Und der Bayerische Verfassungsgerichtshof findet, dass Jugendoffizier*innen der #Bundeswehr mit „Fakten“ in die #Schule​n kommen und dass das insofern ganz in Ordnung ist. 🤢

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#GEW #DieLinke #BayVerfGH

Auch sonst wäre mehr drin gewesen. Dass unter den Antragsteller*innen keine #Hochschule oder Fakultät war, ist schade, weil das akademische #Selbstverwaltungsrecht​s der Hochschulen von anderen nicht einklagbar ist.

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#GEW #DieLinke #Bundeswehr #BayVerfGH

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Ein gutes Ergebnis: #Bayern darf seine #Hochschule​n nicht dazu verpflichten, mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Der Wer­muts­trop­fen: Das dürfte nur ein Bundesgesetz.

🚩 […]

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Die Suchmaschine Microsoft Bing erklärt die CSU als rechtsextreme Partei.

Hey Microsoft Bing: das war kein Fehler!
Der Bayerische Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, FW und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen. #BayVerfGH #AfDsindFaschisten

ein blick ins gesetz erspart geschwätz…

#bayverfgh