Wir erinnern uns: Vor einem Jahr stelle die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag eine Kleine Anfrage an den Bundestag mit 551 absurden Fragen und stellte damit die Legitimität von 17 wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Frage. Ihr Vorwurf: Die Organisationen würden eine steuerfinanzierte Kampagne gegen die CDU führen. In der Anfrage nahm die Fraktion auch auf einen WELT-Artikel Bezug, der den rechtsextremen Verschwörungsmythos des „Deep State“ verbreitete: „Die gefährliche Macht der angeblichen NGOS – Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulativen Macht dieser verfassungwidrigen Institutionen brechen.“
Wir leben Demokratie, indem wir … … Transparenz schaffen und einfordern, denn sie ist Grundlage für gegenseitiges Vertrauen .… Offenheit gestalten. Sie ist kein Selbstzweck, sondern dient einem klaren gesellschaftlichen Zweck: der Gerechtigkeit und Teilhabe. … Digitalpolitik als Gesellschaftspolitik begreifen, denn Digitalisierung muss allen Menschen zugutekommen. … Transformation gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gestalten.
551 Fragen vs. die Zivilgesellschaft: Vor einem Jahr attackierte die CDU/CSU-Fraktion mit 551 Fragen die Zivilgesellschaft. Doch wir bleiben weiterhin widerständig.
Als OKF sind wir Teil einer starken & solidarischen Zivilgesellschaft, & wollen beim heutigen #Candystorm gemeinsam sichtbar sein. ❤️🔥
