Aktuell jedoch muss der französische Staat Milliarden in den Sektor pumpen, um ihn am Leben zu erhalten, was den finanziellen Spielraum der Regierung ("Marge de manœuvre") in Paris erheblich einschränkt und die #Defizitverfahren der EU gegen Frankreich mitbegründet.
Weil wir in einem #Defizitverfahren sind, soll das Maastricht-Defizit bis 2028 auf max. 3 % der Wirtschaftsleistung verkleinert werden.
Ohne beschleunigten Aufschwung wird das Ziel verfehlt, selbst wenn die Regierung ihre Pläne umsetzt. (Es droht allerdings nur eine Verlängerung des Verfahrens.)
Österreich zieht im Vergleich zu fast allen anderen EU-Staaten die Zügel stärker an. Nur Rumänien und Malta verfolgen 2025 eine noch sparsamere Budgetpolitik. Auch diese beiden Staaten befinden sich derzeit in einem #Defizitverfahren. EU-weit gesehen wird der Fiscal Stance leicht positiv sein. 3/
Das #Pensionssystem von Österreich hat weltweit den geringsten Nachhaltigkeitswert von allen untersuchten Nationen - sogar hinter Länder in Krisen wie z.B. Argentinien.
Reformen sind dringend notwendig!
www.mercer.com/insights/inv...
#Schulden #Defizitverfahren #sozialstaat
Österreich reihte sich gestern in die Gruppe der EU-Budgetsünder ein 🇦🇹 📉
Inkl. Österreich befinden sich aktuell 9 EU-Länder in einem #Defizitverfahren – Frankreich, Belgien, Italien, Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Malta.
Das ist der höchste Wert seit Ende der Finanz- und Schuldenkrise.
Dieser Thread ist gut gealtert: Das #Defizitverfahren gegen Österreich wurde nun eröffnet. Die von anderen behaupteten Zinsaufschläge sind nicht eingetreten - im budgetär relativ vergleichbaren Finnland ohne Verfahren sind die Zinsen stärker gestiegen; auch in DE. Viel politischer Lärm um nichts.
Tja, wenn man als Kanzlerpartei nicht mit beiden Händen Geld ausgegeben hätte, von dem bis heute noch nicht klar ist, wo es eigentlich hin ist, und sich dann nicht ein halbes Jahr zur Regierungsbildung Zeit genommen hätte....
Profis einfach.
Danke #ÖVP
#defizitverfahren
orf.at/stories/3399...
Das erste Verfahren gegen Österreich begann nach der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 und lief bis 2014. 2025 eingerechnet wird Österreich somit das siebente Jahr in einem #Defizitverfahren verbringen. Lediglich drei der 27 EU-Länder hatten noch kein Verfahren: Estland, Luxemburg & Schweden. 2/
Ein weiteres Sparpaket stürtzt Österreich in eine tiefere Rezession
Österreich hat heute mit 4,5 Prozent des BIP ein noch höheres erwartetes #Budgetdefizit an die Europäische Kommission gemeldet, als bisher angenommen. Wer jetzt auf Biegen und Brechen ein #Defizitverfahren vermeiden will, sagt „Ja!“ zu einer massiven #Rezession. Ein kurzer 🧵. 1/
Wow, 4,7 % Defizit 2024 - mit dieser Höhe hätte ich nicht gerechnet. Vermeidung eines #Defizitverfahren s ohne Sonderausnahmen endgültig ausgeschlossen, mittelfristiger Konsolidierungsbedarf eine noch größere Herausforderung. Wir müssen über höhere #vermögensbezogeneSteuern ab 2027 reden ...
Man könnte neidisch werden auf #Deutschland: #Österreich in tiefer #Wirtschaftskrise. Es droht #EU #Defizitverfahren. Auch durch #Benko und seine #Signa #Pleite www.nzz.ch/wirtschaft/o...
Es war von Anfang an unklug, ein #EU - Verfahren wegen des Budgetlochs um jeden Preis vermeiden zu wollen. Denn die Folge ist großer Spardruck zum falschen Zeitpunkt
www.derstandard.at/story/300000... #Defizitverfahren #ÖVP #FPÖ #NEOS
Im Gegenteil: Man sieht dem #Defizitverfahren entspannt entgegen, weil es den Spardruck mindert. “Damit verschiebt man das Problem nur in die Zukunft und der Konsolidierungsbedarf wäre dann noch höher”, sagt
unser Ökonom Hanno Lorenz.
Weitere Leseempfehlung außerdem für den Thread von @georgfeigl.bsky.social zum Thema #Defizitverfahren, #Budget und Konsolidierungsbedarf⬇️
bsky.app/profile/geor...
