Kein Genderverbot, Herr Staatsminister Weimer! Kultur lebt von Offenheit, Kreativität und dem Mut zur Veränderung insbesondere in Hinblick auf eine gerechtere Gesellschaft – doch genau diese Werte werden durch Ihr Gender-Verbot ausgehebelt. Auch i...

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ke...

🔎Die Ergebnisse unserer Studie findet ihr auf
sanktionsfrei.de/studie25

Foto der unfertigen A100 in Berlin, darauf der Text: "Rechtsgutachten zeigt: Sondervermögen verfassungswidrig - wegen fossiler Investitionen. Quelle: WWF.

Das ist ein schönes #Sondervermögen, das ihr da habt. WOULD BE A SHAME IF das Verfassungsgericht das mal wieder einkassieren würde.

Unser Rechtsgutachten ist da eindeutig. SERVICETHREAD!🧵

Activists from Greenpeace Italy and UK group "Everyone hates Elon" (Musk) unfolded a giant banner in central St Mark's Square with a picture of Bezos laughing and a sign reading: "If you can rent Venice for your wedding you can pay more tax."

Markusplatz, Venedig

USA weisen erfolgreichsten Tiktoker der Welt aus Khaby Lame unterhält auf Tiktok Millionen Follower mit lustigen Kurzclips. Doch nun ist dem erfolgreichsten Tiktoker der Welt das Lachen vergangen. Er wurde aus dem USA ausgewiesen

www.stern.de/politik/ausl...

#Bekanntheit und #Geld spielen im #Faschismus keine Rolle. Erst ist es der angeblich schmarotzende oder kriminelle #Flüchtling, dann ist es der berühmte #Fremde im Land und irgendwann ist es der überzeugte #Faschistenwählende selbst, der leiden wird!

Das Berliner Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Zurückweisung von Asylsuchrnden rechtswidrig ist. Seitdem werden die beteiligten Richter diffamiert und bedroht.

So. So beginnt der Anfang vom Ende des Rechtsstaats und der Demokratie. Wenn wir auch hier zusehen ist es zu spät.

Katherina Reiche: LobbyControl fordert Transparenz über Aktienbesitz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert konkrete Angaben zu ihren Unternehmensbeteiligungen. LobbyControl sieht darin eine eklatante Regelungslücke und fordert verbindliche Transparenz, um f...

Das Wirtschaftsministerium verweigert Informationen über den Aktienbesitz von Katharina Reiche.

Bei Habecks Staatssekretären rief die Union noch lautstark nach Transparenz, jetzt scheint das vergessen.

Wir fordern: Es braucht endlich Offenlegungspflichten! 1/

www.lobbycontrol.de/pressemittei...

Julia Klöckner auf Instagram: „Die Mehrheit sieht es anders! Merz macht Dunja Hayali (ZDF) fertig“

War die Instagram-Story von Julia Klöckner ein einmaliger Ausrutscher? Dann sollte sie um Entschuldigung bitten.

Ist Julia Klöckner ihrem Amt nicht gewachsen? Dann sollte sie zurücktreten.

Ist das normaler CDU-Sprech? Dann trennt die CDU nur äußerst wenig von der AfD.

Der Planet brennt – und sie reden vom Stilbruch Katherina Reiche sagt, der Klimaschutz sei überbetont. Gleichzeitig warnt die Forschung vor einem Hitzesommer in Europa. Politik streitet über Tonlagen, während die Physik längst entschieden hat. - #PhysikKenntKeineKoalition

Europa wird brennen. Das sagen nicht die Untergangspropheten, sondern nüchterne Forscher mit Zahlen, Satelliten und jahrzehntelanger Expertise. Im Nordatlantik staut sich die Hitze, als wolle das Meer selbst die Rechnungen der Menschheit aufbewahren – und nun beginnen sie, fällig zu werden.

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Illustration zweier Hände, die mit einem Dieselkanister trockene Äste auf sandigem Boden gießen. Textzeile: Ohne die Agrardieselsubvention hätten die Bauern in Dürresommern gar nichts mehr zu Gießen.

Die Bauern kämpfen schon jetzt in der Rekorddürre des sich abzeichnenden Hitzesommers um die Ernten.
Revolutionstrunken hatten sie gegen Physik, Grüne Diktatur, Abschaffung der Agrardieselsubventionen und den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz gekämpft.
Nun bleibt ihnen Diesel zum gießen

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Dass Julia Klöckner "selbst für die Merz-CDU bedeutend weit rechts steht, eine notorische Lügnerin ist und keinerlei Anstand besitzt" ist ein auch im Tonfall schwerer Vorwurf, den ich mir hiermit ausdrücklich zu eigen mache.

Friedrich Merz hat es versäumt, die Grünen bei den Verhandlungen über Schuldenbremse und „Sondervermögen“ früh einzubeziehen; stattdessen hat er sie vor vollendete Tatsachen gestellt und düpiert. Das zeigt seine krasse diplomatische Unfähigkeit. #MerzKannEsNicht
Text und 📷 @taz.de

DEMOKRATIE braucht WAHRHEIT – Konsequenzen bis Mandatsverlust bei vorsätzlichen Lügen ermöglichen! Lügen in der Politik haben weitreichende Folgen. Sie spalten die Gesellschaft, untergraben den demokratischen Diskurs und erschweren gemeinsame Lösungen für drängende Probleme. In einer Zeit großer He...

