"Wir sind ein bisschen zu bequem geworden": Merz mit mahnenden Worten an die SPD Krankenversicherungen, Sozialsysteme, die gesetzliche Rente: Deutschland steht vor großen Reformen. Auf die dringt einmal mehr jetzt auch Kanzler Friedrich Merz.

Merz kann uns mal bequem am Arsch lecken!

Das Ding ist: Es gibt Menschen, die so viel Reichtum haben, dass sie alles ändern könnten Sie wollen einfach nicht.

Ein herzliches Dankeschön an alle Wählenden,die der #CDU wieder Tür und Tor zur Macht geöffnet haben. War genau das, was unserem Land in all den aktuellen Krisen gefehlt hat. Eine korrupte Ansammlung gewissenloser, rassistischer, klimawandelleugnender Fossillisten, die den Sozialstaat zertrümmern. Real Al Bundy https://bsky.app/profile/realalbundy.bsky.social/post/3mjs6fex5sc2c

#CDU @realalbundy.bsky.social

Kriminologin über ungerechte Justiz: „Mich gucken La­den­detek­ti­v:in­nen nicht an“ Vor Gericht sollen alle gleich sein. Tatsächlich kommen Menschen ohne Geld in der Justiz schlechter weg als solche mit mehr Ressourcen.

Die postulierte "Überlastung der Strafjustiz" ist hausgemacht und hängt ua mit der Strafverfolgung von Bagatellvergehen und dem klassistischen Blick vieler Richter*innen zusammen.
Die Verfolgung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität bleibt dagegen unzureichend.
#Klassismus

taz.de/Kriminologin...

Ungarn: Magyar will Orbans "VIP-Migranten" ausliefern Gruevski, Ziobro und andere: Viktor Orban gewährte Politikerfreunden mit Justizproblemen Asyl. Damit soll Schluss sein: Der künftige Premier Peter Magyar hat angekündigt, sie auszuweisen - wenn sie ni...

#Magyar hat angekündigt, die vor Strafverfolgung illegal nach #Ungarn geflohenen europäischen Rechtspopulisten und Autokraten auszulieferen. /1

www.dw.com/de/ungarns-w...

SPD legt sich mit den "Lobbyisten der Superreichen" an Der Tag

www.n-tv.de/30739935
Das wird interessant. Es scheint, dass die SPD langsam begreift, worum es hier geht. Mal schaun, wie weit sie kommen, die Lobbyisten der Superreichen hocken ja direkt beim Koalitionspartner. 😂

Jetzt mal im Ernst, welche Rente sorgt dafür, dass man seinen bisherigen Lebensstandard halten kann? Unsere garantiert nicht.

Musikerin über Bewahren und Ankommen: „Ich schaffe mir meine eigene Kultur“ Elena Yaqubee kommt aus Afghanistan. Musikmachen hat sie auf der Flucht gelernt. Sie will Traditionen wahren und sich neuen Herausforderungen stellen.

".wie sehr der Westen an den Kriegen im Osten beteiligt war. Ihr könntet wirklich helfen...aber ihr wollt nicht. Weil der Westen mitverantwortlich ist. Die USA ..haben gesagt, sie wollen uns retten, aber eigentlich töten sie uns.
Ich habe eine Rede von Merz gehört, die mich so wütend gemacht hat."

Hohe Vermittlungsgebühren und prekäre Jobs: Die Schattenseite der Fleischindustrie in Deutschland Für die deutsche Fleischindustrie werden zunehmend Arbeitskräfte aus sogenannten Drittstaaten angeworben - gegen hohe Vermittlungsgebühren. Hoch verschuldet leben und arbeiten sie dann unter prekären ...

Nicht nur die Tiere, die wir für unseren Narungsmittelkonsum halten, leiden.
Auch die Menschen, die sie dann für uns schlachten, tun es.

Wer will das beides eigentlich ernsthaft?

#govegan 🌱

www.tagesschau.de/investigativ...

Öffentlicher Dienst: Grüne fordern Auskunft zur Beamtenbesoldung Trotz Sparvorgaben plant das Innenministerium höhere Gehälter für Top-Beamte. Die Grünen fordern Aufklärung im Bundestag.

Trotz Sparvorgaben plant das Innenministerium höhere Gehälter für Top-Beamte. Die Grünen fordern Aufklärung im Bundestag.

Heiko Teggatz ist neuer DPolG-Bundesvorsitzender Nachdem Rainer Wendt bereits im vergangenen Jahr ankündigte, sich nicht erneut für den Posten des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufstellen zu wollen, ist es nun offiziel...

Kontinuität an der Spitze der #DPolG. Sowohl Wendt als auch Teggatz schon lange keine Verwendung im Dienst mehr, aber immer einen raushauen. Seriöse Gewerkschaftsarbeit geht anders.

www.behoerden-spiegel.de/2026/04/20/h...

Hier im Norden Deutschland (alles nördlicher Hessen) kenne ich es eigentlich von allen Vesorgern so, auch z.B. bei EON, von wo wir bei unserem Verein Strom beziehen mussten, wegen Kommunal-Immobilie

Ja, Ökostrom und ich meine aktuell ca. 2,5 ct billiger als der Normal-Strom, derzeit auch der örtliche Regionalversorger.

