![Aus einer Debatte im Österreichischen Parlament (Nationalrat):19. Sitzung des Nationalrats vom 25. April 2025
Stream: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/19?DEBATTE=5&DEBATTE_TEIL=1&TS=1745596838
Verbot politisch motivierter Kontokündigungen durch BankenDie FPÖ fordert ein gesetzliches Recht jeder natürlichen und juristischen Person auf ein Bankkonto. Es könne ihrer Ansicht nach nämlich sein, dass Banken "willkürlich" Bankkonten kündigen könnten, etwa aus politischen oder weltanschaulichen Motiven. Insbesondere "alternative und patriotische Medien" stünden der FPÖ zufolge im Fokus solcher Maßnahmen.
Aus der SPÖ-Rede:
"Das ist einmal Fred Duswald, vielleicht manchen noch bekannt: Er hat KZ-Häftlinge aus Mauthausen als Landplage und Kriminelle beschimpft. (Ruf bei der FPÖ: Er hat eine rechte Gesinnung, Konto sperren!) Ich meine, da kann man sich schon einmal die Frage stellen, welche Leute dort schriftstellerisch tätig sind. (Ruf bei der FPÖ: Dann kriegt er noch ein Konto, das ist ja unglaublich!)
Dann noch sein Enkel, Arndt Novak: Der ist auch Burschenschafter bei der Danubia in München und Aktivist bei den Identitären. (Abg. Kickl [FPÖ]: Einsperren, alle einsperren!) – Sie wollen es nicht hören, aber so ist es. Diese Aufzählung könnte ich endlos weiterführen. (Beifall bei der SPÖ.)"
Protokoll: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/19/A_-_16_19_25_00784556.html](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:xg4qptvghthvleeppky3kzlf/bafkreibxhzkz3ulaxqni6bou4tmg5li4azyijml6ra2tobmo7mzw6qlo7q)
Aus einer Debatte im Österreichischen Parlament (Nationalrat):19. Sitzung des Nationalrats vom 25. April 2025 Stream: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/19?DEBATTE=5&DEBATTE_TEIL=1&TS=1745596838 Verbot politisch motivierter Kontokündigungen durch BankenDie FPÖ fordert ein gesetzliches Recht jeder natürlichen und juristischen Person auf ein Bankkonto. Es könne ihrer Ansicht nach nämlich sein, dass Banken "willkürlich" Bankkonten kündigen könnten, etwa aus politischen oder weltanschaulichen Motiven. Insbesondere "alternative und patriotische Medien" stünden der FPÖ zufolge im Fokus solcher Maßnahmen. Aus der SPÖ-Rede: "Das ist einmal Fred Duswald, vielleicht manchen noch bekannt: Er hat KZ-Häftlinge aus Mauthausen als Landplage und Kriminelle beschimpft. (Ruf bei der FPÖ: Er hat eine rechte Gesinnung, Konto sperren!) Ich meine, da kann man sich schon einmal die Frage stellen, welche Leute dort schriftstellerisch tätig sind. (Ruf bei der FPÖ: Dann kriegt er noch ein Konto, das ist ja unglaublich!) Dann noch sein Enkel, Arndt Novak: Der ist auch Burschenschafter bei der Danubia in München und Aktivist bei den Identitären. (Abg. Kickl [FPÖ]: Einsperren, alle einsperren!) – Sie wollen es nicht hören, aber so ist es. Diese Aufzählung könnte ich endlos weiterführen. (Beifall bei der SPÖ.)" Protokoll: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/19/A_-_16_19_25_00784556.html
In einer Debatte im Österreichischen Parlament vom 25. April 2025 forderte die FPÖ ein "Verbot politisch motivierter Kontokündigungen durch Banken" insb. "alternative und patriotische Medien".
In der Rede der SPÖ wird der #Passauer Jurastudent #ArndtNovak als "Vorzeigefascho" benannt. Zurecht.