Die Antwort des #Bundesrates würde mich interessieren.

Wer in einem föderalen System die Abschaffung des #Bundesrates fordert, der geht auch Fallschirmspringen ohne Fallschirm.

#Bundesrat stimmt #Investitionsbooster zu - MP Reiner #Haseloff: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder fit werden. Mit der heutigen Entscheidung des #Bundesrates wurde der Weg für steuerliche Entlastungen für die Unternehmen freigemacht.“ ➡️ lsaurl.de/3MQLG3

Da waren Babies dabei, viele Babies. Was bitte ist die Rechtfertigung des #Bundesrates für das Beschießen von Babies in einer FRIEDLICHEN Demo mit Reizgas in dem wer weiß was an gesundheitsschädlichem Zeug drin ist, durch die Polizei?!! #Bern #FreePalestine #Schweiz

Und wieder
zeigt sich die latente Uneinsichtigkeit
und Feigheit der offiziellen Schweiz

- speziell in der jetzigen und einseitigen Zusammensetzung des #Bundesrates.

Statt hinzustehen, die Fehler der Vergangenheit klar zu benennen und sich auch ernsthaft, mit allen Konsequenzen, ...

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Vor der Beratung der Verordnung zum #Krankenhaustransformationsfonds im #Gesundheitsausschuss des #Bundesrates bekräftigen die Verbände der gesetzlichen #Krankenkassen ihre Kritik an der geplanten hälftigen Finanzierung des Fonds aus #GKV-Beitragsmitteln. Pressemitteilung: www.aok.de/pp/bv/pm/ver...

Umfrage zu Sparplänen des Bundes: Politologe Hermann ordnet ein Die Sparpläne des Bundes spalten die Bevölkerung: Der Politologe Michael Hermann ordnet die Ergebnisse der Umfrage ein.

Die #Sparpläne des #Bundesrates sind in der #Bevölkerung umstritten. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Forschungsstelle Sotomo. Sie kommt zum Schluss: Fast die Hälfte steht nicht hinter den vorgeschl. Sparmassnahmen. Nur 45 % sind dafür.

@mhermann.bsky.social

www.srf.ch/news/schweiz...

Skiabonnemente für Bundesräte: Kosten tragen Steuerzahler Die Mitglieder des Bundesrats und der Bundeskanzler fahren ab 1. Januar Ski auf Kosten des Steuerzahlers.

der #Steuerzahler zahlt ab dem 1. Januar 2024 den Mitgliedern des #Bundesrates und des #Bundeskanzlers einen #Skipass im Wert von 4324 Franken

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www.20min.ch/story/skiabo...