director bei der GFF: „Die Daten viel zu vieler Menschen landen unter zu niedrigen Voraussetzungen für zu lange Zeit in einem System, auf das alle Polizeibehörden Zugriff haben. Das stigmatisiert die Betroffenen, mit teils drastischen Folgen.“
Alle verdächtig? Am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz. Worum es geht: 1. Exzessive Überwachungsbefugnisse gegenüber bloßen Kontaktpersonen & 2. Wachsende Mammut-Datenbanken🧵. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
GFF-Juristin Sarah Lincoln sagt: „Der Vorschlag, das Auslesen der Handys von Geflüchteten noch auszuweiten, ist reine Schikane und rechtspopulistischer Aktionismus. Die Bundesregierung muss anerkennen, dass der Schutz der persönlichen Daten für alle Menschen gilt und diese rechtswidrige Praxis ein für alle Mal einstellen.“
Erfolg für die Grundrechte von Geflüchteten: Das VG Hannover erklärt, dass das BAMF die Handydaten unseres Klägers aus Syrien nicht auswerten & auslesen durfte. Damit bekräftigt das Gericht das Grundsatzurteil des BVerwG, das im Februar der gängigen BAMF-Praxis eine Absage erteilt hat.🧵
Die Bundesregierung hatte kurz vor dem Intl. Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. Nov. die Kleine Anfrage der Linken beantwortet& es gibt einiges zu kritisieren. Insbesondere die Aussage "Diese Maßnahmen werden als ausreichend erachtet." macht mich sprachlos - wie kann das ausreichend sein?
😱
Recht auf Gesundheit - danke dafür, stimme sehr zu, dass Journalist*innen darüber mehr sprechen sollten. Und dabei auch ansprechen sollten, wer dieses Recht in Deutschland nicht hat bzw. wem das abgesprochen wird.
Ein Schreiben vom Bundesministerium des Innern an einen Bundestagsabgeordneten, der mit einem roten Schriftzug "FALSCH" überlegt ist.
Erschreckend: Das Innenministerium verbreitet in Emails an Bundestagsabgeordnete #Falschinformationen und Quatsch-Jura. Die Befürchtungen von Seenotrettungsorganisationen sind berechtigt. Es droht eine Kriminalisierung der #Seenotrettung. Ein #Faktencheck-Thread.
Täglicher reminder, dass Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus keine entgegengesetzten Konzepte sind. Sie entspringen beide der Denkschule, dass es bessere und schlechtere Menschen gebe. Wer für Demokratie ist, ist gegen beides.
Beeindruckend& erschreckend, was Frauen aushalten& überleben müssen, wie kann das einfach 2023 sein? Wieso sind rechtliche Strukturen so hinterher& erkennen Gewalt an Frauen nicht? Extrem wichtige Veranstaltung zu #Femiziden mit @crimewatch.bsky.social , Henriette (Überlebende)& @clemm.bsky.social 😵
EN // Please don't share violent content/ videos/ pictures with initiatives& organizations without a warning. Lots of times, intentions are valid: You want to share what you've found online with someone that monitors it. But a lot of times, it can be (re)traumatizing for those opening your mails.
DE // Bitte schickt keine gewaltvollen Videos/ Bilder/ Inhalte, ohne Warnung/ Betreff, an Initiativen. Häufig mag das aus dem Wunsch kommen, Inhalte mit Menschen zu teilen, die das ggf. beobachten& sammeln. Viel zu häufig (re)traumatisiert das aber diejenigen, die das Postfach betreuen.
Diskussion zu digitaler Gewalt im Willy-Brandt-Haus Berlin
Gute Diskussionen diese Woche zu #DigitalerGewalt mit
Elizabeth Avila González, Projekt bff: aktiv gegen digitale Gewalt
@sinamedina.bsky.social @freiheitsrechte.org
@carmensinno.bsky.social
#gbv #tech #stalking #femizide #violence
wir müssen endlich im großen stil lieben
Ach Olaf. Wieso? Wieso hat dein Team nicht "halt, stopp" gesagt?
GFF-Juristin Sarah Lincoln: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können wir nicht stehenlassen: Das Gericht entkernt durch die Hintertür den grundrechtlichen Schutz der Wohnung und schafft einen Grundrechtsschutz zweiter Klasse.“
Die Polizei darf ohne Durchsuchungsbeschluss in Zimmer von Geflüchteten-Unterkünften, um Menschen abzuschieben? Das BVerwG-Urteil verletzt das Grundrecht auf Schutz der Wohnung! Mit @proasyl.bsky.social und Alassa Mfouapon erheben wir Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
