Errungenschaften aus 334 Tagen Kanzler #Merz:
✅ Eine BILLION neue #Schulden
✅ Mehr #arbeiten bis 70
✅ 2,80€ #Diesel, davon 60% #Steuer
✅ #Familienversicherung abschaffen
✅ #MwSt. und ESt. erhöhen
✅ >262.436 #Neuankömmlinge
✅ #Ausreiseverbot 17-45
Frohe Ostern!
Wo bleibt eigentlich @campact.de, wenn es darum geht, ein #Ausreiseverbot für den #Kanzlerpraktikanten #Merz zu fordern?
Ich meine, bei jedem #Auslandsbesuch des #Sauerländers wird einem doch mittlerweile Angst und Bang', wo er uns jetzt wieder in die Scheiße reitet...
Das Gericht bestätigte nun, dass das #Ausreiseverbot rechtswidrig war. Es fällte ein Anerkenntnisurteil, weil sogar die Bundespolizei inzwischen eingesehen hat, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Das ist ein Erfolg & eine große Erleichterung! Mehr dazu 👇
Die Teilnahme an Protesten muss auch im Ausland möglich sein. Deshalb klagen wir mit @vvnbda.bsky.social vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das #Ausreiseverbot für einen Aktivisten, der ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr daran gehindert wurde, zu einer Demo zu reisen.
Und den @sellnermartin.bsky.social natürlich unbedingt auch #blocken !
Der schlimmste #Nazi von allen. Widerwärtiger #Kotzbrocken, dem neben einem #Einreiseverbot auch ein #Ausreiseverbot für sein Geburtsland erteilt werden sollte!
Eine Kreatur die niemand braucht und kein gesunder Verstand will!
