Und natürlich gibt es auch wieder ein kurzez Update zur #ChatkontrolleSTOPPEN! Vers. 1.0

Wie immer ab 20h auf der c-base und live im Stream.

Aber jetzt erst mal ein schönes Feiertagswochenende euch allen!

Screenshot vom Livestream des Europäischen Parlaments. Abstimmungsergebnis zum Vorschlag der EU-Kommission. 631 abgegeben Stimmen, 228 dafür, 311 dagegen, 92 Enthaltungen.

+++ #Chatkontrolle Massenüberwachung im Europäischen Parlament gescheitert +++ Abgeordnete stimmen gegen die Verlängerung, nachdem Rat und Konservative versucht haben das demokratische Votum des Plenums zu revidieren. +++ Radikale Chatkontrolle-Verfechter […]

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RE: https://loops.video/v/eFcbC7-rR7

Gleich wird im Europäischen Parlament noch einmal über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Heute morgen haben Abgeordnete von CDU/CSU und SPD einen Brief in ihren Postfächern gefunden. Darin erinnern wir sie an ihre Versprechen gegenüber der deutschen […]

Meme from Game of Thrones. Syrio Forel says "What do we say to Chat Control?" Arya Stark responds "Not Today!"

Last chance. Tomorrow (Thursday), MEPs vote (again) on #ChatControl 1.0. Tell them to stand by their democratic decision from 11 March, to vote for amendments 30, 35 & 31 and to reject mass surveillance!
#StopScanningMe #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN

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RE: https://loops.video/v/eCNwsPAQeQ

Die Masken fallen. Im Oktober hat die Union noch versprochen, anlasslose #Chatkontrolle werde es mit ihnen nicht geben. Jetzt machen sie im Europäischen Parlament genau das Gegenteil: mit aller Macht versuchen sie genau das Gegenteil von dem zu erreichen […]

Wir haben heute einen riesigen Erfolg zur #Chatkontrolle 1.0 erzielt:
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, die massenhafte Überwachung privater Nachrichten durch Big Tech auf konkrete Verdachtsfälle zu begrenzen.

Ab morgen dann Trilogverhandlungen zwischen EP und Rat.
#ChatkontrolleSTOPPEN

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Gemeinsam haben wir mal wieder gezeigt, dass die Zivilgesellschaft gemeinsam unglaublich viel erreichen kann, selbst gegen das massive Lobbying von Big Tech.

In den nächsten zwei Wochen werden diese sicher Versuchen, das Ergebnis bei den Trilogverhandlungen zwischen Parlament und Rat zu […]

"Das wird niemals passieren" gilt immer nur so lange, bis es dann doch passiert.

Danke an alle, die gegen #Chatkontrolle Massenüberwachung laut geworden sind in den letzten Wochen!

#ChatkontrolleSTOPPEN

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Gleich Uhr wird über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Es wird mehrere Abstimmungen geben, bevor ein Ergebnis feststeht.

Zuerst: wird die Ablehnung aus dem Ausschuss bestätigt?
Falls es hier keine Mehrheit gibt: Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge und am Ende eine Abstimmung über das […]

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# Was ist wichtig

Dazu auffordern, die #Chatkontrolle Massenüberwachung zu beenden (A10-0040/2026).

Zusätzliche Argumente haben wir in unserem offenen Brief @Chatgeheimnis angeführt:
chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/23/off...

Lieber kurz halten & […]

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Der Druck auf Europaabgeordnete vor der Abstimmung im Plenum zur #Chatkontrolle 1.0 ist hoch. DOT Europe – Lobbyverband von #BigTech – wirbt für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung, die diesen Tech-Unternehmen das Überwachen privater Nachrichten erlaubt.

Nach ihrer Niederlage im zuständigen […]

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Falls ihr heute noch an Abgeordnete schreibt: @GegenChatkontrolle hat hier Zitate von CDU/CSU und SPD aus der deutschen Politik rausgesucht:
mastodon.social/@GegenChatkontrolle/1161...

Heute ist es sicher eine gute Idee, Europaabgeordnete aus diesen Parteien daran zu erinnern […]

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RE: https://chaos.social/@digiges/116165231951870761

Bisher ist die Kontroverse um die geplante Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 medial kaum aufgegriffen worden. Nach der Ablehnung im Parlamentsausschuss im Europäischen Parlament gestern Abend hoffen wir bei der @digiges das mit einer […]

Grafik. Von links kommt "Chatkontrolle 1.0" ins Bild geflogen, Fluchtstreifen deuten eine hohe Geschwindigkeit an und dann eine starke Bremse, welche durch die Beugung angedeutet wird. Rechts auf dem Weg der Institutionen ist das Logo des Europäischen Parlaments. Davor ist ein Stoppschild mit dem Logo der Kampagne „Chatkontrolle Stoppen!“. Rechts oben im Bild steht groß: "Europaparlament: Ausschuss gegen Verlängerung!".