Österreich hat ca. 9 Millionen Teamchefs und neuerdings etwa ähnlich viele Expert:innen in Sachen EU #Defizitverfahren.
Mit dem Beitrag von @heimbergecon.bsky.social haben wir aber das Original mit an Bord.
Die Rahmenbedingungen haben sich teils geändert, die Botschaft bleibt ⬇️🧵
🇦🇹
Der Großglockner ist nun wohl nicht mehr Österreichs höchster Berg, das ist jetzt der #Schuldenberg. #Rezession #Defizitverfahren #ZiB2
"Differenz her, Vati!" ist ein #Anagramm von Defizitverfahren.
#Defizitverfahren #AnagrammdesTages
#Budget Prognose der @oenb.at für 2025: 3,8 % des BIP - trotz Konsolidierungsmaßnahmen. @heimbergecon.bsky.social warnt zurecht vor den Folgen, wenn die Regierung jetzt noch versuchen würde ein #Defizitverfahren zu vermeiden: orf.at/stories/3388...
Zum #Defizitverfahren:
Es wirkt wie eine unheilvolle Drohung, bringt aber durchaus beachtenswerte #Chancen.
Mit dem Verfahren wären die Einsparungen für dieses Jahr geringer u. damit hätten wir einen geringeren negativen Multiplikator und wir können vielleicht endlich raus aus der #Rezession.
6/7
Der Preis ist heiß!
3,8% #Budgetdefizit prognostiziert die @oenb.at für 2025 und bestätigt Fiskalrat Chef @cbadelt.bsky.social. Um das #Defizitverfahren um jeden Preis zu verhindern, müsste das Sparvolumen #verdoppelt werden.
Der Preis?
Eine zementierte Rezession – eine Katastrophe für Österreich🧵
Bereits im Jänner haben wir kritisiert, dass die damals von Blau-Schwarz geplanten Einsparungen von 6,39 Mrd. zu knapp bemessen sind.
Jetzt steht fest: Dieses Jahr müsste es ein 12-Milliarden-Sparpaket geben – das wohl nicht kommt. #Defizitverfahren
Hatte Rudi Edlinger also doch recht? #Budget #Defizitverfahren
Warum das #Defizitverfahren in Ö so dramatisiert würde, sei nicht klar, so Schaidreiter im Ö1 #Mittagsjournal. Vielleicht hat es iwas mit der EU-Berichterstattung hierzulande zu tun? Kann ja sein, man weiß es nicht
Das #Defizitverfahren kommt bestimmt und damit hat die SPÖ ihre Story. Wir bekommen 7 Jahre Mittelmaß und verlieren weiter Wohlstand. Welche Partei hält dagegen?
orf.at/stories/3388...
Ein #Defizitverfahren treibt die Zinsen? Falls ja, müssten alle 7 Länder (bunte Linien), gegen die im Juli 2024 eines eröffnet wurde, einen relativen Anstieg zu Österreich (schwarz) verzeichnen. Offensichtlich gibt es andere Gründe für die Entwicklung ...
Satire: Bild zeigt BK Stocker aus Österreich. ÖVP gegen EU-Defizitverfahren. »Nein, wir haben trotz der dünnen Personaldecke keine Defizite.«
»Beschwichtigungsversuche« ~ »Nein, wir haben trotz der dünnen Personaldecke keine Defizite« Der Beschwichtigungsversuch hat die strengen Augen nicht überzeugt. EU macht ernst, ein Defizitverfahren soll der ÖVP-Spitze helfen. BK Stocker erkennt blitzschnell das wahre Problem. Sein besorgter Blick schweift über die Parteikolleg:innen und murmelt »na bumm, wenn Brüssel unsere persönlichen & menschlichen Defizite prüft … ein Albtraum!«
#ZiB2 Die #Bankenabgabe war bis 2016 eine Milliarde pro Jahr, jetzt jammert Raiffeisen wenn sie 1 Milliarde in vier Jahren zahlen müssen... 🙄
Den blau-schwarzen #Konsolidierungskurs ohne #Defizitverfahren fortzuführen ist dumm und wird ohnehin nicht halten.
Welche Blitzer verhandeln das?
#Defizitverfahren lässt sich auch mit 6,4 Mrd Euro Paket wohl nicht mehr verhindern, sagt @cbadelt.bsky.social in der #zib2 nun ebenso. Was aber kein Drama ist, sondern ein #Konjunkturpaket erlauben würde. Den drohenden Unfug einer noch größeren Konsolidierung in der Rezession gilt es zu vermeiden!
Offen ist auch, wie Brüssel auf die neue Situation reagieren wird. #Defizitverfahren #EU 🧵7/8