Die BILD bezeichnet einen Bezieher von Sozialleistungen als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“. Laut OLG Köln verletzt das Persönlichkeitsrechte. Es hat Prozesskostenhilfe gewährt. Auch der Vorwurf, er habe sich „auf satte 7.250,77 € Stütze hochgekindert“, ist rechtswidrig. 👇

Die Verwaltungskosten der GKVs 2024 pro Jahr und Versicherten lagen zwischen 84 und 244€. Für die identische Leistung.

Wann legt die Politik einen verbindlichen Höchstbetrag fest. Bei uns ÄrztInnen können die das ja auch, unabhängig, ob die Praxis am Dorf oder in Boomtown liegt?! #RLV

Was Backhaus da macht, ist unverantwortlich. Er zieht sich raus, gibt irgendwelchen Millionären die Verantwortung und lässt somit Verstöße gegen das Tierschutz Gesetz vor aller Augen zu.

Wäre es erlaubt, dass ein verletzter Hirsch oder Wolf von Laien so schädigend behandelt werden dürfte?

Merz taugt nicht mal als Gastgeber.
Mich wundert das jedoch nicht.
Herz und Empathie sehe ich bei ihm nicht.

We would arrest Netanyahu, says Hungary's incoming PM Peter Magyar has said he'll stop Hungary's withdrawal from the International Criminal Court – meaning those wanted by the body would be arrested if they entered the country.

Der neue Premierminister Péter Magyar erklärt, dass er Benjamin Netanjahu festnehmen lassen muss, falls dieser Ungarn betritt. Ein unter Orban für Herbst schon zugesagter Besuch dürfte damit entfallen.

Folgende Dinge hat Magyar angekündigt oder schon initiiert:

news.sky.com/story/we-wou...

Nur so ein Gedanke. Wenn Merz jetzt den Sozialstaat komplett zerlegt, dann wäre es ja unsinnig danach alles wieder kleinteilig aufzubauen. Es wäre der perfekte Moment groß zu denken und ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.
#BGE = Bürokratieabbau, Freiheit & Menschenwürde

News-Update: Teammitglieder verlassen Wal-Rettungsinitative Laut dem Meeresforscher Fabian Ritter drückt das Gewicht des Wals zunehmend auf dessen innere Organe. Die private Rettungsinitiative versucht, das Tier mit Saug- und Spülgerät freizubekommen. Das News...

Narzisstisch motivierte Tierquälerei.
Wenn bildungsferne Menschen die Wissenschaft zum Feind erklären und glauben, ihre Einhornfantasien könnten die Realität ersetzen.

www.spiegel.de/panorama/ges...

Die Union nimmt die AfD gerade als Alibi für ihre asoziale Politik!

Wenn die AfD verboten wäre, müsste die CDU keine AfD-Politik machen...

Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein

Kanzler #Merz degradiert die Gesetzliche Rente zum Billigprodukt, auf die sich niemand mehr verlassen will. Wieder ein Stück kalter Sozialabbau. Dabei sitzt er einem Missverständnis auf: Die Basisabsicherung ist die Grundsicherung im Alter, nicht die Rente.
www.sueddeutsche.de/politik/refo...

Diese Rede fanden die CSU-Abgeordneten gar nicht gut. Aber wenn der schlechte Stil des Ministerpräsidenten dazu führt, dass die Regierung schlecht arbeitet, dass das Land nicht voran kommt, dann ist es Aufgabe der Opposition das auch in aller Klarheit anzusprechen! 💪🌻
#bayern #grüne #söderisst

Ich habe inzwischen so eine krasse Zukunftsangst..Klimawandel, wir verbaseln die Energiewende (zum Wohle der Fossilindustrie), der Sozialstaat wird zerstört und wir werden alle ärmer, damit die obersten 1% noch reicher werden. Das wird gefühlt auch nie wieder besser.

Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.

Diese "Regierung" würde eher die halbe Bevölkerung verhungern lassen, als den Reichen einen Euro wegzunehmen.

2 Promille reichen doch🤷🏼‍♀️

Aufbruchstimmung und Zuversicht verbreiten kann er, dass muss man ihm schon lassen

/S

Tuapse - Ein Foto zur Erinnerung.

Da sie das Feuer nicht löschen können, veranstalten sie einfach Fotoshootings.

Das Motiv werden sie dann noch ihren Enkeln zeigen und erklären, dass dies der Anfang vom Ende eines Reichs war, welches bekannt war als „russland“. 😏

Statistisches Bundesamt in Wiesbaden: Mitarbeiterin von Kollegen mit Messer schwer verletzt Im Statistischen Bundesamt in Wiesbaden soll ein Mitarbeiter eine Kollegin mit einem Messer schwer verletzt haben. Die Frau kam ins Krankenhaus, das Gebäude wurde zeitweise abgeriegelt.

www.hessenschau.de/panorama/sta...

Im Statistischen Bundesamt in Wiesbaden soll ein Mitarbeiter eine Kollegin mit einem Messer schwer verletzt haben. Die Frau kam ins Krankenhaus, das Gebäude wurde zeitweise abgeriegelt.