Telefonüberwachung im Knast: Dank Telio: Sensible Kommunikationsdaten von Gefängnisinsassen ungeschützt im Internet.
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#DerVerteidiger
Umsatzsteuerkarussell mit Luxusautos: Das betrugsanfällige europäische Umsatzsteuersystem verleitet zum Karussellfahren, weiß die Europäische Staatsanwaltschaft.
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Die EUStA und ein Karussell mit Luxusautos: Das betrugsanfällige europäische Umsatzsteuersystem verleitet zum Karussellfahren, weiß die Europäische Staatsanwaltschaft.
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Waldrodung für das Selbstleseverfahren: Bis zum Beginn des digitalen Zeitalters in der Strafjustiz werden weiterhin ganze Wälder für Gerichts- und Selbstleseakten abgeholzt.
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Das Recht, Polizeieinsätze zu filmen: Ein Leitfaden
In Deutschland ist das Filmen von Polizeieinsätzen legal, trotz DSGVO-Bedenken.
-> #Datenschutz #Filmaufnahmen #Polizeieinsatz #DerVerteidiger
Gibt es doch: Das Beweisverwertungsverbot!
Mit so einer Folge des Cannabisgesetzes (CanG) hatte (nicht nur) die Legalize-It-Fraktion nicht gerechnet.
-> #Beweisverwertungsverbot #BtmG #CanG #DerVerteidiger
Hochstapelei in Großkanzlei
Ein wenig Kreativität und Kenntnisse in MS Word können Präsikatsexamina ersetzen und für ein sattes Gehalt in einer "Top"-Kanzlei sorgen. Jedenfalls vorübergehend.
-> #Großkanzlei #Hochstapler #DerVerteidiger
Jagd auf Rentner der 3. Generation?
Ist die Strafverfolgung gegen Daniela Klette (65), Burkhard Garweg (55) und Ernst-Volker Wilhelm Staub (69) nach all den Jahren noch zulässig und gerechtfertigt?
-> #DanielaKlette #RAF #Verjährung #DerVerteidiger
Seitenbacher repariert, Lidl tauscht aus
Gegen nervige Werbung im Internet gibt es nützliche und hilfreiche Plugins. Den Jingles im Radio hingegen scheint man hilflos ausgeliefert zu sein. Muss das sein?
-> #Rundfunkbeitrag #Werbung #DerVerteidiger
Anwaltstechnik
Wenn ein Rechtsanwalt mit aktueller Technik auf Kriegsfuß steht, sollte er wenigstens nicht ehrlich sein. Das scheint die Lehre aus BGH 2 StR 39/23 zu sein.
-> #beA #Fax #DerVerteidiger
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Migranten, Pianisten und Zahnärzte
Wir leben in einer sonderbaren Welt, die von Menschen gestaltet wird, von denen ich eine bessere Leistung erwartet hätte. Dazu eine unscharfe Darstellung auf der Suche nach einer Ursache.
-> #Migranten #DerVerteidiger
Verteidiger als Helfer der Justiz?
Wenn die Strafjustiz die Strafakte verbummelt hat, wird in der Regel der Verteidiger gebeten, bei der Rekonstruktion der Akteninhalte behilflich zu sein. Muss er das? Darf er das?
-> #VerlustderErmittlungsakte #DerVerteidiger
§ 140 StGB auf der Sonnenallee
Neukölln ist viel besser als sein Ruf, den dieser Kiez außerhalb Neuköllns hat. Dieser Ruf hat in den letzten Tagen nun auch aber unter seinen Einwohnern sehr gelitten.
-> #Neukölln #Sonnenallee #DerVerteidiger