#Chatkontrolle 1.0 – Massenüberwachung im Parlamentsausschuss abgelehnt.

Wir rufen Europaabgeordnete dazu auf, die anlasslose Massenüberwachung auch im Plenum abzulehnen. Eine Abstimmung dazu findet mutmaßlich nächste Woche statt.

digitalegesellschaft.de/2026/03/chat...
#ChatkontrolleSTOPPEN

+++ Breaking +++
Abstimmung über Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 im LIBE-Ausschuss hat keine Mehrheit.
#ChatkontrolleSTOPPEN

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Einen Hintergrund zum Prozedere der möglichen Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 und die bisher bekannten Positionen aus den politischen Gruppen haben wir vor Kurzem im Blog der @digiges veröffentlicht:
digitalegesellschaft.de/2026/02/update-zur-chatk...

Da erklären wir auch […]

Sharepic. Oben steht „Chatkontrolle 1.0“. Mittig im Bild sind links ein Briefumschlag, aus dem das Logo der Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ herausragt und rechts daneben das Logo des Europäischen Parlament. Unten steht: "Nein zur massenhaften Überwachung unserer Nachrichten durch Big Tech!"

Mittwoch besprechen Vertreter*innen der politischen Gruppen, wie es mit der #Chatkontrolle 1.0 weiter geht. In einem offenen Brief fordern wir: die Lizenz zum Scannen privater Chats muss enden!

Medien in der EU-Bubble haben den Brief heute aufgegriffen und […]

[Original post on eupolicy.social]

Offener Brief gegen #Chatkontrolle 1.0 – Nein zur massenhaften Überwachung unserer Nachrichten durch Big Tech!

US-amerikanische Unternehmen durchleuchten milliardenfach private Chats, doch das Europäische Parlament kann das jetzt ändern:
digitalegesellschaft.de/2026/02/nein...
#ChatkontrolleSTOPPEN

Benachrichtigung mit Text: „Verwaltung von eingehenden Massen-E-Mail-Kampagnen in Outlook Sehr geehrtes Mitglied, Seit Beginn dieser Legislaturperiode ist die Anzahl und Häufigkeit von Massen-E-Mail-Kampagnen, die an Mitglieder gerichtet sind, exponentiell gestiegen und verursacht erhebliche Störungen in der täglichen Arbeit der Mitglieder und ihrer Assistenten. Da die Einrichtung von Regeln auf der Grundlage von Absendern oder Schlüsselwörtern im Outlook- oder Webmail-Postfach ineffizient und zeitaufwändig sein kann, arbeitet die DG ITEC an einem Kennzeichnungssystem, das eingehende E-Mails auf Serverebene markiert auf der Grundlage ihres Volumens, ihrer Häufigkeit und spezifischer Merkmale. Wenn Sie dann entscheiden, eine kennzeichnungsbezogene Regel zu erstellen, ermöglicht dies, dass alle gekennzeichneten E-Mails, auch wenn sie zu verschiedenen Kampagnen gehören, automatisch bei ihrer Ankunft von Ihrem Posteingang in spezifische Ordner in Ihrem Postfach oder im Online-Archiv verschoben werden, und zwar entsprechend Ihrer eigenen Postfachorganisation und unter Minimierung ihrer Auswirkung auf Ihre tägliche Arbeit. Gemäß der üblichen IT-Implementierungspraxis wird das neue Kennzeichnungssystem nach der Februar-Plenartagung angewendet. Eine separate Mitteilung folgt, mit zusätzlichen Informationen darüber, wie man kennzeichnungsbezogene Postfachrregeln einrichtet.“

🚨 Achtung: Protest-Emails an Europaabgeordnete gegen die #Chatkontrolle 1.0 werden wohl bald automatisiert rausgefiltert.

📣 Jetzt laut werden, bevor der Protest stummgeschaltet wird.

✊ Sagt es weiter: gemeinsam gegen Massenüberwachung #ChatkontrolleSTOPPEN! […]

[Original post on eupolicy.social]

Original post on eupolicy.social

#Chatkontrolle 1.0

Heute endet im zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament die Frist für Änderungsanträge zum Vorschlag, die "freiwillige" Chatkontrolle um zwei Jahre zu verlängern.

Schreib jetzt noch mal an Europaabgeordnete, damit sie diese anlasslose Massenüberwachung durch […]

Im Hintergrund ein überfrorener Fussgängerweg bei Nacht. Dazu in türkiser Schrift unten "Peertube and Chill!" Mittig und groß "#NPA153" sich im Eise spiegelnd.

