Bundesrat und Landeshauptleute: Wie die Bundesländer Politik machen | Tiroler Tageszeitung Online Mit einer Ehrensalve der Oberlienzer Schützen vor dem Parlament und einem landesüblichen Empfang feierte Tirol die Bundesrats-Präsidentschaft von Markus Stotter. Die tatsächliche Macht der Länder lieg...

Nein zur Abschaffung des #Bundesrats, sagt Institutsleiter @peterbussjaeger.bsky.social und bringt im Interview einige Punkte zur Zweiten Kammer an.

www.tt.com/artikel/3092...

Änderungsgesetz #SGB II/ #Bürgergeld: Ausschüsse des #Bundesrats schlagen diese Ergänzung des § 16d #Arbeitgelegenheiten vor: "Dabei können Arbeitsgelegenheiten auch Qualifizierungsanteile enthalten". Wichtiger wäre allerdings, dass #Jobcenter grundsätzlich #Qualifizierungen fördern dürfen.

Die #Klimakrise wird so oder so Kosten verursachen. Die einzige Frage ist: Wann und zu welchem Preis? Mit diesen #Sparmassnahmen des #Bundesrats wird die Last auf die nächsten #Generationen verschoben – und der Preis wird noch deutlich höher sein. Das ist verantwortungslos gegenüber unseren

Textgrafik farbigem Hintergrund. Text: “Entschließung des Bundesrats. Modernisierung des Abstammungsrechts. Forderung nach gleichen Rechten für Zwei-Mütter-Familien bei Elternschaft” Gestaltungselemente: Ein herzförmiges Icon in Pride-Farben rechts oben, eine grafische Darstellung zweier Mütter mit ihrem Kind rechts unten.

Ein starkes Zeichen des #Bundesrats für mehr #Gleichberechtigung im #Abstammungsrecht: Zwei Mütter sollen rechtlich von Anfang an gleichgestellte Eltern sein – ohne Umweg über die belastende #Stiefkindadoption.
➡️ www.sueddeutsche.de/politik/vors...

Blockierte Mehrheit

Bald könnte die #AfD im Osten die Regierung stellen. Es wird höchste Zeit für eine Reform des #Bundesrats um Blockaden durch sie Länder zu erschweren.

verfassungsblog.de/blockierte-m...

Baas-Statement zur Krankenhausreform | Die Techniker - Presse & Politik Der Bundesrat hat der Krankenhausreform in der heutigen Sitzung zugestimmt.

TK-Chef Dr. Jens Baas: "Votum des #Bundesrats macht Weg frei für mehr Qualität und Spezia­li­sie­rung in Klini­ken". #Krankenhausreform #KHVVG

Zum Statement ⬇️
www.tk.de/presse/theme...

Mehr Platz für Schweine? Bio-Bauern wehren sich Dank der EU sollen Schweizer Bio-Schweine mehr Auslauf bekommen. Doch der Plan des Bundesrats stösst bei den Bauern auf Widerstand: Sie wehren sich gegen mehr Tierwohl im Stall.

Neue #EU-#Vorschrift zur #Säuli-Haltung
#Schweizer #Bio-#Bauern sträuben sich gegen mehr #Tierwohl im Stall 🤢

Doch der Plan des #Bundesrats stösst bei den #Bauern auf #Widerstand 🤮

➡️WENN schon Schweinefleisch - DANN wenigstens aus der EU ! ⬅️

www.blick.ch/politik/neue...

Herrlich! #protokoll #bundesrats #leak https://www.youtube.com/watch?v=6PRE_Y057H0

Diese #Privilegien geniessen Mitglieder des #Bundesrats