Urteil zu Wuchermiete in Berlin: Ende der Straflosigkeit Erstmals verurteilt ein Gericht einen Vermieter für eine überhöhte Miete. Für eine Wohnung in der Oranienstraße verlangte er doppelt so viel Geld wie laut Mietspiegel vorgesehen. Erik Peter | taz In der Oranienstraße wohnen muss nicht teuer sein Foto: dpa 400 Euro für eine 30 Quadratmeter große Wohnung in der Kreuzberger Oranienstraße – an solche Preise haben sich Berliner Mie­te­r:in­nen eigentlich längst gewöhnt.

Urteil zu Wuchermiete in Berlin: Ende der Straflosigkeit https://wp.me/p36Ae-1fnH Erstmals verurteilt ein Gericht einen Vermieter für eine überhöhte Miete. Für eine Wohnung in der Oranienstraße verlangte er doppelt so viel Geld ... #Mietwucher #Mietspiegel #AGTiergarten

Berlin - Anklage wegen Parole "From the River to the Sea" - propalästinensische Aktivistin teilweise freigesprochen Eine propalästinensische Berliner Aktivistin, die wegen der Verwendung der Parole "From the River to the Sea" angeklagt war, ist vom Amtsgericht Tiergarten teilweise freigesprochen worden.

#AGTiergarten, #Berlin: #Freispruch nach Anklage wg. des Verwendens terrorist. Kennzeichen (86a StGB). Es ging um die Parole "From the River to the Sea". Verurteilung aber zu Geldstrafe wg. #Widerstand und tätlichem Angriff auf #Vollsteckungsbeamte.
Quelle:
www.deutschlandfunk.de/anklage-wege...

Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen. Marco Fründt | taz Das Verbot der Parole ist rechtlich umstritten Foto: Axel Heimken/dpa Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Studenten der Freien Universität Berlin freigesprochen, dem vorgeworfen wurde, Terrorpropaganda verbreitet zu haben. Konkret hatte der 23-Jährige im Mai 2024 bei einer propalästinensischen Versammlung die…

Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin https://wp.me/p36Ae-1cmk Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen. #AGTiergarten #PaliProtest #Hamas #Verbot

Weiter geht’s am #Heimatgericht mit zwei Hauptverhandlungen, bevor der gesamte Nachmittag mit Besprechungen verbracht wird.

#fananwalt #beimfananwalt #moabit #agtiergarten