Konstantin Macher @pneutig@eupolicy.social bringt uns auf den Neuesten Stand zur Verlängerung der Chatkontrolle 1.0.

Kurzvorstellung #DiDay & #ICE-Zine von @404media@flipboard.com

#ChatkontrolleSTOPPEN
#VDS
#Debanking

digitalegesellschaft.de/2026/01/153-...

Aufruf: ePrivacy-Lücke schließen – Chatkontrolle STOPPEN!

Auf der Kampagnenseite #ChatkontrolleSTOPPEN ist eine Übersicht über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 und Informationen dazu, wie du jetzt Europaabgeordnete zur kontaktieren kannst:
chat-kontrolle.eu/index.php/20...

Grafik. Von links kommt "Chatkontrolle 1.0" ins Bild geflogen, Fluchtstreifen deuten eine hohe Geschwindigkeit an. Darunter sind Logos der Europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Rat der EU). Rechts auf dem Weg der Institutionen ist das Logo des Europäischen Parlaments. Davor ist ein Stoppschild mit dem Logo der Kampagne „Chatkontrolle Stoppen!“

Die Digitale Gesellschaft fordert den Stopp von #Chatkontrolle 1.0

Eine Ausnahmeregelung ermöglicht US-Diensten das massenhafte Scannen privater Kommunikation in der EU. Aber das Europäische Parlament kann diese #ChatkontrolleSTOPPEN.

Worum es geht:
digitalegesellschaft.de/2026/02/die-...

Außerdem bringt uns Konstantin Macher auf den Neuesten Stand zur Verlängerung der Chatkontrolle 1.0.

#ChatkontrolleSTOPPEN
#VDS
#Debanking

Grafik. Von links kommt "Chatkontrolle 1.0" ins Bild geflogen, Fluchtstreifen deuten eine hohe Geschwindigkeit an. Darunter sind Logos der Europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Rat der EU). Rechts auf dem Weg der Institutionen ist das Logo des Europäischen Parlaments. Davor ist ein Stoppschild mit dem Logo der Kampagne „Chatkontrolle Stoppen!“

📣 #ChatkontrolleSTOPPEN Aufruf: Heute Europaabgeordnete kontaktieren 📣

Das Europäische Parlament kann die #Chatkontrolle 1.0 stoppen, ansonsten droht eine Verlängerung um zwei Jahre.

Hilf jetzt mit, die Massenüberwachung zu stoppen, die Zeit drängt!
chat-kontrolle.eu/index.php/20...

Meme. A cat appears to be exercising in a gym, lifting a weight. Caption above: "It is a slippery slope from Chat Control to Cat Control …" Caption below: "Fellow cats: join the resistance!"

Don't wait until it is too late: 🐈 join the resistance against #ChatControl now!
:antifa:

#AnimalsAgainstChatControl #ChatkontrolleSTOPPEN #Chatkontrolle
Re: @Chatgeheimnis https://chaos.social/@Chatgeheimnis/115809507722369491

Der Hintergrund hat die Farbe eines alten Röhrenfernsehers, der auf einen toten Kanal geschaltet ist. Schrift : 15 Jahre Digitale Gesellschaft Dazu das Digiges Logo mit einer kleinen Kerzenflamme Der Kampf für Digitale Grundrechte ist nicht umsonst! https://digitalegesellschaft.de/weitermachen/

Damit wir unsere Arbeit im Bündnis #ChatkontrolleSTOPPEN! auch im nächsten Jahr fortführen können, brauchen wir Eure Hilfe!

Mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft könnt Ihr uns unterstützen:

digitalegesellschaft.de/weitermachen/

Der Hintergrund hat die Farbe eines alten Röhrenfernsehers, der auf einen toten Kanal geschaltet ist. Schrift : 15 Jahre Digitale Gesellschaft Dazu das Digiges Logo mit einer kleinen Kerzenflamme Der Kampf für Digitale Grundrechte ist nicht umsonst! https://digitalegesellschaft.de/weitermachen/

Damit wir unsere Arbeit im Bündnis #ChatkontrolleSTOPPEN! auch im nächsten Jahr fortführen können, brauchen wir Eure Hilfe!

Mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft könnt Ihr uns unterstützen:

digitalegesellschaft.de/weitermachen/

#Chatkontrolle - schon vorbei?

