Bundesverfassungsgericht: Berliner Beamtenbesoldung war verfassungswidrig Immer wieder wird vor Gericht darüber gestritten, wie viel Geld Beamte erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Besoldung in Berlin neu geprüft werden muss.

#dbb #PhV
Passend zum Auftakt d. #Tarifrunde: NRW „erfüllt“ die #Verfassungsmäßigkeit der #Beamtenbesoldung nur durch das sogenannte fiktive Partnereinkommen, das einer letztinstandlichen gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Das #Abstandsgebot z. Grundsicherung ist weiterhin nicht erfüllt.