Bund darf Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Konnexitätsprinzip muss ins Grundgesetz!

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#FreiWähler #EnginEroglu #Konnexitätsprinzip #KommunenStärken #KeineSchuldenpolitik #500Mrd #Politik #Hessen #Bundespolitik #Schuldenbremse #Orangepower

Ich hoffe das es mit den Grünen nur eine Zustimmung zum #500Mrd gibt, wenn auch Klimaschutzmaßnahmen mit eingepreist werden und....
das Deutschlandticket auf dem Niveau finanziert wird.

Jetzt wird Habecks Politik gemacht.
#500Mrd