Weit gefehlt - jetzt steht der Trilog an. @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy hat für uns mit @radiocorax.social.anoxinon.de.ap.brid.gy darüber gesprochen wie es weiter geht und warum wir jetzt wachsam sein müssen:

radiocorax.de/chatkontroll...
#ChatkontrolleSTOPPEN

EU-Rat einigt sich zur Chatkontrolle: Schlimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur CSA-Verordnung geeinigt. Die Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist in der Öffentlichkeit vor allem wegen der „Chatkontrolle“ bekannt. Die EU-Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer anlasslos auf Hinweise zu Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das lehnt das EU-Parlament schon im November 2023 ab, nach mehr als drei Jahren Verhandlungen jetzt auch der EU-Rat. Die jetzt geeinigte Position enthält nicht mehr die besonders umstrittene verpflichtende Chatkontrolle, welche eine private, verschlüsselte und vertrauliche Kommunikation extrem erschwert hätte. Internet-Dienste dürfen jedoch weiterhin „freiwillig“ Kommunikation durchleuchten. ### Weiterhin problematisch Der Kompromiss im Rat enthält weiterhin problematische Regelungen. Auch eine freiwillige Chatkontrolle ist eigentlich verboten. Die EU-Kommission kann ihre Verhältnismäßigkeit nicht belegen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die deutsche Datenschutzbeauftragte lehnen die freiwillige Chatkontrolle ab. Eine Reihe an Wissenschaftlern kritisiert den beschlossenen Kompromiss. Die freiwillige Chatkontrolle bezeichnen sie als nicht angemessen. „Ihr Nutzen ist nicht nachgewiesen, während das Potenzial für Schaden und Missbrauch enorm ist.“ Das Gesetz fordert auch verpflichtende Altersprüfungen. Die Wissenschaftler kritisieren, dass Altersprüfungen „ein inhärentes und unverhältnismäßiges Risiko schwerwiegender Datenschutzverletzungen und Diskriminierung mit sich bringen, ohne dass ihre Wirksamkeit garantiert ist“. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet eine „weitgehende Abschaffung der Anonymität im Netz“. Darüber hinaus enthält die Verordnung die Möglichkeit, dass Behörden Netz-Sperren anordnen dürfen. ### „Verpflichtende Chatkontrolle erfolgreich verhindert“ Internet-Dienste, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt haben seit mehr als vier Jahren vor dem Gesetzesprojekt gewarnt. Nun sind sie froh, dass zumindest der schlimmste Giftzahn der Verordnung gezogen ist. Konstantin Macher von der Digitalen Gesellschaft schreibt auf Mastodon: „Damit haben wir in langen, harten Kämpfen erfolgreich verhindert, dass im Rat die ursprünglich geplante Position nach einer verpflichtenden Chatkontrolle für alle beschlossen wird!“ Er warnt aber ausführlich davor, dass auch die freiwillige Chatkontrolle den Schutz der Privatsphäre unterlaufe und dass die Position des EU-Parlamentes deutlich zielgerichteter sei als die des Rates. Zudem könnte der Zusatz im Gesetzentwurf, dass mit der Verordnung keine Verpflichtung zum Scannen entstehen soll, in den jetzt folgenden Verhandlungen wieder verschwinden. Hier sei Vorsicht geboten. ### „Noch nicht aus dem Schneider“ Vorsichtig optimistisch äußert sich Ella Jakubowska vom Europäischen Digitalverband EDRi gegenüber netzpolitik.org: „Wir sind beruhigt, dass der Rat die verpflichtende Entschlüsselung ausgeschlossen hat. Das ist eine sehr klare politische Aussage.“ Dennoch seien die digitalen Grundrechte „noch nicht aus dem Schneider“. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass in den anstehenden Verhandlungen die Verschlüsselung – einschließlich des Verzichts auf clientseitiges Scannen – eindeutig geschützt und das Scannen privater Chats ohne begründeten Verdacht abgelehnt würde. Jakubowska fordert darüber hinaus, dass „der gefährliche Vorschlag einer flächendeckenden Altersüberprüfung korrigiert wird“. Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, ergänzt im Hinblick auf die jetzt anstehenden Trilog-Verhandlungen: „Jetzt ist es wichtig, dass das Parlament in seiner Position stabil bleibt.“ Es müsse sicher gestellt werden, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wirklich geschützt und eine verpflichtende Altersverifikation abgewehrt wird. ### Jetzt folgt der Trilog Nach der Einigung des EU-Rates steht nun der Trilog an. In diesem verhandeln Kommission, Parlament und Rat, um aus ihren drei eigenen Gesetzentwürfen einen Kompromiss zu erzielen. Das endgültige Gesetz wird nach dem Trilog im EU-Parlament abgestimmt.

EU-Rat einigt sich auf Position zur #Chatkontrolle. Bericht von @markusreuter bei @netzpolitik_feed zur heutigen Entscheidung.

netzpolitik.org/2025/eu-rat-einigt-sich-...

Jetzt folgt der Trilog.
#ChatkontrolleSTOPPEN