Kleine Einordnung fürs Tagesgeschäft
Das Regierungshandeln der Union basiert im wesentlichen auf den Einordnungen
• „Die Grünen sind schuld!“
• „Die Migration ist schuld!“¹
den Handlungen
• die Sozis zwingen² irgendwas soziales wegzumachen
• der (Fossil-)Lobby und den anderen Reichen³ […]
Foto, das einen roten breiteren Rahmen hat, am rechten Rand ein Streifen mit zusammengesetzten, unscharf gehaltenen eckigen Grafikelementen in schwarz und weiß. Oben rechts das grün-weiße Logo der Amadeu-Antonio-Stiftung. Links eine unscharf gehaltene Abbildung eines eingeschlagenen Fensters. Sowohl das Foto als auch der rechte Rand bilden eine Einheit, unscharf und diffus wirkend. Darunter ein weißer Block mit Schrift: Feindbild Zivilgesellschaft. Sicherheitsreport zu Angriffen auf Demokratieprojekte.
"Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Immer häufiger werden Demokratieprojekte Ziel rechtsextremer Angriffe, ihre Arbeit wird zunehmend erschwert.
Die demokratische Zivilgesellschaft gerät dabei gezielt unter Druck […]
[Original post on digitalcourage.social]
Nach einem Jahr Nullrunde beim Regelsatz bremst die Koalition aus #NiewiederCDU und Verräterpartei jetzt auch noch die Inflationsanpassung der Grundsicherung aus.
Während Energiepreise und Lebensmittelkosten explodieren. Während Krieg herrscht.
Totalsanktionen. Generalverdacht. Schonvermögen […]
Auch hierzulande kämpfen Politiker für lebenswertere Städte und bessere Infrastruktur. Und bestimmt kämpfen auch französische Politiker für Verbrenner.
Die Frage ist halt, wem man Aufmerksamkeit schenkt, wen man unterstützt und wen man wählt. Redet ihr mehr über FM oder über Veränderer?
#depol
RE: https://linksextrem.ist/@karl/116320343190496005
»Die Menschen erheben sich nicht einfach, weil sie überzeugte Antisemiten oder islamische Fanatiker sind, und greifen Israel an. Sie tun dies, weil sie, ihre Eltern und ihre Großeltern von ihrem Land vertrieben, im Gazastreifen eingesperrt […]
Schon vor zwei Tagen stand hier vor dem Haus ein Traktor rum. Ich wunderte mich, warum der Fahrer die ganze Zeit an der Straße parkte. Später sah ich, der hatte einen platten Reifen.
Aber noch mehr wunderte ich mich, warum dieser Bauer nicht, mit zig anderen Kolleg*innen, gerade Autobahnen […]
Gasnetze dürfen stillgelegt werden: Haushalte sollen nur fünf Jahre Vorlauf bekommen
www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id...
> In dieser Woche hat das Bundeskabinett ein Gesetz beschlossen, das die […]
https://www.youtube.com/watch?v=G_s19zcnDdE
#Feminismus #Russland #Frauenrechte #Kapitalismus #Politik #depol
Hier einer für die Männer. Offener Brief eines Mannes an den Bundeskanzler zum Thema Gewalt gegen Frauen, der mir aus dem Herzen spricht. Zum Mitzeichnen.
www.change.org/p/offener-brief-an-bunde...
#petition #depol […]
Meiner Ansicht nach sollte der zukünftige Preis des aktuell 69 teuren 9 € Ticket bei ziemlich genau 0 € liegen. Und dann die ganze Überprüfungs- und Verkaufs-Infrastruktur abgebaut werden.
#pol #depol #ÖPNV
„Explodierende Gewalt“ – wenn die Gewalt explodiert ist, ist sie hoffentlich danach in alle Winde verstreut, hat alle ihr innewohnende Energie verbraucht und alles ist endlich friedlich.
#pol #depol
Das Bild zeigt eine Projektion der Bundestagswahl aus dem ZDF-Politbarometer vom 27. März 2026. Aktuelle Umfrageergebnisse (Stand: 27.03.2026) Die Grafik bildet die politische Stimmung ab, falls am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre: CDU/CSU 26 % +/-0 AfD 26 % +2 SPD 13 % -2 Grüne 15 % +3 Linke 10 % -1 Andere 10 % -2
AfD auf Höhe der CDU/CSU. Grüne höher als SPD und es ist davon auszugehen, dass die Linke auch die SPD mal überholen wird (oder besser gesagt, die SPD ins bodenlose sinkt).
