Die postulierte "Überlastung der Strafjustiz" ist hausgemacht und hängt ua mit der Strafverfolgung von Bagatellvergehen und dem klassistischen Blick vieler Richter*innen zusammen.
Die Verfolgung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität bleibt dagegen unzureichend.
#Klassismus
taz.de/Kriminologin...
Wow was für krasse Fälle, voll kriminell:
Fahren ohne Ticket ist der größter Punkt in Mannheim 3.073 Fälle (rund jede 10. Straftat, -29,6 %) & Freiburg 916 Fälle (-37,9 %)
Hat das sinken der Zahlen auch was mit der Debatte um die Entkriminalisierung zu tun? aksfreiburg.wordpress.com/tag/entkrimi...
Es ist notwendig, dass die Bevölkerung sagt: ‚Es reicht, das ist nicht unsere Politik!‘ – auf der Straße, überall. Eine solche Bewegung ist notwendig, weil diese Regierung sonst zur Wegbereiterin auf den Weg hin zum Faschismus wird. /3
www.harald-thome.de/newsletter/a...
Ebenso könnten ein Spritpreisdeckel oder ein Tempolimit eingeführt und die Situation genutzt werden, um den Umbau der Gesellschaft hin zu erneuerbaren Energien massiv zu starten.
Hier ist einfach nur ein Komplettversagen der Bundesregierung festzustellen. Sie können und wollen es nicht. /2
Anstatt der Bevölkerung in der derzeitigen Energiekrise konkret zu helfen – zum Beispiel durch vergünstigten oder kostenfreien Nahverkehr, Energiekostenzuschüsse an Haushalte, Einmalzahlungen an SGB II-, SGB XII- und AsylbLG-Beziehende oder gar eine Regelleistungserhöhung –, passiert wenig. /1
Dafür ist Geld da: Studie: Ohne Reichensteuer fehlen 380 Milliarden Euro Abgeordnete bekommen ab Juli wohl knapp 500 Euro mehr Mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär hier müssen wir sparen: Merz: „Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar"
Merz lügt!
Das "Manifest" des #Palantir Konzerns ist ein rechtsradikales und verschwörungstheoretisches Pamphlet. Jede Art der Nutzung dieser Software ist verantwortungslos und muss sofort beendet werden
Die Verlautbarungen d Polizeigewerkschaften bestimmen oft die Diskurse in der Sicherheitspolitik. Sie besitzen in vielen Medien immer noch den Ruf der Neutralität und Seriosität. Tatsächlich betreiben sie regelmäßig populistische und rechte Stimmungsmache.
#Polizeiprobem
www.swr.de/swrkultur/wi...
Merz braucht uns, aber wir brauchen ihn nicht. Seinen Klassenkampf von oben werden wir entsprechend beantworten. Und zwar mit einem emanzipatorischen Krisenverständnis, das sozial gerecht und antirassistisch ist. In den aktuellen Transformationsprozessen brauchen wir neue Antworten, ohne Merz.
Ein Sharepic mit dem Logo "DER PARITÄTISCHE Gesamtverband". Oben rechts ist eine Hand zu sehen, die eine Axt hält. Großer Text auf rotem und blauem Grund lautet: "Drastische Kürzungsvorschläge von uns enthüllt: Axt am Sozialstaat?: Wie eine Arbeitsgruppe aus Bund, Länder und Kommunen mit Milliardeneinsparungen Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und deren Familien ins Abseits zu stellen droht."
Ein Sharepic mit Text auf weißem und blauem Grund. Der Text lautet: "Leak offenbart schockierende Kürzungsvorschläge. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein internes 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe, welches dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt." Am rechten Rand ist ein Teil eines großen roten Logos zu sehen.
Ein Sharepic, das im Hintergrund unscharf die Schuhe und Beine eines Kindes zeigt, das auf einer Schaukel sitzt. Der Text lautet: "Es würde Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen. Die Liste mit über 70 Kürzungsvorschlägen im Umfang von über 8,6 Milliarden Euro würde jene ins Abseits stellen, die besonderen Schutz brauchen: Menschen mit Behinderungen, Kindern, Jugendliche und deren Familien. Einige Vorstöße widersprechen sogar der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention."
Ein Sharepic mit einer Liste auf weißem Grund. Die Überschrift lautet: "Drei Beispiele für Kürzungsvorschläge:". Es folgen drei Spiegelpunkte: "Wegfall des gesetzlichen Anspruchs auf Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung – das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Keine Nachbetreuung junger Erwachsener nach der Jugendhilfe – es droht der direkte Abstieg in die Wohnungslosigkeit. Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften mit reduzierten Standards – das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention."
🚨Interne Kürzungspläne enthüllt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein internes 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe, welches dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt.
Es ist erst der Anfang Olala Olele - Grenzen überschreitende Demonstation in Weil am Rhein/Basel rdl.de/beitrag/olal...
Die Jahre mit den wenigsten Straftaten seit der Wiedervereinigung (ohne Pandemie):
1. 2019
2. 2018
3. 2025
4. 2017
5. 2024
6. 2010
7. 2023
Dafür, dass alle Jahre der letzten 8 Jahre dabei sind, sollte allen zeigen, wie sehr die jetzige Regierung und die AfD seit Jahren über Kriminalität lügen.
Jemand von uns war im Radio und hat in der Debatte zur Wohnungspolitik vor der OB Wahl in #Freiburg, mit dem OB, @monikastein.bsky.social und @mihajlovicfreiburg.com klar gemacht, dass wir raus aus der Marktlogik müssen und das Wohnen als soziale Infrastruktur begreifen müssen rdl.de/beitrag/disk...