Ich bin die Strategie des Lügens und Täuschens leid. Wales diskutiert gerade ein neues Gesetz, sollten wir auch? Unterstützung sehr willkommen! weact.campact.de/petitions/wa...

Dann ist es jetzt endgültig Methode und keine Überreaktion. Schäbig.

🧵 Schwere Kost, das Sondierungspapier von #SchwarzRot:
- Kaum/keine konkreten Klimaschutzmaßnahmen
- Über die Fortführung des #deutschlandticket soll nur „beraten“ werden.
- Frontalangriff auf das #Asylrecht
- (Fast) nichts für Frauen und queere Menschen wie #218 oder #Artikel3GG

"Wir sind in einer echten Kriegsgefahr im Herbst dieses Jahres."

Wenn ausgewiesene Expertinnen wie Sabine Adler so eindringlich vor kommenden Manövern russischer Streitkräfte warnen, sollte man das sehr ernstnehmen, anstatt sie weiter als Kriegstreiber zu diffamieren.

#miosga 1/2

Die Union war mal die „Sicherheitspartei“, die SPD stellt Verteidigungsminister und Innenministerin, aber es müssen die Grünen sein, die bei den aktuellen Finanzfragen auf Gesamtverteidigung den erweiterten Sicherheitsbegriff hinweisen?

Für alle noch mal, was das meint:

Hey, SPD (und Union, aber who are we kidding), wieso steht das mit den Ausbürgerungen von Doppelstaatlern im Sondierungspapier unter dem Punkt „Migration“? Was haben Menschen wie ich und Millionen andere mit „Migration“ zu tun?

Noch deutlicher geht die Unterscheidung Passdeutsch-Deutsch halt kaum.

Angesichts des bisherigen Verhandlungsgeschicks von Friedrich Merz auf der berechenbaren nationalen Ebene, muss man sich um dessen Erfolgsaussichten auf stürmischer internationaler Bühne wohl größere Sorgen machen. #Sondervermögen #Schuldenbremse

Wenn man den Reichen 100 Milliarden schenkt, landen die auf den Kapitalmärkten. Wenn man den Armen 100 Milliarden schenken würde, landeten die zu 100 % im Wirtschaftskreislauf.

Dass Steuererleichterungen für Reiche mehr Wohlstand schaffen, ist eine nachgewiesene Lüge. Der Kern rechter Ideologie.

„Die Union vergackeiert die Bevölkerung. Sie behaupten, Hundert Milliarden zusätzliche Steuersenkungen, die Abschaffung des Soli und weitere Maßnahmen umsetzen zu wollen. Es ist aber null gegenfinanziert." Robert Habeck Grünen-Kanzlerkandidat :newstime 13.01.25 Foto: dpa Bildfunk

13.1.2025

Hab mir nen Schnapper im Autohaus geschossen, nagelneuer BMW für 15.000€ - reicht doch dem Händler auf die Mailbox zu quatschen, damit das ein gültiger Vertrag ist, oder?

Ich merze jetzt.

#Fritze #FotzenFritze #Merz

Schuldenbremse: Es war richtig, dieses Angebot platzen zu lassen Handwerklich schlecht und mit zu vielen Schlupflöchern: Die Grünen haben recht, sich diesem milliardenschweren Paket zu entziehen. Ein Kommentar.

Handwerklich schlecht und mit zu vielen Schlupflöchern: Die Grünen haben recht, sich diesem milliardenschweren Paket zu entziehen. Ein Kommentar.

Die aktuelle vertrackte Lage zu Schuldenbremse und Sondervermögen ist übrigens das erste Beispiel, was die fehlende emotionale Selbstkontrolle von Friedrich Merz und Markus Söder so anrichtet.

More to come.

Der Stopp des Familiennachzugs ist ein besonders hässlicher Aspekt des Sondierungspapiers.

Union & SPD wollen "Familien entlasten", "Familien helfen", "Vereinbarkeit von Familie und Arbeit" schaffen usw. - es sei denn, die Familien sind keine Biodeutschen.

Liebe Medien, die Grünen "pokern" nicht oder schicken auch keine "Retourkutsche" zurück, weil sie beleidigt sind.

Sie fordern Verhandlungen auf Augenhöhe, eine richtige Reform, die keine reinen Wahlgeschenke sind und haben, ganz nebenbei, übrigens schon vor Wochen eine Reform angeboten.

Die WirtschaftsWoche, ein bekanntermaßen nicht gerade links-grün versifftes Blatt, knöpft sich Friedrich Merz und die Union vor.
Sehr lesenswert.

Schon aus formalen Gründen droht das #Finanzpaket von #Schwarz-Rot zu scheitern:

1.) Damit das Paket durch den Bundesrat gehen kann, müsste der Bundesrat auf die Einhaltung von üblichen Beratungsfristen verzichten.

Gerade bei Grundgesetz-Änderungen ist dies ein absolutes Unding.
1/

Als die Ukraine die Atomwaffen an Russland abgegeben hat, haben die USA dafür im Gegenzug eine VerteidigungsGarantie und Russland die Territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert! Ich nenne das Wortbruch und Verrat!
Trump ist Team Putin!
Widerlich!
www.golem.de/news/verrat-...