Aber über 50% würden rechtsextremistisch, reaktionär rechtspopulistisch wählen.
Was für ein brauner Scheiß.
#DEpol
"Ampel-Aus war ein fundamentaler Fehler".
Ach was.
Volker Wissing – Politik und Verantwortung
#NeugierGenügt #WDR5 #Radio #WDR
www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neu...
27/3 2026
Tysklands præsident: Krigen mod Iran er “et brud på #folkeretten”
#Tyskland #IsraelUSA-krig #Iran #depol #eupol #dkpol
www.puls48.dk?seneste-nyt=...
Die Menschen wollen immer mehr #Bahn fahren, trotz allem. Zeit, dass die Politik das mal einsieht.
www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/d...
#deutschebahn #depol #verkehrswende #öpnv
Ich weiß, dass Volker #Wissing viele schlechte Entscheidungen getroffen hat. Aber was er in diesem Interview über die #Ampel und die #FDP erzählt, hat mich dann doch sehr positiv erstaunt.
www.sueddeutsche.de/leben/volker-wissing-fdp...
#SPD #DePol
„Arbeit muß sich wieder lohnen“ ist ein Aufruf, alles durch Vermögenszinsen, Vermietung, Erbschaft etc – also nicht durch Arbeit – erlangte Einkommen maximal zu besteuern, oder?
#pol #depol
Früher hieß das Toskana-Fraktion, da wußte man die #SPD wird nichts beschließen, was das Ferienhäuschen des Funktionärs in der Toskana nebst Weinkeller (Rotwein) gefährdet.
Damals war das – vor allem im Vergleich zu heute – noch richtig günstig. Andrerseits hatte die SPD da auch noch mehr […]
Meint ihr so ein rituelles Opfer eines SPD-Vorsitzenden¹ auf dem Altar des Mammon ist das, wovon Klingbeil da spricht?
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¹oder gleich der ganzen #SPD?
#pol #depol
[DePol "Der Sommer der Reformen" • sarkastisch]
Welche Reformen die Bundesregierung bis zum Sommer umsetzen will | tagesschau.de
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/refo...
"CSU-Chef Markus Söder hätte es gerne noch ein bisschen schneller. Dem Stern […]
Diese „schweigende Mehrheit“, ist das die, die Demokratie ganz gut findet, und Menschenrechte, und Klimaschutz usw, aber nur, solange das den Malle-Urlaub nicht stört, und das Rasen mit dem Verbrenner, und diese scheiß Klima-Kleber gehören weg- und diese Ausländer ausgesperrt, und diese grüne […]
Hat #Merz jetzt wirklich behauptet Ulmen sei Ausländer?
#pol #depol #SexualiserteGewalt
Screenshot von SZ. de "Asylrecht im Europaparlament " Weber wertet rechte Mehrheit als Erfolg"
Niemand hat die Absicht, eine Brandmauer einzureißen.
🤡
#CDU #DePol #EuPol #Weber #Europa #europaparlament #Brandmauer #asylpolitik
Ich stehe übrigens voll hinter meiner Regierung, wenn sie uns gegen Ausbeutung durch große Konzerne und Druck autokratischer Regime schützen will, daran arbeitet den CO₂-Ausstoß zu senken, für Frieden und Menschenrechte eintritt, die Würde des Menschen vor Konzerninteressen stellt, …
Ob ich […]
Die Demokratie gegen diejenigen verteidigen müssen, die gerade von ihr profitieren, ist halt auch irgendwie absurd.
#pol #depol
Wie viel weniger oder unproduktiver werden diese Reichen nochmal genau arbeiten, wenn wir sie höher besteuern, liebe #Union? Ich hätte da gerne konkrete Zahlen, damit ich abschätzen kann, ob sich das vielleicht trotzdem lohnt.
Ist die Grenze bei nur noch ein Porsche pro Jahr statt zwei oder […]