Altes Foto einer Person mit Demo-Schild: "We want the 0 hour week"
Unser Ziel ist klar!
Kommt am 2. Mai zur Demo am Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen. Um 15 Uhr treffen wir uns vor der BAIZ, Schönhauser Alee 26a, #Berlin #b0205
wenn entscheidungsträger*innen eines der reichsten länder der welt, alleinerziehenden, die zu 42% von armut betroffen sind, jetzt auch noch den unterhaltsvorschuss kürzen,dann nehmen sie damit bewusst in kauf, dass immer mehr kinder verarmen. 1/
www.der-paritaetische.de/alle-meldung...
Titelblatt der Broschüre Eine Hand mit fünf Fingern und der Text: Fünf Phasen einer Eigenbedarfskündigung und wie wir Mieter:innen uns dagegen wehren und sie verhindern können! Herausgegeben von der Arbeitsgruppe E3K
Lesetipp
Fünf Phasen einer Eigenbedarfskündigung und wie wir Mieter:innen uns dagegen wehren und sie verhindern können!
Eigenbedarfskündigungen können existentielle Ängste auslösen.
Aber gemeinsamer Widerstand lohnt sich!
Wie das geht, zeigt die Broschüre von E3K
👉 buff.ly/gsoIQTa
Die Lösung der Wohnungsfrage?
Es braucht wieder mehr Objektförderung!
Wohnen muss wieder Teil der Daseinsvorsorge werden!
Lesetipp
Eine kurze Fiskalgeschichte der deutschen Wohnungspolitik
von Sara Schulte und Max Krahé
👉️ buff.ly/PvB9Ppp
👉 buff.ly/31T7cUO
Schwarz-rote Grundsicherungsgemeinheiten im Freiburger Sozialausschuß: Statt drei Jahren Erziehungsurlaub Arbeitszwang nach einem Jahr für Alleinerziehende? Abdrängen in Wohnungsnothilfe mit Faktor 1,5 bei gesetzlicher Miethöhe? rdl.de/beitrag/stat...
Die Regierung des Landes mit der drittgrößten Wirtschaft und den viertmeisten Milliardären der Welt, will Menschen, die nicht so viel Glück im Leben hatten, künftig noch mehr wie Scheiße behandeln.
www.fr.de/politik/fami...
Aktuell und neu. Zum kostenlosen Dowload hier: www.idk-info.net/themen/krieg...
spiegel: Sozialstaat: Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Behinderten- und Jugendhilfe welt: „Dieses System ist auf Dauer nicht tragfähig“ faz: Deutsche arbeiten jährlich dreieinhalb Monate nur für den Sozialstaat
Daily Reminder, dass uns jedes Jahr 200 MILLIARDEN € durch Steuerbetrug verloren gehen. Geld, das uns in Schulen, Pflege und Infrastruktur fehlt.
Bleibt aber eine Randnotiz. Stattdessen wird ernsthaft über Einsparungen bei Jugendhilfe und Leistungen für Menschen mit Behinderung diskutiert.⬇️
Spatenstich für 2. Bauabschnitt im Metzgergrün in Freiburg Wenn es um echte Nachhaltigkeit gegangen wäre, hätte man die Arbeitersiedlung erhalten müssen rdl.de/beitrag/wenn...
sanktionen steigen um 25% vs. jede dritte Sanktion trifft Kind
Bärbel Bas: „Wir wollen nicht die Falschen treffen.“
Wenn das Geld trotz Arbeit nicht reicht #Armut #Inflation #Lebensmittel
Plakat: 50 Jahre Feministisches Zentrum Freiburg 07.04. - 22.05.26 Lesungen; Workshops; Performance; Stadtrundgang Für Inter* Agender*Non-Binary* Trans* Mädchen* Lesben* Frauen - Fest am 18.04.26 15-24 Uhr im FZ*
Das Autonome Feministische Zentrum #Freiburg feiert 50 jähriges. Am Samstag gibts ein großes Fest auf dem Grethergelände. #Feminismus rdl.de/beitrag/das-...
Aktivist:innen besetzten fünf Häuser in Leipzig. Die Polizei räumte. Nun verfallen die Gebäude weiter. Warum nutzt sie keiner?
Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten.
netzpolitik.org/2026/polizei...
+ Wohnen ist ein Grundrecht, für viele #Sinti und #Roma in Deutschland aber ein täglicher Kampf. Ein neuer MIA-Bericht zeigt, wie sich Antiziganismus auf dem Wohnungsmarkt, im Treppenhaus und bei Behörden verfestigt.
CN Folter
„Sie sollen Gefangene körperlich misshandelt und ohne rechtliche Voraussetzungen in einem sogenannten besonders gesicherten Haftraum (bgH) gesperrt haben, um die Häftlinge zu schikanieren und zu künftig angepasstem Verhalten anzuhalten.“
#Bayern #Gablingen
Illustration von Merz vor einem Kind im Rollstuhl. Er sagt ärgerlich halb abgewand auf das Kind herabblickend: Frage nicht, was Überreiche für Dich tun können - Frage, was Du für Überreiche tun kannst (Abgewandelt von John. F: Kennedys berühmten Aufruf zu mehr Gemeinwohlorientierung „Frage nicht, was das Land für Dich tun kann, frage, was Du für das Land tun kannst“, 1961)
Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe Regierung, die gerade rekordgewinnmeldende Ölkonzerne mit Geld überschüttet und Überreichtum nicht angemessen besteuern will.