Die "einsatzbedingten Kosten" der #Bundespolizei für die eigentlich "vorübergehend" eingeführten (und abermals um 6Monate verlängerten) Kontrollen der #Binnengrenzen kosten schon jetzt über 60 Millionen Euro, etwa für Überstunden oder Hotelkosten.
dserver.bundestag.de/btd/21/043/2...
Inzwischen schon 80 Millionen Euro Mehrkosten für die vorgeblich "vorübergehend" eingeführten #Kontrollen an allen #Binnengrenzen (nur Land) seit 16. September 2024.
dserver.bundestag.de/btd/21/011/2...
Die wieder eingeführten Kontrollen an allen #Binnengrenzen haben im ersten Halbjahr (September-März) schon 50 Millionen Euro zusätzlich gekostet. Dürfte mit stationären Kontrollen zu Polen drastisch mehr geworden sein:
dserver.bundestag.de/btd/21/007/2...
Experten-Interview: Zurückweisung von Asylbewerbern an Grenzen ist rechtswidrig | MDR.DE
www.mdr.de/nachrichten/deutschland/...
#Asyl #Grenzkontrollen #Binnengrenzen #Rückweisungen #Pushbacks #Deutschland #Europa […]
#Merz setzt sich mit den verstärkten #Grenzkontrollen auch an #Binnengrenzen auf das 🇪🇺Recht. #Klingbeil hat es trotz aller Beteuerungen ("Nicht mit uns!") geschluckt.Die künftige 🇩🇪Regierung scheint zu vergessen, dass #Schengen für die Bewohner der #EU geschaffen wurde. Sie beschneidet unsere Rechte.
#Merz setzt sich mit den verstärkten #Grenzkontrollen auch an #Binnengrenzen auf das 🇪🇺Recht. #Klingbeil hat es trotz aller Beteuerungen ("Nicht mit uns!") geschluckt.Die künftige 🇩🇪Regierung scheint zu vergessen, dass #Schengen für die Bewohner der #EU geschaffen wurde. Sie beschneidet unsere Rechte.
Auf Anfrage von Erik Marquardt bestätigt die EU-Kommission:
Die angebliche "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" (Artikel 72 AEUV) ist keine Ermächtigung für #Zurückweisungen von Schutzsuchenden an #Binnengrenzen!
www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-10-2024...
